Sondierungs-Kommentar

Einbruch in die Rentenkasse

Von Heike Göbel
 - 08:59

Schon wieder beginnt der Aufbruch in eine große Koalition mit einem Einbruch in die Rentenkasse. Gilt die Armutsbekämpfung bislang zu Recht als Aufgabe aller Steuerzahler, zu bestreiten aus dem Bundeshaushalt, werden arme Alte nun stärker zum Kostgänger der gesetzlichen Rentenversicherung. Nach 35 Beitragsjahren sollen bedürftige Rentner einen zehnprozentigen Aufschlag auf die ihnen bisher zustehende Grundsicherung bekommen, finanziert aus dem Beitragstopf, also überwiegend zu Lasten von Beschäftigten und Unternehmen. Der ordnungspolitische Sündenfall könnte nach einem früheren SPD-Konzept weit mehr als 3 Milliarden Euro im Jahr kosten. Zwar glaubt der CDU-Wirtschaftsflügel, die Ausgaben ließen sich durch das Kleingedruckte einer strengen „Bedürftigkeitsprüfung“ begrenzen, aber als durchsetzungsfähig sind die Wirtschaftspolitiker schon in der amtierenden großen Koalition nicht aufgefallen.

Aus der Rentenkasse erfüllt das Dreigestirn auch den auf 4 Milliarden Euro geschätzten CSU-Herzenswunsch, ältere Mütter vom dritten Kind an jüngeren Müttern in der Rente gleichzustellen. Noch unbekannt sind die Summen, mit denen das Rentenniveau auf 48 Prozent stabilisiert werden soll. Weitere Lasten für Beitragszahler drohen durch neue Ansprüche für Erwerbsgeminderte und die Rückkehr zur hälftigen (paritätischen) Finanzierung der Krankenkassen.

Auch wenn die Union den von der SPD verlangten Systemwechsel zum einheitlichen Kassenregime einer Bürgerversicherung abgeblockt hat, finden die geschwächten Volksparteien abermals vor allem über neue Leistungsversprechen zusammen. Zwar soll wenigstens der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung leicht sinken, doch geringer, als es möglich und zur Entlastung der Beschäftigten geboten wäre. Denn statt die Arbeitsagentur angesichts der guten Beschäftigung zurückzubauen, will man ihr mit einem „Recht auf Weiterbildung“ einen neuen Kundenstrom sichern.

Wird dieses sozialpolitische Sondierungsergebnis tatsächlich zur Grundlage des Regierungshandelns, erhöht sich das starke Übergewicht der Sozialausgaben weiter und damit der Staatseinfluss. Rücksicht auf die schwierige demographische Lage ist nicht erkennbar. Auch die nächste große Koalition setzt auf die enorme Leistungs- und Strapazierfähigkeit der deutschen Unternehmen, für die sie wenig im Angebot hat. Ob dieses Kalkül eine weitere Legislaturperiode aufgeht?

Quelle: F.A.Z.
Heike Göbel
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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