Hartz-IV-Kommentar

Heils Großzügigkeit

Von Heike Göbel
 - 23:43

Arbeitsminister Hubertus Heil sendet im Tagesrhythmus Werbesignale an jene Menschen, deren Existenz der Staat ganz oder teilweise sichert. Der SPD-Politiker möchte den 6 Millionen Empfängern von Hartz-IV-Leistungen, darunter 2 Millionen Ausländern, finanziell entgegenkommen. Er will das Hilfssystem durch neue Großzügigkeit an den Rändern aufweichen, die im Abstand zu Geringverdienern sorgsam austarierten Regelsätze und den Mechanismus zu ihrer Erhöhung aber vorerst noch intakt lassen.

Das ist nicht beruhigend. Denn Heil denkt an Zuschüsse bei besonderen Umständen, etwa für die kaputte Waschmaschine oder die Einschulung. Das Wiederaufleben beliebiger Einzelfallhilfen widerspricht aber dem Konzept der Hartz-Sätze als Pauschalen, mit denen bürokratische Antragstellerei beendet werden sollte. Ebenso verfehlt wäre die Abmilderung der Sanktionen für junge Erwachsene, die sich Qualifizierungsangeboten entziehen, obwohl gerade ihre Chancen auf ein Leben aus eigener Kraft hoch sind.

Heil lenkt die Debatte in die falsche Richtung. Er will die Hilfe attraktiver machen, statt die Hürden im Steuer- und Abgabensystem zu senken, die Arbeit für Geringverdiener oft unattraktiv machen.

Quelle: F.A.Z.
Heike Göbel
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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