GroKo-Kommentar

Lasst doch mal die Minderheit regieren!

Von Rainer Hank
 - 13:54

Seien wir dankbar für den Glyphosat-Unfall der vergangenen Woche, denn er birgt eine beruhigende und zugleich paradoxe Lehre. Was sollen wir darüber denken, dass ein deutsches Regierungsmitglied in Brüssel seine Stimme gibt, um die Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat zu verlängern?

Erstens: Selbst eine nur geschäftsführende Regierung kann in europäischen Gremien ohne das deutsche Parlament gesetzgeberisch tätig sein. Zweitens: Weil die SPD gegen, die Union aber für die Glyphosat-Zulassung war, hätte sich Deutschland eigentlich enthalten müssen, mithin zugeben, dass auch eine große Koalition international lähmend wirken kann.

Mit Veto-Spielern

Eine ganze Reihe von Totschlagargumenten gegen eine Minderheitsregierung hätte sich kaum schöner falsifizieren lassen als in diesem Realitätstest. Das ganze Gerede, Deutschland brauche endlich eine handlungsfähige Regierung, bricht zusammen, wenn wir Zeugen von Brüsseler Handlungsfähigkeit einer eigentlich abgewählten Regierung werden (von der Teilnahme der Kanzlerin an afrikanischen Gipfeltreffen ganz abgesehen).

Zugleich kommt heraus, was dem Bürger nicht immer bewusst war: dass sich eine große Koalition in vielen Fällen durch Enthaltung selbst entmannt hat (genannt „German Vote“), also Handlungsstärke vermissen ließ. Davon ist in den staatstragenden Reden über das Gemeinwohl nicht die Rede, die wir seit Tagen über uns ergehen lassen müssen. Kurzum: Die Minderheitsregierung muss dringend entdämonisiert werden.

Studien zeigen, dass in parlamentarischen Demokratien etwa ein Drittel der Regierungen Minderheitsregierungen sind; es sind keine Demokratien minderer Art, Katastrophen sind es schon gar nicht. Hierzulande wäre die Minderheitsregierung einer großen Koalition der Wahlverlierer deutlich vorzuziehen, nicht zuletzt aus Gründen der politischen Ökonomie. Für die ökonomische Spieltheorie nämlich, die sich gegen die Gemeinwohl-Rhetorik von Politikern imprägniert, sind Koalitionen nichts als „Zwangshandlungssysteme mit festen Partnern“, wie es der Politologe Fritz W. Scharpf formulierte. Ohne Einigung mit allen kann nicht gehandelt werden.

Dabei treten die Partner als potentielle Vetospieler auf (siehe Glyphosat). Bei Jamaika gäbe es drei, bei der Groko zwei Vetospieler. Eine Minderheitsregierung der Union hätte nur einen Vetospieler (die CSU), dafür aber drei externe Mehrheitschancen (FDP, Grüne oder SPD).

Eine handlungswillige Kanzlerin hätte in einer Minderheitsregierung nicht weniger Macht als in einer kleinen oder großen Koalition. Der Witz dabei: Die Minderheitsregierung zwänge die Kanzlerin dazu, endlich zu regieren, statt zu moderieren. Oder sie dankt ab, wenn sie dazu keine Lust hat.

Es stimmt, dass man den wechselnden nichtregierenden Partnern einen Preis für ihre Ad-hoc-Kooperation zahlen muss. Das ist aber in einer Koalition auch nicht anders. Das Aushandeln solcher Deals würde in den Bundestag zurückgeholt, der Parlamentarismus gestärkt. Dass die Opposition alles ständig boykottieren würde, ist nicht ausgemacht. Die FDP zum Beispiel müsste beweisen, dass sie nicht nur nein sagen kann. Mit ihr ließe sich problemlos der Solidaritätszuschlag abschaffen.

Das schont den Geldbeutel

Der Wirtschaft und ihren Verbänden ist normalerweise die Sehnsucht nach dem wohlwollenden Diktator nicht gänzlich fremd („Planungssicherheit“). Allmählich scheint es ihr aber zu dämmern, dass sie mit einer Minderheitsregierung besser fahren würde als mit einer Neuauflage der großen Koalition, die sich als Erstes Emmanuel Macron an den Hals würfe, um Europa endgültig in eine Transferunion zu verwandeln.

Bloß die deutsche Bevölkerung müsste sich noch an den Gedanken gewöhnen. Daher noch ein letztes Argument: Wenn die Minderheitsregierung es schwerer hat, Gesetze durchzubringen, schont das auf jeden Fall den Geldbeutel der Bürger.

Quelle: F.A.S.
Rainer Hank - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Rainer Hank
Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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