Bundesrat

Mehr Schutz für Bauherren und neues Baurecht für Stadtwohnungen

 - 16:06

Der Gesetzgeber hat den Verbraucherschutz für Bauherren gestärkt. Ein am Freitag vom Bundesrat gebilligtes Gesetz legt fest, dass private Bauherren gegenüber dem Auftragnehmer Änderungswünsche zur Ausführung ihres Objekts einseitig anordnen können. Außerdem regelt das Gesetz das Kündigungs- und Widerrufsrecht klarer.

Bei Mängeln am Baumaterial wird die Stellung der Handwerker gestärkt: Nach bisher geltendem Recht ist der ausführende Handwerker verpflichtet, das mangelhafte Material wieder auszubauen und durch fehlerfreies zu ersetzen. Der Handwerker kann gegenüber dem Händler, von dem er das mangelhafte Material bezogen hat, nur dessen Ersatz verlangen. Auf den Kosten für den Aus- und Wiedereinbau bleibt er sitzen.

Dies wird nun geändert. Die Neuregelung soll im Wesentlichen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Außerdem hat der Bundesrat heute ein neues Baurecht für mehr Wohnungen in der Stadt gebilligt. In Innenstädten gelten künftig gelockerte Regeln für den Bau von Wohnungen. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einer Baurechtsnovelle zu, die unter anderem die Ausschreibung sogenannter urbaner Gebiete erlaubt. Dort darf künftig dichter und höher gebaut werden als in Wohn- und sogenannten Mischgebieten, auch die Lärm-Grenzwerte sind tagsüber etwas höher. „Das Ziel sind kompakte, nachhaltige Städte mit Arbeitsplätzen und kurzen Wegen“, sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD).

Besonders in Ballungsgebieten lässt der Mangel an Wohnungen die Mieten steigen. Die Bundesregierung und Experten gehen davon aus, dass pro Jahr in Deutschland rund 350.000 neue Wohnungen entstehen müssen.

Auch auf Sportanlagen darf es künftig abends und während der nachmittäglichen Ruhezeiten am Wochenende etwas lauter zugehen. Das soll Sportplätze in der Stadt erhalten. Der Bundestag hatte die Baurechtsnovelle am 9. März verabschiedet.

Quelle: AFP/dpa-AFX
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