Besuch in Straßburg

Allein in Europa?

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Angesichts stockender EU-Reformen will der französische Präsident Emmanuel Macron vor dem Europaparlament in Straßburg abermals für seine Zukunftsideen werben. Seine ehrgeizigen Reformpläne für die EU wurden in Deutschland zunächst mit demonstrativem, wenn auch unverbindlichem Wohlwollen aufgenommen. Jetzt, wo es zur Sache gehen soll, kommt aus Berlin scharfer Gegenwind – bei zentralen Punkten droht Macrons Vision deshalb das Scheitern. Die Grünen warfen der großen Koalition in Berlin vor, Frankreich in der Debatte um die Zukunft Europas alleine zu lassen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rief die Bundesregierung zu mehr Mut auf.

Der Auftritt Macrons vor den Europa-Abgeordneten folgt etwas mehr als ein halbes Jahr nach dessen viel beachteter Rede an der Pariser Sorbonne-Universität zur Zukunft der EU. Damals hatte er weitreichende Reformen angeregt. Unter anderem sieht Macrons Europaprojekt einen europäischen Finanzminister und einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone vor. Daneben schwebt dem Präsidenten ein europäisches Asylamt vor sowie eine Innovationsagentur, die die digitale Revolution vorantreiben soll.

In seiner Rede am Dienstagmorgen wolle Macron vor den Parlamentariern unterstreichen, dass es angesichts jüngster Wahlsiege von EU-Skeptikern in Ungarn und Italien dringenden Handlungsbedarf in der Staatengemeinschaft gebe, hieß es vorab aus dem Élysée-Palast. Eine neue Sorbonne-Rede werde es in Straßburg nicht geben, Macrons Vorschläge lägen auf dem Tisch. Der Präsident wolle sich vielmehr recht kurz halten und die Gelegenheit zum Austausch mit den EU-Abgeordneten nutzen.

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War Martin Schulz der letzte Europäer?

Der 40-Jährige musste mit seinem Reformeifer lange auf die Regierungsbildung in Deutschland warten. Nun tritt in Berlin vor allem die CDU von Kanzlerin Angela Merkel auf die Bremse. Vor der Einführung eines eigenen Euro-Haushalts müssten erst Finanzierungsprobleme gelöst werden, die durch den Brexit und angesichts neuer Aufgaben auf die EU zukämen, hieß es am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Auch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) waren am Wochenende verhaltene Töne zu hören.

Merkel will am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Ansätze zur EU-Reform erläutern. Aus dieser wurden zuletzt vor allem von Haushaltspolitikern Bedenken laut. Am Donnerstag empfängt Merkel Macron in Berlin, um über das Thema zu sprechen. Deutschland und Frankreich wollen sich bis Juni auf gemeinsame Positionen verständigen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, Macron stehe mit seinen Reformideen „allein auf weiter Flur“, weil Merkel und Scholz „die proeuropäischen Signale verweigern“. Eine vertiefte Union sei „im ureigenen Interesse der Bundesregierung“, um sich für die Zukunft krisenfester aufzustellen. Mit dem ehemaligen SPD-Chef Martin Schulz sei „offensichtlich der letzte Europäer der GroKo von Bord gegangen“.

„Dürfen Macron nicht im Regen stehen lassen“

Dagegen sagte Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann, die europäische Zusammenarbeit sei zwar essenziell, um Wachstum und Stabilität in Deutschland und Europa zu sichern. „Wir müssen aber sehr genau schauen, auf welche Weise wir zu einer weiteren Stärkung Europas kommen“, sagte der CDU-Politiker. So sei etwa eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein Projekt mit europäischem Mehrwert und Integrationswirkung. „Beim Europäischen Währungsfonds ist für mich unabdingbar, dass er konsequent auf dem Haftungsprinzip aufbaut. Nur dann kann er die nötige Akzeptanz in allen EU-Mitgliedstaaten finden.“

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok kritisierte die Skepsis in seiner Partei. Der „Rhein-Neckar-Zeitung“ sagte er, Macrons Vorschläge dürften „nicht einfach vom Tisch gewischt werden“. Die Fraktion müsse Merkel die Freiheit geben, „mit Macron Kompromisse auszuhandeln“. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), mahnte in der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“: „Wir dürfen Macron nicht im Regen stehen lassen und müssen konstruktiv mit seinen Vorschlägen umgehen.“

Innerhalb des Europaparlaments fallen die Erwartungen an Macrons Auftritt unterschiedlich aus. Die Grünen beispielsweise erhoffen sich von dem jungen Staatschef vor allem weitere Impulse im Kampf gegen Steuervermeidung in Europa, wie Fraktionschefin Ska Keller mitteilte. Macron hatte in seiner Sorbonne-Rede vorgeschlagen, die Steuersysteme in der EU aneinander anzugleichen. Außerdem will er einen einheitlichen Mindestsatz für Unternehmensteuern durchsetzen.

Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion, zu der unter anderem die CDU/CSU gehört, erklärte in einem schriftlichen Statement: „Wir erwarten von Macron, dass er in seiner Rede die Initiativen für Europa fortführt und konkretisiert.“ Weber sprach sich aber indirekt gegen ein einsames Vorpreschen des ehrgeizigen Präsidenten aus. Nötig sei ein klares Signal, dass Macron seine Vorhaben „im Miteinander gestalten“ will. „Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung.“

Quelle: jsa./dpa
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