Kommentar

Maut vor Gericht

Von Heike Göbel
 - 17:28

Österreichs Regierung reicht kurz vor der Wahl die lange angedrohte Mautklage gegen Deutschland ein. Man geht nicht fehl, hier auch Stimmenmaximierung des sozialdemokratischen Verkehrsministers zu vermuten. Zudem sitzt Wien im Glashaus, verfährt es doch bei seiner Maut, dem „Pickerl“, nach ähnlichem Muster wie es die Deutschen von 2019 an planen.

Um sicherzustellen, dass nur Ausländer belastet werden, gleicht Österreich seit Einführung der Vignetten vor zwanzig Jahren die Gebühren seiner Bürger über diverse Steuervergünstigungen aus. Allenfalls war man schlauer beim Tarnen des Ausgleichs als die CSU, die für die deutsche Straßennutzungsgebühr im Wahlkampf 2013 plump mit einer Maut „für Reisende aus dem Ausland“ warb.

Diese offene Diskriminierung hat die EU-Kommission als Wettbewerbshüterin im Binnenmarkt zurecht auf den Plan gerufen, nur um auf Berliner Druck hin mit dürftigen Gründen einzuknicken. Eine gerichtliche Überprüfung könnte helfen, die Maut-Spielräume der Politik zu klären. Luxemburger Richter werden aber die auch innenpolitisch weiter umstrittene deutsche Abgabe nicht stoppen, das könnte nur eine einsichtige neue Bundesregierung.

Quelle: F.A.Z.
Heike Göbel  - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Heike Göbel
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
Twitter
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenÖsterreichEuropäische KommissionMaut