Kommentar

Maut und Murks

Von Henrike Roßbach

Den Titel des Gutachtens kann man guten Gewissens eigentlich nicht im Original wiedergeben, so sperrig kommt er daher: „Vereinbarkeit des Infrastrukturabgabengesetzes und des Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes in der Fassung der von der Bundesregierung beschlossenen Änderungsgesetze mit dem Unionsrecht“ - so überschreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages seine Ausarbeitung zur aktuellen Maut-Version von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Die Übersetzung allerdings ist denkbar einfach: Die Maut bleibt auch in ihrer jetzigen, zwischen Berlin und Brüssel ausgetüftelten Variante europarechtlich gesehen Murks. Bislang hat das Lieblingsprojekt der CSU nicht mehr eingebracht als Ärger auf EU-Ebene und innerhalb der Bundesregierung.

Und die Chancen stehen gut, dass es so bleibt. Erschwerend kommt hinzu, dass nicht einmal ordentlich Schmerzensgeld für all den Zwist in Aussicht steht. Denn dass die Maut zum Goldesel wird, glaubt niemand mehr. Das Prinzip, wer die Straßen nutzt, soll dafür bezahlen, ist richtig. Wie schwer Berlin sich aber mit der Verwirklichung tut, trotz der vielen Vorbilder in der EU, ist ein Trauerspiel.

Quelle: F.A.Z.
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