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Jamaika-Bündnis

FDP-Chef offen für grünen Finanzminister, wenn...

 - 14:39
Christian Lindner und sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki, der in Schleswig-Holstein ein Jamaika-Bündnis auf den Weg gebracht hat. Bild: Reuters, FAZ.NET/Reuters

Er selbst gilt mittlerweile als einer der aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt, gibt sich aber zumindest öffentlich zurückhaltend: FDP-Parteichef Christian Lindner sagt, dass er sich unter Bedingungen auch vorstellen könnte, dass in einer Jamaika-Koalition ein Grüner den wichtigen Posten des Finanzministers übernimmt.

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„Über die Besetzung von Ressorts würde ganz zuletzt gesprochen“, sagte er Liberale der „Bild am Sonntag“, und weiter: „Es wäre in Ordnung, wenn ein grüner Finanzminister die Mittelschicht entlastet und den Soli abschafft, während ein liberaler Umweltminister eine vernünftige Energiepolitik ohne die ökologisch unwirksamen und unsozialen Subventionen macht.“

„Macron ist ein Glücksfall“

Dann schränkte Lindner aber doch ein, dass er das für wenig wahrscheinlich erachtet, denn: Er sehe niemanden unter den Grünen, der für eine solche Politik stehen würde. Und eine Trendwende bei der Belastung der Bürger mit Steuern und Sozialabgaben sei die Bedingung seiner Partei, in eine Koalition mit Union und Grünen einzutreten.

Die FDP will beispielsweise den Solidaritätszuschlag bis Ende 2019 abschaffen. Die Grünen sehen das skeptisch, weil sie darin in erster Linie eine Entlastung für Bezieher höherer Einkommen sehen. Der Soli von 5,5 Prozent wird auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer aufgeschlagen.

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Die Spekulationen darüber, dass die FDP nach dem Finanzministerium greifen könnte, schießen derzeit ins Kraut. Parteichef Linder, der auch der neue Fraktionsvorsitzende ist, gilt als einer der Kandidaten - erst recht seitdem feststeht, dass der derzeitige langjährige Amtsinhaber Wolfgang Schäuble nicht weitermachen wird, sondern nach dem Willen von CDU und CSU (und mit bereits signalisierter Zustimmung der Liberalen) der nächste Bundestagspräsident werden soll. Linder wiederum sagt seinerseits auch, dass der Finanzminister als einziges Kabinettsmitglied auf Augenhöhe mit der Kanzlerin reden könne, etwa auch wenn es um den künftigen Kurs nicht nur Deutschlands, sondern auch der Währungsunion geht.

Mit Blick auf die gerade gemachten Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Fortentwicklung der EU plädierte Lindner übrigens nun dafür, nicht die roten Linien in den Vordergrund zu stellen, sondern gemeinsame Horizonte. „Macron ist ein Glücksfall“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Allerdings wolle die FDP die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedsländer stärken. „Mit der FDP würde es keine neuen Umverteilungstöpfe in der Euro-Zone geben.“ Macron hatte unter anderem einen eigenen Haushalt für die Währungsunion angeregt.

Quelle: FAZ.NET/Reuters
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