Kommentar

Am Anfang steht das Geld

Von Heike Göbel
 - 15:36

Am Anfang steht das Geld. Zwar kennen Union und SPD die komfortable Finanzlage im Bund bestens, doch beginnen sie ihren Annäherungsprozess am Sonntag nicht ohne Grund auf diesem Terrain. Denn der Zuschnitt eines gemeinsamen Politikentwurfs für vier Jahre verlangt nach einer einvernehmlichen Schätzung der künftigen fiskalischen Spielräume, und die sind nun einmal von unterschiedlichen Erwartungen und Interessen abhängig. Anders als bei den Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren wird das politische Tauschgeschäft für eine Neuauflage der großen Koalition diesmal mit einem optimistisch bemessenen Finanzrahmen nicht automatisch leichter.

Der SPD käme eine finanzielle Begründung, die Spitzensätze der Einkommensteuer anzuheben, jedenfalls sehr recht. Angesichts des seit Jahren anschwellenden Steueraufkommens, der Haushaltsüberschüsse und der schon starken Umverteilungswirkung der progressiven Einkommensteuer fällt ihr die Argumentation für die symbolträchtige Steuererhöhung nicht leicht. Es ist genug Geld da für eine größere Entlastung der Steuerzahler, auch ohne schärferen Zugriff oben.

Im Wahlkampf hat der Ruf nach mehr Gerechtigkeit auch nicht wirklich verfangen. Und da die meisten kleinen und mittleren Unternehmen der Einkommensteuer unterliegen, könnte die SPD mit einer auf den Spitzensatz als Trophäe zielenden Steuerpolitik eine Klientel treffen, die sie sonst gerne umwirbt als Ausweis ihrer Wirtschaftskompetenz. Erschwerend kommt hinzu, dass die große amerikanische Steuerreform nach erstem Augenschein deutsche Industriekonzerne (anders als Banken) zunächst erheblich entlastet. Will die SPD da riskieren, dem kleinen Mittelstand steuerlich Steine in den Weg zu legen, gar zusätzlich über eine schärfere Erbschaftsteuer?

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Martin Schulz„Gute Arbeitsgrundlage für die Sondierungen entwickelt“

Die gute Wirtschaftslage im neunten Aufschwungjahr spiegelt sich nicht nur im Bundesetat, sondern auch in den Sozialkassen. Da alle drei Parteien reichlich soziale Verbesserungen planen, ist hier die Versuchung besonders groß, sich die Lage schönzurechnen und die sich nun deutlich verschärfende demographische Schieflage weiter auszublenden. Es wäre eine erfreuliche Überraschung, wenn sich die Sondierer hier mit einem eher eng bemessenen Finanzrahmen in die Pflicht nähmen – und dieses Mal darauf verzichteten, ihre sozialen Vorhaben einfach zu addieren, statt Prioritäten zu setzen. Das erforderte allerdings eine Zukunftsorientierung und eine politische Kraft, die man Union und SPD aktuell gar nicht mehr zutraut.

Quelle: F.A.Z.
Heike Göbel
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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