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Junckers Pläne

Brüssel ergreift die Macht

Von Holger Steltzner
 - 11:25
Der Luxemburger Jean-Claude Juncker hat europäische Visionen, dass es einem Angst und Bange wird. Bild: Reuters, F.A.S.

Hat Jean-Claude Juncker Visionen? Oder leidet der EU-Kommissionspräsident unter Realitätsverweigerung?

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Wohl beides. Juncker fordert einen allmächtigen EU-Kommissionspräsidenten. Den EU-Ratspräsidenten, der bislang die Mitgliedsstaaten vertritt, will er abschaffen, um die Machtfülle seines Amtes zu vergrößern. Auch den Einfluss der Kommission will er stark ausbauen und den EU-Haushalt kräftig aufstocken. Den Euro-Krisenfonds möchte Juncker nicht bloß zu einem Europäischen Währungsfonds umbauen, wie es viele andere auch wollen. Wenn es nach ihm geht, soll der Fonds nicht länger durch die Mitgliedsstaaten kontrolliert werden.

Was harmlos klingt, hat es in sich: Ein großer Teil der Milliardenhilfen kommt zwar weiterhin vom deutschen Steuerzahler. Aber der Bundestag soll nicht länger über die Gewährung von Krediten etwa an Griechenland entscheiden dürfen. Dieser Plan ist nicht demokratisch, sondern autokratisch. Hier zeigt Juncker sein wahres Gesicht. Das Königsrecht des Parlaments, die Entscheidung über die Verwendung der Steuergelder, und die Kontrolle durch die Wähler will der Kommissionspräsident aushebeln. In den Vereinigten Staaten und anderswo sind die Bürger für dieses Grundrecht der Demokratie auf die Barrikaden gegangen.

Außerdem will Juncker einen Euro-Finanzminister, aber einen ganz anderen, als es sich Berlin vorstellt. Der Finanzminister des EU-Präsidenten gehört zur Kommission. Trotzdem soll er das Steuergeld der Mitgliedsstaaten ausgeben. Dieser „Superkommissar“ soll der Chef der Eurogruppe werden, also Chef von Finanzminister Wolfgang Schäuble oder dessen Nachfolger. Natürlich untersteht der Superkommissar dem „Superpräsident“. Mit Demokratie hätte auch das nicht mehr viel zu tun.

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Auf die Schuldenregeln hat Juncker schon immer gepfiffen

Im Frühjahr hatte Juncker noch vorgeschlagen, über ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten zu diskutieren. Jetzt gibt er ohne weitere Begründung die Losung „mehr Europa“ aus und fordert Zentralisierung und Vereinheitlichung, eine europäische Arbeitslosenversicherung, die Sozialunion sowie Transfers für alte und für neue Euroländer. Alle EU-Länder sollen rasch den Euro einführen. Ob die Mitgliedsstaaten das auch wollen, ist ihm egal. Nur auf diesen kleinen Ausschnitt von Junckers „Europarede“ vom vergangenen Mittwoch konzentriert sich die Debatte in Deutschland.

Die euroskeptischen Polen will er genauso ins Eurokorsett zwingen wie das eurobegeisterte Rumänien, obwohl das Land meilenweit davon entfernt ist, die Maastrichter Konvergenzkriterien einzuhalten. Aber auf die Schuldenregeln hat der Kommissionspräsident schon immer gepfiffen. Die sind Juncker so egal wie das Beihilfeverbot von Maastricht. Regeln gelten für ihn nur dort, wo sie seine politischen Ziele nicht stören. Ansonsten werden Regeln passend gemacht oder beiseitegewischt wie etwa die Schulden- und Defizitgrenzen aus dem Maastrichter Vertrag.

Haben die Brüsseler Beamten aus dem Brexit-Votum oder dem Debakel in Griechenland gar nichts gelernt? Sehen sie nicht die tiefen Gräben zwischen Nord- und Südeuropa oder zwischen West- und Osteuropa infolge der Euro- und der Flüchtlingskrise? Leider will Brüssel den labilen Zustand der EU nicht wahrhaben, genau so wenig wie die Tatsache, dass durch den Euro die Volkswirtschaften in der Währungsunion nicht zusammenwachsen, sondern auseinandertreiben. Dabei gab Juncker in seiner Rede sogar zu, dass der Euro den Kontinent spaltet. Mit seiner Schlussfolgerung, deshalb müssten Rumänien und Bulgarien jetzt den Euro einführen, stellte er Ursache und Wirkung auf den Kopf.

Obendrein will Juncker auch noch die Einstimmigkeit in Steuerfragen abschaffen. Hier lässt der EZB-Rat grüßen. In der Europäischen Zentralbank stellt die Deutsche Bundesbank zwar den größten Teil des Kapitals und trägt das größte Haftungspaket. Aber im Rat, dem zentralen Entscheidungsgremium, hat Deutschland nicht mehr Gewicht als Malta. In der EZB haben längst die Südeuropäer die Macht übernommen. Deutschland wird laufend überstimmt. Das möchte Juncker auch für die Steuerpolitik. Die Einstimmigkeit soll fallen, das Vetorecht abgeschafft werden, damit künftig mehrheitlich über Unternehmenssteuern, Mehrwertsteuer und andere Steuern entschieden werden kann. Setzt Juncker sich damit durch, herrschen in Europa vordemokratische Zeiten. Offenbar sieht sich der „Superpräsident“ als eine Art Kaiser von Europa, der seine Untertanen nach Lust und Laune schröpfen, aber von den geplagten Steuerbürgern nicht abgewählt werden kann.

Zuspruch auch aus Deutschland

Was sagt eigentlich die Bundesregierung zum Brüsseler Griff nach der Macht? Die Bundeskanzlerin schwieg zunächst. Am Freitag nannte Angela Merkel (CDU) dann aber den Vorstoß von Juncker eine gute Idee, Bulgarien und Rumänien unverzüglich in den Schengenraum aufzunehmen, in dem es keine Grenzkontrollen in Europa gibt. Als großer Europäer, wie Wolfgang Schäuble (CDU) sich selbst sieht, unterstützt er Junckers Pläne. Das liege „auf der Grundlinie unserer europapolitischen Vorstellungen“, sagte der Finanzminister.

Er schränkte lediglich ein, dass die Länder auch die Voraussetzungen für die Einführung des Euros mitbringen müssten. Außerdem sprach er sich abermals gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden aus. „Wer entscheidet, muss auch die Folgen für seine Entscheidung tragen“, sagte Schäuble. Schließlich ist das die wichtigste Lektion aus der Banken- und Euro-Krise. Aber wieso soll das für die Euro-Transferempfänger nicht gelten, und auch nicht für die EU-Kommission, die im Unterschied zu Schäuble nicht abgewählt werden kann?

Der Wohlfühlwahlkampf soll nicht gestört werden

Von der SPD gibt es nur warme Worte für Juncker. Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz meint, die Vorschläge seien keine Überraschung. Das mag an seiner Vergangenheit als EU-Parlamentspräsident liegen. Und für Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kann die Transferunion nicht schnell genug kommen: „Juncker weist den richtigen Weg.“ Lieber heute als morgen möchte Gabriel viel mehr Milliarden an Brüssel überweisen, weil Deutschland angeblich der größte Profiteur des Euros sei. In dasselbe Horn stoßen die Grünen („das richtige Ziel“).

Obwohl bald gewählt wird und weite Teile der Bevölkerung eine Transferunion ablehnen, mögen CDU und SPD Junckers Visionen nicht kritisieren. Merkel und Schulz möchten dazu lieber nicht befragt werden, um den Wohlfühlwahlkampf nicht zu stören. Ihr Ziel ist: Fortsetzung der großen Koalition. Eine echte Debatte über den Umbau der Eurozone zur Transferunion stört da nur, das könnte die deutschen Wähler ja auf die Idee bringen, hierüber am nächsten Sonntag abzustimmen. „Die verhalten positive Reaktion der beiden großen Parteien auf Junckers Rede ist Wasser auf die Mühlen der AfD“, sagte Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach gegenüber dieser Zeitung. Durch den Wahlkampf der Kanzlerin kehren nicht nur im Osten ungute Erinnerungen an den Kontrollverlust während der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren zurück. Und die ratlose SPD macht so etwas wie einen Satirewahlkampf. Die Folge: Im Endspurt sacken Union und Sozialdemokraten ab, während FDP und AfD zulegen.

Widerstand käme nur von der FDP

Wenn es eine Partei erst in den Bundestag und danach vielleicht sogar auf die Regierungsbank schaffen könnte, die den schlimmsten Fehlentwicklungen in Europa zumindest Widerstand entgegensetzen würde, dann ist das die FDP. Für die Linke und die AfD gibt es keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Schwarz-Rot-Grün sind zu jedem Zugeständnis an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereit, weil sie aus unerfindlichen Gründen meinen, Deutschland sei ansonsten dafür verantwortlich, wenn die Franzosen in fünf Jahren eine rechte Präsidentin wählen sollten.

Das ist zwar absurd, auch würden die Franzosen sich das verbitten. Aber so ist nun einmal die Gefühlslage in Berlin. Vor wenigen Tagen hat Macron in Griechenland (natürlich wieder vor pompöser Kulisse) nicht weniger als die Neugründung Europas ausgerufen. Seine Pläne für den Umbau der EU sind noch vage, aber sie reichen weiter als die von Juncker; so fordert Macron etwa ein eigenes Budget für die Eurozone.

Lindner kritisiert Pläne Macrons

Christian Lindner, der FDP-Vorsitzende, weiß um seine Rolle auf dem europäischen Schachbrett - und er spielt mit. Er sieht die Liberalen als eine Art David im Kampf gegen Goliath, den EU-Mächtigen. „Die Währungsunion braucht eine Konsolidierung, eine Stärkung des Rechtsrahmens, die Anerkennung der Schuldenregeln, eine Insolvenzordnung für Staaten, die Möglichkeit für einen vorübergehenden Austritt etwa für Griechenland (mit Verbleib in der EU). Was die Eurozone jetzt nicht braucht, ist eine weitreichende Ausweitung“, sagte Lindner dieser Zeitung. In den kommenden Jahren werde es in der EU eine heftige Auseinandersetzung um neue Geldtöpfe geben, aus denen automatisch Geld für den Konsum von Staaten fließen soll.

„Doch im deutschen Wahlkampf kommt dieses brisante Thema gar nicht vor“, sagt er. Erst wenn der von Macron geforderte und von Merkel offenbar tolerierte Finanzausgleich abgewendet sei, könne man über mehr sprechen. Lindner meint, Merkel und Macron hätten neue Transfers in Europa für die Zeit nach der Bundestagswahl bereits vereinbart. „Neue Eurobonds und neue Geldtöpfe, das kann nicht sinnvoll sein“, sagt er. „Die AfD will Europa in die Luft sprengen, das ist kein Weg. Andere Parteien nuscheln das Thema einfach weg. Die FDP ist die einzige Partei, die gegen die Ausweitung der Währungsunion und den Umbau zu einer Transferunion klar Stellung bezieht.“

Die Liberalen sind gespalten

Linder verschweigt wohlweislich, dass es auch andere Stimmen in der FDP gibt. Junckers Rede zur „Lage der Union“ fand zum Beispiel sein Parteifreund Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, sehr gut. Der Kommissionspräsident sei auf Deutschland zugegangen, lautet Lambsdorffs seltsames Fazit. „Die Anhängerschaft der FDP ist in der Frage der Weiterentwicklung Europas tief gespalten“, analysiert Renate Köcher von Allensbach und fragt: „Was ist eigentlich die konsistente Haltung der FDP zu Europa?“

Darüber sieht Lindner gerne hinweg und verweist lieber darauf, dass angelsächsische Investoren in der FDP plötzlich so etwas wie ein Börsenschreck sehen. Großanleger in Paris, London und New York diskutieren mit zunehmender Nervosität die Ablehnung der Transferunion durch die FDP, was in Deutschland bislang jedoch nicht wahrgenommen wird. Amerikanische Hedgefonds und die Grünen diffamierten ihn, nur weil die Liberalen die Anwälte von Menschen und Marktwirtschaft seien und nicht des Kapitals, sagt Lindner, und seine Freude hierüber ist ihm anzumerken. Tatsächlich macht die Weigerung der Liberalen, neues deutsches Steuergeld nach Athen oder nach Brüssel zu schaufeln, die FDP verdächtig in Investorenkreisen. Sogar beim jüngsten Treffen der Eurofinanzminister am Freitag und Samstag waren die Liberalen ein Thema.

Plumper Eingriff in den Wahlkampf

Brüssel und die Investmentbanker sind daran gewöhnt, dass mit dem Segen Berlins von der EU oder der EZB laufend frisches Geld ins Schaufenster gestellt wird, welches sich Vermögensverwalter, Hedgefonds oder Banken abholen können. Wie sehr die Investoren plötzlich um ihre Pfründe bibbern, offenbarte die Fondsgesellschaft Blackrock. Es gebe ein beträchtliches Risiko für die Anleihemärkte, weil die FDP ein scharfer Gegner einer Transferunion sei, warnte Martin Lück, der beim größten Vermögensverwalter der Welt für die Kapitalmarktstrategie in Deutschland und anderen europäischen Ländern verantwortlich ist.

Mit der FDP drohe die Euro-Krise zurückzukehren. So plump hat noch kein amerikanischer Großanleger im deutschen Wahlkampf Partei ergriffen. Liegen bei Blackrock die Nerven blank? Oder hängt die Einmischung in den Wahlkampf damit zusammen, dass die EZB einer der besten Kunden von Blackrock ist?

In Frankreich herrscht Angst vor der FDP

Die Rolle als Investorenschreck gefällt Lindner. „Wenn Deutschland sich durch eine falsch verstandene Scheckbuchdiplomatie in der Währungsunion schwächt, wird Europa ebenfalls schwächer im globalen Wettbewerb“, warnt er. Wie zu hören ist, hat der ehemalige Investmentbanker Macron inzwischen sogar im Kanzleramt nachfragen lassen, ob nach der Wahl wirklich eine schwarz-gelbe Regierung drohe. Wieso hat Paris so große Angst vor der kleinen FDP, die sich erst einmal aus der außerparlamentarischen Opposition zurück in den Bundestag kämpfen muss?

Hat Macron, vielleicht im Einvernehmen mit der Kanzlerin, noch größere Pläne für den Umbau Europas? Jedenfalls wird in Frankreich sehr aufgeregt über die deutschen Liberalen diskutiert. Thomas Mayer berichtet in seiner Kolumne in „Geld & Mehr“, wie nervös Investoren auf einen Beitrag der Zeitung „Le Monde“ reagierten, in der eine Koalition von Union und FDP als Macrons Albtraum bezeichnet wird. Darin wird der französische Präsident mit den Worten zitiert: „Wenn sie sich mit den Liberalen verbündet, bin ich tot.“

Quelle: F.A.S.
Holger Steltzner
Herausgeber.
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