Konservative unter Druck

Biegt Großbritannien nach links ab?

Von Marcus Theurer, London
 - 19:37
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Der Ton war laut und kämpferisch – die Botschaft blieb trotzdem matt: 40 Minuten lang arbeitete sich Großbritanniens Schatzkanzler Philip Hammond in seiner Rede an der politischen Konkurrenz ab. In der Labour Party seien „die Dinosaurier aus den Glasvitrinen ausgebrochen“, wetterte Hammond diese Woche auf dem Parteitag der britischen Konservativen in Manchester. Was der stramm linke Oppositionschef Jeremy Corbyn vorhat, das hält der Schatzkanzler für „eine klare und unmittelbare Bedrohung für unseren Wohlstand“. Labour wolle „mit der Sprache der Vergangenheit die Schlachten der Vergangenheit“ noch einmal ausfechten.

Rückwärtsgewandt? Aus der Zeit gefallen? Von gestern? Demoskopen im Vereinigten Königreich zeichnen diesen Herbst ein ganz anderes Stimmungsbild: Sie sehen den linken Klassenkämpfer Corbyn und seine Truppe auf der Höhe des Zeitgeists. Eine Umfrage der Londoner Denkfabrik Legatum zeigt, dass mehr als drei von vier Briten die Pläne Corbyns zur Verstaatlichung von Wasserwerken, Energieversorgern und der Eisenbahnen unterstützen. Jeder zweite hält die Verstaatlichung der Banken für eine gute Idee. Eine große Mehrheit ist der Meinung, dass die britische Wirtschaft vom Staat deutlich stärker reguliert werden sollte.

Gute Chancen im Fall von Neuwahlen

Labour leuchtet so feuerrot wie seit einer Generation nicht mehr – und hat damit, entgegen aller Prognosen, Erfolg bei den Briten. Die Konservativen finden bislang keine schlagkräftige Antwort darauf, wie Hammonds Parteitagsrede zeigt: Die Regierung müsse „zuhören“ und die Sorgen der Leute ernst nehmen, mahnte er. Es gelte „mit der Marktwirtschaft zu arbeiten, um pragmatische Lösungen zu finden, die das alltägliche Leben verbessern“. Die Resonanz auf die wolkigen Ausführungen Hammonds war auch in wohlgesonnenen Kreisen bescheiden: „Stark in der Diagnose, aber schwach, wenn es darum geht, zu agieren“, kommentierte Carolyn Fairbairn, Chefin des Unternehmensverbands CBI.

Der Gegenspieler Corbyn punktet dagegen bei vielen Briten mit radikalen Versprechungen: Während die Regierung nur signalisiert, die hohen Studiengebühren an den Universitäten nicht weiter zu erhöhen, verspricht Labour, diese komplett abzuschaffen. Familien, die sich kein Eigenheim leisten können, sollen von einer gesetzlichen Mietpreisbremse profitieren. Alte und Kranke lockt Corbyn mit der Ankündigung, viele Milliarden Pfund zusätzlich ins staatliche Gesundheitssystem NHS zu investieren. Finanzieren will Labour diese und weitere Ausgaben mit höheren Steuern für Besserverdiener und Unternehmen. Fachleute halten die Rechnung zwar für unrealistisch, doch tut das dem Erfolg keinen Abbruch.

„Wir sind jetzt der politische Mainstream“, triumphierte Corbyn kürzlich auf dem Labour-Parteitag in Brighton. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sieht es so aus, als können mit einem sozialistischen Programm auf der Insel wieder Wahlen gewonnen werden. Wenn demnächst Neuwahlen anstünden – was angesichts der wackligen, konservativen Minderheitsregierung im Parlament durchaus möglich ist – hätte der linke Volkstribun Corbyn gute Chancen, neuer Hausherr in der Downing Street zu werden. Wählerumfragen sehen Labour seit Monaten vor den konservativen Torys der politisch angeschlagenen Premierministerin Theresa May.

35 Jahre lang habe in Großbritannien ein breiter wirtschaftspolitischen Konsens geherrscht, bilanzierte Mays Schatzkanzler Hammond: Wohlstand müsse erst mit einer unternehmens- und investitionsfreundlichen Wirtschaftspolitik geschaffen werden, bevor er umverteilt werden könne. „Diesen Konsens gibt es nicht mehr“, räumte Hammond ein – und zumindest darin ist er sich mit Corbyn einig.

„Das Wirtschaftsmodell des Vereinigten Königreichs ist kaputt.“

Der neue Star der politischen Linken im Königreich verspricht nicht Reformen, sondern eine Revolution: Labour wolle „nicht mehr gesellschaftliche Umverteilung von Wohlstand in einem System, das nicht funktioniert, sondern eine Transformation des Systems selbst“ – so lautete der programmatische Kernsatz von Corbyns Parteitagsrede in Brighton. Das Wirtschaftsmodell der konservativen Regierung sei nicht unternehmerisch, sondern ausbeuterisch. „Die zielen nicht auf langfristige Investitionen und die Schaffung von Wohlstand ab, sondern darauf, so viel Geld so schnell wie möglich zu machen.“ Der Labour-Chef reitet auf einer Welle der Wut und Unzufriedenheit. Wo diese herkommt, ist ziemlich offensichtlich: Die Weltfinanzkrise 2008 hat die Akzeptanz des „neoliberalen Dogmas“ (Corbyn) in Großbritannien nachhaltig beschädigt, und nach sieben Jahren eines harten staatlichen Sparkurses sind nicht nur im unterfinanzierten Gesundheitsdienst NHS die Versorgungslücken unübersehbar.

Demonstrationszug
Zehntausende protestieren in Manchester gegen Brexit
© dpa, reuters

Ein im September veröffentlichter umfangreicher Kommissionsbericht zur „ökonomischen Gerechtigkeit“ in Großbritannien listet die Fakten schonungslos auf: Großbritanniens Arbeitnehmer durchlitten die längste Phase stagnierender Löhne seit 150 Jahren. Die Region um London prosperiere, aber der große Rest des Landes habe bis heute die während der Finanzkrise im Jahr 2008 erlittenen wirtschaftlichen Einbußen nicht wettgemacht. Zu den Autoren der Studie zählen auch Wirtschaftsvertreter wie der Großbritannien-Chef von Siemens und der Chairman der britischen Kaufhauskette John Lewis.

Die Angebotsseite der Wirtschaft kommt ebenfalls nicht gut weg: Die Arbeitsproduktivität in Großbritannien liege um 13 Prozent unter dem Durchschnitt der führenden sieben Industrieländer der Welt (G7), heißt es in der Analyse. Öffentliche und private Investitionen seien im internationalen Vergleich niedrig und seit drei Jahrzehnten rückläufig. Großbritanniens Leistungsbilanzdefizit sei das höchste im Kreis der G-7-Staaten.

Britannien wiederum verlange den Bürgern zwar deutlich niedrigere Steuern ab als andere Länder, gebe aber ähnlich viel Geld aus wie diese – was zu chronischen Defiziten führe. Der Kirchenführer Justin Welby, Erzbischof von Canterbury und ebenfalls einer der Co-Autor des Papiers, fasste die vielen ökonomischen Krankheitssymptome in einem einzigen Satz zusammen: „Das Wirtschaftsmodell des Vereinigten Königreichs ist kaputt.“

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Quelle: F.A.Z.
Marcus Theurer - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Marcus Theurer
Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.
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