Noch mehr als der Bund

Länder machen Milliarden-Überschuss

 - 18:05

Die Finanzen der Bundesländer entwickeln sich nach Angaben des Bundesfinanzministeriums überraschend gut und noch besser als die des Bundes. Im ersten Halbjahr erwirtschafteten sie einen Haushaltsüberschuss von 15,6 Milliarden Euro. Das entspricht einem Plus von 10,4 Milliarden Euro gegenüber Mitte 2017.

Die Länder hatten sogar mit einem leichten Finanzierungsdefizit von 1 Milliarde Euro für das Gesamtjahr gerechnet. Der Bund kam Ende Juni auf einen Überschuss von 10,3 Milliarden Euro. Erfahrungsgemäß verläuft das zweite Halbjahr noch besser als die ersten sechs Monate, da das Weihnachtsgeld zu zusätzlichen Steuereinnahmen führt.

Dank der guten Konjunktur mit wachsender Beschäftigung legte das Steueraufkommen auch so zuletzt kräftig zu. Sie stiegen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf mehr als 350 Milliarden Euro – ein Plus von 7,7 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr. So deutet derzeit alles auf einen hohen Staatsüberschuss für dieses Jahr hin.

Bei den westdeutschen Flächenländern lag der sogenannte Finanzierungssaldo im ersten Halbjahr bei rund 10,5 Milliarden Euro. Bei den Flächenländern im Osten waren es rund 2,1 Milliarden Euro, bei den Stadtstaaten rund 3 Milliarden Euro.

Angesichts der steigenden Steuereinnahmen hatte der Bund der Steuerzahler bereits deutliche Entlastungen für die Bürger gefordert. "Wir schwimmen im Geld, die Kassen sind prall gefüllt", hatte sein Präsident Reiner Holznagel gesagt. "Deswegen brauchen wir eine Diskussion, wie die Politik dieses Geld den Steuer- und Beitragszahlern zurückgeben kann, und nicht, wie sie es noch weiter verteilt."

Quelle: mas.
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