Kommentar

Die Angst vor Neuwahl

Von Holger Steltzner
 - 17:39

Überzeugung ist wichtiger als der Dienstwagen. Da hat der FDP-Chef Christian Lindner recht. Die FDP darf sich von den Grünen oder der Union nicht verbiegen lassen, will sie ihre Wähler nicht schon wieder enttäuschen. Wie kann man vernünftig über die ökologisch und ökonomisch richtige Energiepolitik reden – wenn schon Daten zum aktuellen Strommix der Strombörse und die naheliegende Frage, woher der Strom kommen soll, wenn in Deutschland der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, die Grünen „aus dem Anzug steigen lässt“?

Weil auch auf anderen Feldern wie der Abschaffung des Solis, der steuerlichen Entlastung, der Flüchtlings-, Bildungs-, Sozial- oder Wohnungspolitik der Streit näher ist als die Einigung, drängt sich die Frage auf, wofür „Jamaika“ stehen soll und wohin eine solche Koalition Deutschland führen will. Allein für den Machterhalt einer angegrünten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gaben die 1,4 Millionen früheren Unionswähler der FDP ihre Stimme wohl kaum. Es liegt auf der Hand, dass neben CDU/CSU die sich gerade wieder selbst zerfleischende SPD eine Neuwahl am meisten fürchten müsste. Vielleicht wächst da doch noch was zusammen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Steltzner, Holger (hst.)
Holger Steltzner
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