Datenschutz

Industrie mahnt Regierungen zu Cybersicherheit

Von Hendrik Wieduwilt
 - 20:02

Datensicherheit ist kein Gewinnerthema. Es ist das Terrain der Computerfachleute, von Menschen, die in ihrer E-Mail-Signatur lange Schlüssel zum Dechiffrieren gesicherter Nachrichten mitsenden, ihre Laptopkamera abkleben und obskure Nachrichtenprogramme nutzen, die nur Fachleute kennen. Das ist ein Problem: Denn je mehr Dienste über das Internet betrieben werden, je mehr Gegenstände vom Stromnetz bis hin zur Zahnbürste an das Internet angeschlossen werden, desto wichtiger wird dieses sperrige Thema – für jedermanns Sicherheit.

Eine mächtige Lobbygruppe hat sich nun Grundsätze zur Verschlüsselung ausgedacht, die Regierungen auf der ganzen Welt künftig berücksichtigen sollen. In dieser „Software Alliance“ haben sich die ganz Großen zusammengefunden. Adobe, Apple, Cisco, IBM, Intel, Microsoft, Oracle und Siemens gehören dazu.

Victoria A. Espinel ist die Präsidentin der Software Alliance. Die frühere Abteilungsleiterin in der Obama-Administration stört sich daran, dass die Politik in kurzen Zyklen denkt. Sie wolle die Diskussion „neu starten“, sagt Espinel – es klingt, als sei der politische Prozess ein hängengebliebener Computer.

„Frankreich hat im Alleingang Standards entwickelt“

Die von der Software Alliance vorgeschlagenen Prinzipien lesen sich auf den ersten Blick etwas wolkig: „Menschen haben ein Recht auf Sicherheit im öffentlichen, privaten und beruflichen Umfeld und bei ihren Interaktionen.“ Solche Allgemeinplätze dürften sich an Staaten richten, die eine weniger lebhafte Datenschutzdiskussion führen als Deutschland – die Prinzipien beanspruchen globale Geltung.

Woanders heißt es, dass Strafverfolgungsbehörden die besten Ressourcen nutzen sollen, soweit es das Datenschutzrecht erlaubt. Dahinter steckt ein Werben für mehr Zusammenarbeit auf den unterschiedlichen Ebenen der Behörden – also von der Polizeidienststelle bis zum Geheimdienst. Ein weiterer Zentralpunkt ist die Entwicklung globaler Standards. „Frankreich hat im Alleingang Standards entwickelt – so etwas führt zu einem Flickenteppich“, sagt Espinel.

„Politische Entscheidungsträger reagieren auf Druck – wenn etwas Schreckliches passiert, müssen sie schnell reagieren“ – und zwar nur auf das konkrete Problem, etwa Strafverfolgung in einer bestimmten Situation, kritisiert sie. Die Langzeiteffekte eingeschränkter Cybersicherheit gerieten dabei aus dem Blick. Hat die Debatte sich durch die Vorwürfe wegen eines russischen Hackerangriffs auf die amerikanischen Präsidentenwahlen verändert? Espinel ist zurückhaltend:

Jedes Terrorereignis bedroht das Gleichgewicht

„Alle Vorfälle schaffen Aufmerksamkeit, aber vor allem im Kongress ist das Problembewusstsein gestiegen.“ Gesetze gegen Verschlüsselung sind immer wieder bei Regierungen rund um den Globus im Gespräch – sei es, dass Staaten besonders sichere Verfahren ganz verbieten oder aber gesetzlich vorschreiben, dass für Behörden eine Hintertür eingebaut werden muss. „Wir lehnen Hintertüren strikt ab“, sagt Espinel, „dasselbe gilt für Druck auf Unternehmen, damit sie ihre eigene Verschlüsselung knacken.“ Zugleich wolle man aber die Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, „Kriminelle und Terroristen zu stoppen“.

Genau dieser Balanceakt hat den Druck auf die Branche erheblich erhöht – und jedes Terrorereignis bedroht das Gleichgewicht. So hatte das FBI Apple zwingen wollen, die Verschlüsselung des iPhones zu knacken – bis es der Behörde offenbar selbst gelang. Seit den Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden steht immer wieder die Frage im Raum, welchen Zugriff NSA und andere auf in der Cloud gespeicherte Daten haben.

Der früher unter Business Software Alliance firmierende Verband betritt mit diesem Vorstoß neues Terrain. Früher machte er sich gegen Softwarepiraterie stark und spürte Anwendern nach, die Programme entgegen den Lizenzen nutzten. Vor ein paar Jahren hatte der Lobbyverband das „Business“ aus seinem Namen gestrichen.

Japan ist weit voraus

Dass es nun auf einmal um Verschlüsselungstechnologie und Datensicherheit geht, erklärt sich durch das gewandelte Geschäftsmodell der BSA-Mitglieder. Softwarekonzerne verkaufen inzwischen weniger Programme im Pappkarton, oft nicht einmal als schlichte herunterladbare Datei. Programme wie Word oder Photoshop werden als Abo angeboten, als Dienstleistung mit Speichermöglichkeit. Datensicherheit und Verschlüsselung sind die Fundamente solcher Angebote – und so werden diese Themen ein wichtiges Ziel für Lobbyisten.

„Es geht um Vertrauen“, wirbt Espinel. „Verschlüsselung stellt sicher, dass andere Leute nicht auf meine Daten zugreifen können – auf finanzielle, auf Gesundheitsdaten oder Fotos auf dem Handy.“ Sie möchte Verschlüsselungstechnik als Wegbereiter für einen digitalen Lebensstil verstanden wissen. Als das Gespräch auf die deutsche Gesundheitskarte kommt, können Espinel und ihr Team ein Lächeln nicht verbergen.

Das Kärtchen kann noch immer kaum etwas, geschweige denn, einem Arzt im Notfall lebenswichtige Informationen mitteilen. Ob deutsche Datenschutzbefindlichkeiten dafür verantwortlich sind, ist allerdings unklar – auch die Ärzte leisten schließlich vehement Widerstand. Bessere Standards in der Datensicherheit sollen auch helfen, Daten abzusichern, die Behörden bereits gesammelt haben. Während Datenschutz in Deutschland aus historischen Gründen ein wichtiges Thema ist, werden Debatten über Datensicherheit kaum in der breiten Öffentlichkeit geführt. In Japan führe man bereits sehr viel intensivere Diskussionen über Computersicherheit, sagt Espinel.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Wieduwilt, Hendrik
Hendrik Wieduwilt
Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.
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