Mayers Weltwirtschaft

China wird aggressiv

Von Thomas Mayer
 - 19:04

Nach den Folgen der Französischen Revolution gefragt, antwortete der chinesische Premierminister Tschou En-lai im Jahr 1972, es sei zu früh, dies zu beurteilen. Sicherlich würde er es heute vehement ablehnen, die Bedeutung von Partei- und Staatschef Xi Jinping für die neuere chinesische Geschichte einzuschätzen. Dem Tagesgeschäft verpflichtete ökonomische Analysten können sich diesen Luxus nicht leisten, insbesondere, wenn es um Entwicklungen von globaler Bedeutung geht. Auch wenn die Unsicherheit dabei noch groß ist, sei daher hier die Hypothese gewagt, dass die von Xi verfolgte Politik einen Richtungswechsel darstellt, der mit den Weichenstellungen von Mao Tsetung und Deng Xiaoping vergleichbar ist. Die Ära Xi dürfte eine härtere autoritäre Staatsführung, ein selbstbewussteres Auftreten auf der globalen politischen Bühne und geringeres Wachstum der chinesischen Wirtschaft bringen. Weder die politisch zerrissenen Vereinigten Staaten noch die zerfasernde Europäische Union werden dies mit einem inspirierenden politischen und wirtschaftlichen Gegenentwurf kontern können.

Xi Jinping kam Anfang 2013 als Hoffnungsträger für wirtschaftliche Reformen ins Amt. Durch die Liberalisierung des Finanzsektors sollte Druck zum Strukturwandel der Wirtschaft ausgeübt werden. Die politisch einflussreichen Staatsunternehmen sollten durch Entzug von Finanzmitteln geschrumpft werden, so dass die Investitionen effizienter und das Wirtschaftswachstum weniger abhängig vom Export würde. Ein in jeder Hinsicht besser ausgeglichenes Wachstum sollte für eine nachhaltigere Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft sorgen. Die Bekämpfung von Korruption sollte Recht und Gesetz stärken. China würde unter Xi „westlicher“ werden. So weit die Hoffnungen.

Das Volk verlangt ein besseres Leben

Xis Bekenntnis zum Marxismus sollte man spätestens seit dem 19. Parteikongress im vergangenen Monat ernst nehmen. Xi präsentierte sich als fest im maoistischen Marxismus verankerter Führer. Seine Theorie eines „Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter“ wurde in die Statuten der Partei aufgenommen. Nach Maos Lesart des dialektischen Materialismus vollzieht sich die politische Entwicklung durch Auflösung der die Wirklichkeit bestimmenden Hauptwidersprüche. Bei Mao bestand der Hauptwiderspruch im Klassengegensatz von Bourgeoisie und Proletariat, bei Deng Xiaoping im Gegensatz zwischen den wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnissen des Volkes und der rückschrittlichen Produktion und bei Xi nun im Gegensatz zwischen der „unausgewogenen und unadäquaten Entwicklung und dem wachsenden Verlangen des Volkes nach einem besseren Leben“.

Während bei Deng der Hauptwiderspruch dadurch aufgelöst wurde, dass es den Chinesen erlaubt war, sich privat zu bereichern, und sich der Staat nach innen und außen zurücknahm, soll bei Xi die Auflösung durch Bekämpfung der sozialen Ungleichheit im Inneren und ein selbstbewusstes Auftreten des Staates nach außen erfolgen. Deshalb sollen staatliche Unternehmen groß und stark gemacht werden, so dass aus ihnen „weltführende Unternehmen mit globaler Wettbewerbsfähigkeit“ entstünden. Von der Schrumpfung des aufgeblähten Sektors der Staatsunternehmen ist nun keine Rede mehr. Stattdessen sollen sie durch staatliche Planung geführt und gestärkt werden. Nach außen versucht Xi dem Land mit dem Infrastrukturprojekt der „Neuen Seidenstraße“ und dem Ausbau der Volksbefreiungsarmee zu einer „Armee von Weltklasse“ größeres Gewicht zu geben. Die Skepsis gegenüber der westlichen demokratischen Staatsform ist hoffähig geworden.

Mehr zentrale Planung bringt geringeres Wachstum

Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas und seine Einbindung in die von den westlichen Mächten dominierte globale Wirtschaftsordnung war die Folge der Übernahme liberaler Prinzipien in Wirtschaft und Gesellschaft in der Ära Deng Xiaoping. Damit ist es nun vorbei. Es ist nicht schwer vorauszusehen, dass die neue politische Ausrichtung auf Zentralplanung und Herstellung sozialer Gleichheit eine Phase niedrigeren Wachstums einleiten wird. Und es ist nur folgerichtig, dass die damit verbundene Schwächung der wirtschaftlichen Legitimität der Staatsführung durch härtere Autorität und Repression von politischer Opposition ausgeglichen wird. Dabei kommt ein durch aggressives globales Auftreten genährter Nationalismus gelegen.

Der Westen kann sich nun nicht länger auf die Wirtschaftslokomotive China verlassen und muss sich für politische Konflikte mit der aufstrebenden Weltmacht wappnen. Das wird schwierig werden, denn die westlichen Demokratien haben aufgrund des Verlusts ihrer liberalen Werte ihre Widerstandskraft verloren.

Quelle: F.A.S.
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