Technische Standards

EU-Richtlinie bedroht Smartphone-Verkauf

 - 14:42

Sie ist eine dieser EU-Richtlinien, über die nie gesprochen wird, solange alles nach Plan läuft: die Radio Equipment Directive von 2014. Die Richtlinie setzt einen neuen Regulierungsrahmen für „Funkgeräte“, für alles, was funkt vom W-Lan-Router über Bluetooth bis zur Fernbedienung von Autos. Von Juni dieses Jahres an müssen solche Geräte die neuen Vorgaben erfüllen. Tatsächlich jedoch hakt es bei der Umsetzung der Richtlinie ganz gewaltig. Die zuständige Behörde ETSI kommt mit der Ausarbeitung der benötigten Normen nicht voran. Nur 120 der benötigten 215 Normen werden bis Juni vorliegen. Die Auslieferung von W-Lan-Routern und Smartphones mit W-Lan an Kunden könnte sich verzögern, warnen Hersteller.

Bedenken kommen auch aus der Politik. Bereits Ende Februar berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung über einen Brief, den die EU-Kommission Anfang Januar von Staatssekretär Matthias Machnig erhielt. Er warnte darin vor erheblichen „Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der produzierenden Unternehmen und damit auch auf Arbeitsplätze“. Die Kommission trägt daran nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums zumindest eine Mitschuld, weil sie den Normierungsstellen das nötige Mandat erst mit einem Jahr Verspätung im vergangenen Sommer erteilte. Die Erstellung der Normen werde sich zwischen sechs und zwölf Monate verzögern. Machnig forderte eine praktikable Lösung aus Brüssel.

Im Extremfall müsste jedes Produkt einzeln geprüft werden

Ein Brief, der offenbar nicht gefruchtet hat. Denn die Bundesregierung legt jetzt nach. In einem Schreiben an Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska zeigt sich die Bundesregierung „besorgt über die fehlende Bereitstellung ... europäischer Normen“. Das berichtet die „Welt“. „Nach Ablauf der Übergangsfrist werden ab Juni 2017 zahllose neue, innovative Produkte aufgrund fehlender Zulassungsnormen nicht auf den Markt gebracht“, warnt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries demnach. Auch sie verweist auf drohende „volkswirtschaftliche Schäden in allen Mitgliedsstaaten und bei zahllosen Unternehmen“ sowie auf gefährdete Arbeitsplätze „in der Elektro- und Elektronikindustrie sowie im Handel“. Deshalb bittet sie die Industriekommissarin „herzlich und dringend, vor Fristablauf im Sommer einen lösungsorientierten Weg zu beschreiten“.

Ohne die nötigen Standards können die Hersteller ihre Produkte nicht einfach auf den Markt bringen. Sie müssen jedes einzelne Produkt von anerkannten Labors daraufhin überprüfen lassen, ob es im Einklang mit den neuen EU-Regeln steht. Das kostet Zeit, zumal es in der EU momentan insgesamt nur 44 anerkannte Prüflabors gibt. Ein regelrechtes Nadelöhr, warnt auch der Industrieverband ZVEI. Es kostet zudem viel Geld. Geld, das gerade viele Mittelständler nicht haben. 400.000 Euro im Jahr setzt der deutsche Netzwerkspezialist Lancom für die Überprüfung an. Kleine Hersteller könnten die Kosten an den Rand der Insolvenz bringen, warnt Geschäftsführer Ralf Koenzen. Der ZVEI und der Branchenverband schlagen deshalb vor, die Übergangsfrist für die Umstellung auf die neuen Normen um zwei Jahre bis 2019 zu verlängern. In anderen Fällen wie der Umstellung der Kontonummer auf das neue Iban-System sei das schließlich auch möglich gewesen.

Normen könnten „vorab“ anerkannt werden

Die Kritik kommt nicht nur aus Deutschland. Auch niederländische, französische und italienische Unternehmen haben sich bei der Kommission beschwert. Die weist dennoch jede Verantwortung für das drohende W-Lan-Desaster zurück. Niemand habe die Normierer davon abgehalten, frühzeitig mit der Arbeit zu beginnen. Der Auftrag sei klar gewesen. Auf das Mandat hätten sie somit nicht warten müssen. Zudem trage die Industrie eine Mitschuld an der Verzögerung. Sie sei schließlich an der Erstellung der Normen direkt beteiligt. Das gestehen Unternehmensvertreter sogar ein. Dennoch dürften nicht die kleinen Mittelständler für die Versäumnisse der großen Unternehmen bestraft werden.

Daran dass kleinere Anbieter verdrängt werden, hat auch die Kommission kein Interesse. Eine Verlängerung der Übergangszeit kommt für die Behörde dennoch nicht in Betracht. Zum einen fürchtet sie, dass damit ein Präzedenzfall geschaffen wird. Schließlich gibt es viele andere EU-Richtlinien, die nach ähnlichem Muster funktionieren. Wenn man der Industrie jetzt mehr Zeit gebe, werde sie künftig auch keinen Ehrgeiz mehr an den Tag legen, pünktlich fertig zu werden. Zum anderen würden dann auch alle anderen Neuerungen später in Kraft treten, allen voran die bessere Absicherung vor nicht mit den EU-Standards konformen Billigimporten aus Fernost. Der von Machnig und Zypries geforderten praktikablen Lösung ist die Kommission allerdings offenbar nicht abgeneigt. Konkret würde sie einen Teil der noch nicht endgültig verabschiedeten Normen von Juni an vorab anerkennen, solange die technischen Details stimmen. Das würde die Lücke der fehlenden Normen auf rund 40 verkleinern, schätzt die Kommission.

Quelle: hmk./hade.
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