Kommentar

Einwandern mit der FDP

Von Heike Göbel
 - 18:34

Aufmerksamkeit sichert sich die FDP im Wahlendspurt nicht etwa mit Steuerversprechen, sondern mit Aussagen zur Einwanderungs- und Asylpolitik. Hier hören viele genau hin, das Thema polarisiert wie kein anderes. Schließlich ist nicht geklärt, wie Deutschland Asylrechtsmissbrauch verhindern kann und wie es gelingt, vom humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge nicht überfordert zu werden.

Beides zu regeln ist Voraussetzung dafür, dass die Bürger offen bleiben für die wirtschaftlich wichtige stärkere Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. FDP-Chef Christian Lindner weiß, dass seine Partei präzise sein muss, um glaubhaft zu machen, dass es ihr tatsächlich um Kontrolle der Migration geht, nicht nur um das Interesse der Unternehmen an Fachkräften. Das Papier, das er vorgelegt hat, mogelt sich nicht weg – und schafft Distanz zur grünen Konkurrenz.

Die FDP wirbt für den Dreiklang: Asylbewerber erst nach Klärung ihres Anspruchs aus zentralen Sammelunterkünften wirklich ins Land zu lassen, Kriegsflüchtlinge nur vorübergehend aufzunehmen und Arbeitsmigration über Punkte gezielt zu steuern. Die Ideen sind nicht neu, aber für einen Praxistest fehlte es bisher an mutigen Mehrheiten.

Quelle: F.A.Z.
Heike Göbel  - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Heike Göbel
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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