Keine Bereitschaft?

Berlin und Rom streiten über Rettung italienischer Banken

Von Christian Siedenbiedel, Markus Frühauf und Manfred Schäfers
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Die Kontroverse zwischen Berlin und Rom über die Staatsrettung für italienische Banken ist schärfer geworden. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte am Donnerstag in Stuttgart, die nationale Auffanglösung für italienische Banken sei ein „schlechtes Omen“ für eine Vertiefung der europäischen Integration. Es sei keine Bereitschaft erkennbar, Entscheidungsbefugnisse auf die europäische Ebene zu verlagern oder sich auch nur von der Gemeinschaft reinreden zu lassen. „Deutlich wird dies nicht nur am Umgang mit den Haushaltsregeln, sondern auch hinsichtlich der Einhaltung der neuen Abwicklungsprinzipien für Banken – gerade in den Ländern, die ein Mehr an Gemeinschaftshaftung fordern“, sagte Weidmann.

Italiens Regierung beschloss am Wochenende, bis zu 17 Milliarden Euro für die Institute Veneto Banca und Banca Popolare di Vivenza bereitzustellen, die von der Europäischen Zentralbank als wohl nicht mehr überlebensfähig eingestuft wurden. Dabei sollen die europäischen Abwicklungsregeln solche staatlichen Rettungen von Banken vermeiden.

Schäuble hält europäische Richtlinie für verbesserungsfähig

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält daher die europäischen Richtlinie zur Abwicklung von Banken für verbesserungsfähig. Die Regeln weisen nach den Worten des CDU-Politikers eine Lücke auf: Für die Eigentümer und Gläubiger eines Institutes sei es im Ergebnis günstiger, wenn die Bank über nationales Insolvenzrecht abgewickelt werde und nicht über die europäische Abwicklungsbehörde. „Über diese Regelungslücke wird man in Europa noch einmal nachdenken müssen.“

„Schlechtes Omen“ - so nennt Jens Weidmann die italienische Bankenrettung.
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Mit der Bankenabwicklungsrichtlinie sollten Steuerzahler davor geschützt werden, für die Schieflage eines Finanzinstituts zahlen zu müssen. Vielmehr sollen die Eigentümer und großen Gläubiger herangezogen werden. „Eigentlich sind die Regeln auch dazu da, dass sie angewendet werden“, sagte der Minister mit Blick auf die Hilfen der italienischen Regierung für die beiden Banken.

Nach den EU-Abwicklungsregeln sollen Verluste in einer Höhe von bis zu 8 Prozent der Bilanzsumme zunächst über Aktien und Gewinnrücklagen, Nachranganleihen und anschließend über vorrangige Anleihen sowie Einlagen über der staatlichen Sicherungsgrenze von 100.000 Euro abgedeckt werden. Erst dann kann der von den Banken zu finanzierende Abwicklungsfonds herangezogen werden.

Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan verteidigte sein Land – und meinte, Deutschland solle sich lieber an seine eigenen Bankenrettungen erinnern. In einem Beitrag für die „Wirtschaftswoche“ schreibt er, in Großbritannien und Deutschland seien nach der Finanzkrise „Hunderte von Milliarden“ in die Bankenrettung gesteckt worden. „Im Falle Italiens beschränkten sich die Aufwendungen der öffentlichen Hand bisher auf etwa eine Milliarde Euro.“

Er rechne fest damit, dass sich ein Großteil der Zahlungen und Garantien rechnen werde. Eine Alternative habe die Regierung nicht gehabt, ist Padoan überzeugt. „Ohne staatliche Eingriffe hätten die Banken sofort alle Dienste eingestellt. Davon wären insbesondere Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe betroffen gewesen.“

Quelle: F.A.Z.
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