Grundsteuer-Kommentar

Steuer ohne Grundlage

Von Manfred Schäfers
 - 09:14

Fiasko, Desaster, Blamage. Man kann es nennen, wie man will: Das Urteil der höchsten Richter ist für alle Beteiligten mehr als peinlich. Dass die Grundsteuer im Westen auf Basis von Werten aus dem Jahr 1964 und im Osten sogar auf Grundlage von Größen aus dem Jahr 1935 erhoben wird, ist nicht zu verteidigen gewesen. Gleiches wird über die Jahrzehnte ungleich. Und Ungleiches wurde so besteuert, als wenn es gleich wäre. Das konnten die höchsten Richter nicht billigen. Sie geben der Politik Zeit bis Ende nächsten Jahres, das Gesetz anzupassen. Mehr als großzügig lassen sie zu, dass Eigentümer wie Mieter mit einer verfassungswidrigen Steuer bis Ende 2024 belastet werden.

In der mündlichen Verhandlung versuchten sich Vertreter von Bund und Ländern in Schadensbegrenzung. Sie warben um eine noch längere Übergangsfrist. Zehn Jahre brauche man, um 35 Millionen Grundstücke neu zu bewerten, argumentierten sie. Darauf haben sich die Richter in der roten Robe nicht eingelassen. Zu Recht. Wer nicht reagiert zur rechten Zeit, muss sehen, wie er damit zurechtkommt, was ihm an Zeit übrig bleibt.

Eine Art Wertgutachten für jede Immobilie

Nun muss es schnell gehen, damit die Kommunen ohne die fest eingeplanten Einnahmen nicht auf einmal blank dastehen. Es geht immerhin um rund 14 Milliarden Euro. Wenn Städte und Finanzämter nicht die Zeit bekommen, eine Art Wertgutachten für jede Immobilie anzufertigen, müssen sie vereinfachend vorgehen. Das ist bestimmt nicht ungerechter als die Rechnung mit penibel ermittelten Werten, über die mit den Jahren die Zeit hinweggeht. Dass die Politik nicht die Kraft hat, die Werte regelmäßig anzupassen, sollte man gelernt haben. Die Größe der Grundstücke ist bekannt, auch der Werte in bestimmten Lagen. Ergänzend könnte man die Größe der Aufbauten und ihre Nutzung pauschal berücksichtigen.

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Natürlich wird es Verschiebungen geben. Wer in einer riesigen Villa aus der Gründerzeit in Hamburg, Berlin oder München wohnt und bisher relativ wenig Grundsteuer zahlt, kann sich darauf einstellen, dass es demnächst mehr wird. Im Gegenzug sollten andere, die für viel Geld neu gebaut haben und derzeit stark belastet werden, weniger zahlen. Da die Kommunen per saldo Überschüsse machen, gibt es keinen Grund, das Aufkommen mit der Reform zu erhöhen. Und es gibt genügend Stellschrauben, um das auch sicherzustellen.

Die Grundsteuer ist heute das Produkt von Einheitswert, Messzahl (abhängig von der Nutzung des Grundstücks) und Hebesatz (abhängig von der Kommune). Wenn vorn alle Werte im Durchschnitt höher sind, muss man in der Mitte und hinten entsprechend runtergehen. Konkret heißt das: In Bundesländern, wo die Immobilienpreise besonders in die Höhe geschossen sind, sollte es die Möglichkeit einer geringeren Messzahl geben – so wie das zuletzt schon einmal vorgesehen war. Und die Kommunalpolitiker sind gefordert, die Gelegenheit nicht auszunutzen, um die Städte auf Kosten der Bürger zu bereichern, auch wenn die Versuchung groß ist.

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Bis Ende 2019Neue Berechnung der Grundsteuer

Bayern und Hamburg haben vergangenes Jahr den Kompromiss blockiert, auf den sich die übrigen Länder mühsam zusammengerauft hatten. Olaf Scholz war Erster Bürgermeister in der Hansestadt, Horst Seehofer Ministerpräsident in München. Nun ist der SPD-Politiker Finanzminister im Bund und der CSU-Politiker Innenminister mit Zuständigkeit für Bau und Heimat. Was die Länder über Jahrzehnte nicht hinbekommen haben, muss nun der Bund heilen. Dabei stehen sie in vorderster Front. Ein Höllenjob, den sie sich selbst eingebrockt haben. So hat eine traurige Geschichte zumindest eine schöne Pointe.

Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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