FDP und Grüne

Wie realistisch ist Jamaika?

Von Manfred Schäfers und Kerstin Schwenn
 - 21:50

Aus der Ferne ist die Sache klar: Nach der Wahl sollte Angela Merkel mit der FDP und den Grünen regieren. Auf diese Wahlempfehlung hat sich das britische Wirtschaftsmagazin „The Economist“ festgelegt, dort hofft man auf ein Ende der großen Koalition. „Wenn sie ihr Amt nicht mit einem mittelmäßigen Erbe abtreten will, muss Frau Merkel in ihrer vierten Amtszeit mutiger werden“, schreibt das Blatt. Eine große Koalition wäre Stillstand.

Die FDP zeige sich bei Themen wie Digitalisierung tatkräftig und fortschrittlich. Die Grünen seien zwar eine linksorientierte Partei, aber mit einer leidenschaftlichen pro-europäischen Führung. Fazit: „So eine Koalition hätte bessere Aussichten darauf, die Dinge in Deutschland aufzurütteln.“

Ist das Mögliche auch realistisch?

Die Akteure hierzulande sind da skeptischer. Ob es zu einer konservativ-liberalen Mehrheit reicht, ist bis zur Schließung der Wahllokale die spannende Frage. Wenn ja, ist die Sache wohl eindeutig. Sonst bleiben nur die große Koalition und das Dreierbündnis übrig. Schwarz-Grün scheidet nach den Umfragen aus. Dagegen hätte das Bündnis, das unter dem Namen Jamaika läuft, im neuen Bundestag voraussichtlich eine solide Mehrheit.

Aber ist eine rechnerisch mögliche Koalition auch eine realistische Option? Kann ein solches Bündnis gutgehen? Falls die Grünen eine schlechtes Wahlergebnis einfahren sollten, hätten das die Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt zu verantworten, die zum realpolitischen Lager gehören – eine denkbar schlechte Voraussetzung für eine Koalition mit Union und FDP. Zumal viele Grüne noch vor kurzem auf dem Höhepunkt des Schulz-Rauschs von Rot-Rot-Grün träumten, bevor die SPD in den Umfragen wieder stark an Boden verlor.

Unterschiedliche Pläne für die Steuer

Inhaltlich gäbe es einige Gräben zu überbrücken. Die Grünen befürworten einen starken Staat, sie werben für eine Garantierente, sie sind mit Steuerversprechen bescheiden, sie rufen nach neuen Vorgaben zum Erhalt von Umwelt und Natur. Die Liberalen stehen dagegen für einen schlanken Staat, sie verlangen stärkere Entlastungen für die Bürger, stehen neuen Regulierungen kritisch gegenüber, fordern mehr Flexibilität im Rentensystem.

Entsprechend unterscheiden sich die steuerpolitischen Pläne der Protagonisten. Allerdings ist die Steuerpolitik in diesem Wahlkampf nicht in die Nähe von Glaubenssätzen gerückt worden. Das erleichtert Kompromisse. Auf eine Entlastung von mittleren und niedrigen Einkommen wird man sich schnell verständigen können. Strittige Themen wie das Ehegattensplitting und die Erbschaftsteuer würden in einem Koalitionsvertrag vermutlich ausgeklammert.

Merkel steht in der Mitte

Die Union bewegt sich mit ihren Positionen zumeist in der Mitte, was aber nicht heißt, dass CDU/CSU und Grüne nach Atomausstieg und der Ehe für alle keine Reibungspunkte mehr hätten. Beispiel: Diesel. Die Grünen fordern im Wahlprogramm, das Jahr 2030 als Endtermin für den Verbrennungsmotor festzuschreiben. Die CSU will einen Koalitionsvertrag nur unterzeichnen, wenn genau das dort nicht steht.

Auch die Liberalen lehnen ein Dieselverbot ab. Kanzlerin Angela Merkel steht dazwischen: Einerseits sieht sie den Verbrennungsmotor nur noch als eine Brückentechnologie an. Andererseits verteidigt sie den Diesel, weil an dieser Antriebstechnik Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland hängen – und wegen des geringeren Kohlendioxid-Ausstoßes das Erreichen der Klimaschutzziele. Mittlerweile macht Özdemir das Jahr 2030 als Enddatum für Benziner und Diesel nicht mehr zur Bedingung. Der Staat solle Elektroautos fördern und Geländewagen höher besteuern.

Auch FDP und Grüne haben Gemeinsamkeiten

Selbst in der Energiepolitik scheint eine Annäherung für Jamaika nicht unmöglich. Hier wollen die Grünen einen Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Zumindest für die Braunkohle schließt die Union einen Ausstieg nicht aus. Über den Zeitpunkt könnten die potentiellen Koalitionäre reden. Die FDP überschreibt zwar ihre Pläne mit „Mehr Wettbewerb statt Planwirtschaft“, würde aber Vereinbarungen nicht an der Energiepolitik scheitern lassen.

Über die Landwirtschaft droht da mehr Disput. Die Grünen fordern das Ende von Massentierhaltung und Agrarchemie, die Union – vor allem die CSU – ist die Partei der traditionellen Bauern. Es gibt aber auch Bereiche, in denen die Schnittmengen der beiden kleineren Parteien gar nicht so klein sind, es jedoch mit der Union schwer werden könnte, sich auf eine Linie zu verständigen.

Angriffe werden schärfer

Bürgerrechte sind FDP und Grüne gleichermaßen wichtig, während die Union eher geneigt ist, sie gerade in Zeiten hoher Terrorgefahr hintanzustellen. An der Videoüberwachung etwa scheiden sich die Geister. Die Innere Sicherheit – für die Bürger sehr wichtig – könnte eine Gretchenfrage werden. Dasselbe gilt für die Flüchtlingspolitik: Hier steht die Obergrenze der CSU gegen den Plan der Grünen für einen großzügigen Familiennachzug. In der Einwanderungspolitik liegen FDP und Grüne nicht völlig auseinander. Beide sind dafür, mit einem Punktesystem die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu steuern, während die Union hier noch nicht genau weiß, was sie will.

In ihr Wahlprogramm hat sie immerhin das Wort „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ geschrieben. Es soll nur jenen die Einreise ermöglichen, die einen Arbeitsvertrag in Deutschland vorweisen können. Eine Woche vor der Bundestagswahl verschärfen die potentiellen Jamaika-Juniorpartner die gegenseitigen Angriffe. Auf ihrem Parteitag warnen die Grünen vor Rückschritten in der Klima-, Umwelt- und Sozialpolitik, sollte es im Herbst zu einer schwarz-gelben Koalition kommen. Es würden jene entlastet, „die heute schon viel haben“. Die FDP holzt am selben Tag zurück. „Die Grünen haben eine regelrechte Kampagne gegen die FDP auf den Weg gebracht“, sagte der Parteivorsitzende Christian Lindner. Er zitierte Sprüche wie: „Klientelpolitik“, „Dagegen-Partei“, „Partei der Steuerhinterzieher“.

Die Zukunft der Spitzenkandidaten

Mit Blick auf ein im Netz kursierendes Filmchen, das ihn vor 20 Jahren als Abiturienten mit starkem Erwerbstrieb und großer Klappe zeigt, wandelt er seinen Spruch von damals selbstironisch ab: „Attacken sind auch dornige Chancen.“ Lindner gesteht Fehler seiner Partei in der vergangenen Wahlperiode ein, um dann verbal hinzulangen: „Wer etwas Unfehlbares will, muss in die katholische Kirche oder zu den Grünen gehen: Da gibt es den Papst oder Katrin Göring-Eckardt.“ So etwas freut die Parteifreunde. Wichtiger ist etwas anderes: Lindner schloss am Sonntag ein „Jamaika-Bündnis“ genauso wenig aus wie Grünen-Chef Özdemir.

Wer würde im Fall des Falles was werden? Lindner ist das Gesicht der FDP. Wenn er seine Mission erfüllt und die Partei zurück in den Bundestag führt, kann er wählen zwischen dem Fraktionsvorsitz und einem Ministeramt. Der erste Posten verspricht mehr Macht, weil er nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden wäre. Als Minister könnte sich Lindner vermutlich mit dem Titel Vizekanzler schmücken. Als seine Schwerpunkte, an denen er weiterarbeiten will, nannte er selbst die Stichworte Finanzen und Wirtschaft sowie Digitalisierung und Bildung.

Schäuble bleibt dabei

Auch der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki gilt als kommender starker Mann der FDP in Berlin. Auch wenn der eloquente Norddeutsche zuweilen als möglicher Finanzminister gehandelt wird, ist dieses Szenario aus zwei Gründen unwahrscheinlich. Der erste liegt in seiner Person begründet, der zweite ist allgemeiner Natur. Erstens stand Kubicki als Anwalt Hanno Berger zur Seite, der als „geistiger Vater“ der Cum-Ex-Geschäfte gilt – die fragwürdigen Gestaltungen führten zu hohen Ausfällen für den Fiskus. Wenn Lindner nicht Fraktionsvorsitzender werden will, dürfte diese Rolle auf Kubicki zulaufen. Zweitens wird die Union alles versuchen, Wolfgang Schäuble im Amt des Finanzministers zu halten.

Obwohl Schäuble an diesem Montag 75 Jahre alt wird, lässt er keine Zeichen von Amtsmüdigkeit erkennen. Er ist populär. Auch wenn er zuweilen eigene politische Spielchen spielt, steht er alles in allem loyal zu Merkel. Mit seiner Erfahrung ist er für sie eine Stütze in jeder Koalition. Das spricht auch gegen einen grünen Finanzminister Cem Özdemir in einer „Jamaika-Koalition“. Klar ist aber auch, dass am Ende viele Faktoren über das Personaltableau der nächsten Regierung entscheiden, so dass nichts ausgeschlossen werden sollte, bevor die Namen nicht genannt wurden.

Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen ZeitungAutorenporträt / Schwenn, Kerstin
Manfred Schäfers
Kerstin Schwenn
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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