Rede von Martin Schulz

Viel Applaus für teure Versprechen

Von Christoph Schäfer
 - 15:41

Martin Schulz braucht keine Minute, um die Richtung seiner Rede überdeutlich zu machen: „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ steht auf dem Pult vor ihm geschrieben. In seinen ersten Sätzen betont er: „Ich bin das fünfte Kind einfacher und sehr anständiger Leute.“ Da brauchte es keine prophetischen Gaben, um zu wissen, wie es weiter geht, zumal Schulz vor SPD-Mitgliedern seine Bewerbungsrede als Vorsitzender und Kanzlerkandidat hält.

Bemerkenswert war, wenn überhaupt, dass es in den folgenden 77 Minuten seiner Rede aber auch wirklich nur SPD gab. SPD pur – sozialdemokratische Versprechen in Reinform, ohne die kleinste Abweichung oder Überraschung. Entsprechend lang fiel die Liste an Bevölkerungsgruppen aus, denen Schulz etwas geben will. Profitieren sollen fast alle – von Kita-Kindern über die „hart arbeitende Mitte“ bis hin zu „den Alten, die ihr ganzes Leben lang gerackert haben“, darüber hinaus Auszubildende, Studenten und Familien. Lediglich ledige Fabrikbesitzer gehen leer aus oder wurden nicht erwähnt.

Wer sollte da widersprechen?

Inhaltlich beginnt der sozialdemokratische Reigen mit der Forderung, „endlich Schluss zu machen mit dem Lohngefälle. Das unerträgliche Lohngefälle zwischen Männern und Frauen muss aufhören.“ Danach will Schulz Feuerwehrleute, Polizisten und Rettungskräfte unterstützen und vor allem die Rente sicher machen. Wie genau, das verrät der ehemalige Präsident des Europaparlaments bei allen drei Versprechen nicht. Welches Rentenniveau er sich beispielsweise als Minimum vorstellt und ob er dafür steigende Beitragssätze in Kauf nimmt – man weiß es nicht.

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Martin Schulz beim SPD-Parteitag: Wenn die Steuersenkung zum Schimpfwort wird

Schulz gibt auch selbst zu, dass er heute keine abschließende programmatische Rede halten werde. Das Wahlprogramm werde erst auf einem Parteitag Ende Juni beschlossen, davor werde noch mit weiteren Mitgliedern und Experten diskutiert. „Aber so viel kann ich schon verraten: Bei unserem Programm wird es um Gerechtigkeit, Respekt und Würde gehen.“ Wer sollte da etwas dagegen haben?

„Was ich aufgezählt habe, kostet Geld“

Vor allem in vier Punkten wird Schulz dann doch nochmal konkreter. Erstens will er, „dass Bildung gebührenfrei wird von der Kita bis zum Studium, auch bei Berufsausbildungs- und Meisterkursen“. Darüber hinaus fordert er einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Schulen und dass der Bund die Länder bei der Schulsozialarbeit unterstützt. Notwendig sei auch eine staatlich geförderte Familienarbeitszeit, um Eltern durch kürzere Arbeitszeiten zu entlasten.

Zweitens fordert er, die Arbeitsmarktpolitik weiterzuentwickeln. Man dürfe einen 55-jährigen Arbeitnehmer, der gerade seine Stelle verloren aber noch 12 Jahre bis zur Rente habe, nicht verloren geben. Damit spielt der 61 Jahre alte Schulz auf das von ihm in die Diskussion gebrachte „Arbeitslosengeld Q“ an, ohne es selbst so zu nennen. Der vielen Sozialdemokraten verhasste Terminus „Agenda 2010“ taucht in seiner gesamten Rede so wenig auf wie der ehemalige SPD-Kanzler und Agenda-2010-Durchsetzer Gerhard Schröder. Eine Videobotschaft des als Kanzlerkandidat gescheiterten Hans-Jochen Vogel muss reichen.

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Drittens, so Schulz, gehöre die Befristung von Arbeitnehmerverträgen ohne sachlichen Grund auf den Prüfstand. Und viertens: Der Missbrauch von Leiharbeit sei nicht akzeptabel.

Alle Versprechen und Forderungen zusammengenommen sind richtig teuer. Oder, um es mit Schulz zu sagen: „Was ich aufgezählt habe, kostet Geld.“ Selbstverständlich aber seien sie unerlässlich, „wenn wir weiter europäischer Champion sein wollen“.

Worauf Schulz nicht eingeht, ist die Frage, wer für mehr Rente, kostenlose Bildung und Betreuung zahlen soll. Wenigstens die von Unions-Politikern wiederentdeckte Forderung nach Steuersenkungen macht er sich nicht zu eigen. Im Gegenteil: Schulz macht den „alten Wahlkampfschlager der Steuersenkung“ in seiner Rede verächtlich. Die CDU wolle die Abschaffung des Soli und weitere Steuersenkungen, dafür aber die Verteidigungsausgaben erhöhen, so Schulz. Und dann wörtlich: „Es ist sehr gut, dass es dazu nicht kommen wird. Diese Pläne sind extrem ungerecht, ökonomisch unvernünftig und sie spalten unsere Gesellschaft.“

Konsequenterweise endet seine Rede mit dem alten Bergmannsgruß: „Glück auf!“

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Schäfer Christoph
Christoph Schäfer
Redakteur vom Dienst bei FAZ.NET.
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