Kommentar

Das SPD-Europa

Von Heike Göbel
 - 21:48

Erst Europa, dann das Land, dann die Partei – in dieser Reihenfolge will der SPD-Vorsitzende Martin Schulz künftig Politik machen, wenn man ihn denn lässt. Geht es nach dem früheren EU-Parlamentspräsidenten, wird Deutschland zügig einen großen Teil seiner (angeblich ohnehin nicht mehr vorhandenen Souveränität) abgeben und 2025 in den „Vereinigten Staaten von Europa“ aufgehen, auf Grundlage eines neuen Verfassungsvertrags.

Es soll natürlich ein Europa zu sozialdemokratischen Bedingungen sein. „Wer auf unseren Markt will, muss unsere Standards akzeptieren“, tönt Schulz. Anzunehmen ist, dass „unsere“ in diesem Fall wörtlich gemeint ist und die teure deutsche oder französische Regulierung das protektionistische Maß aller Dinge sein soll, nicht die niedrigeren Standards im ärmeren Süden oder aufstrebenden Osten der EU.

Denn den Wettbewerb durch Kosten- und Lohnvorteile würde die SPD Europa am liebsten austreiben. Ihr Ideal sind harmonisierte Steuern, angenäherte Mindestlöhne und gemeinsame Geldtöpfe – verlässliche Rezepte, um das Handaufhalten zu fördern und Dynamik zu verhindern. Glaubt die SPD wirklich, diese EU werde Deutschlands Interessen in der Welt stärken?

Quelle: F.A.Z.
Heike Göbel  - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Heike Göbel
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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