Mayers Weltwirtschaft

Wohin steuert Jamaika?

Von Thomas Mayer
 - 17:12

Die Geburtswehen für eine Jamaika-Koalition sind so stark, dass immer deutlicher wird: hier soll etwas zusammenwachsen, was eigentlich nicht zusammengehört. Sollte diese Koalition dennoch erzwungen werden, ist die Gefahr groß, dass sie vorzeitig scheitern wird. Der Grund dafür ist, dass die Partner in spe so gut zueinander passen wie Wasser zu Feuer.

Beginnen wir mit den Grünen. Diese Partei steht für harte Zentralplanung im Umweltschutz und Solidarität mit allen Mühseligen und Beladenen dieser Welt. Das Ziel einer Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxyd um 40 Prozent zwischen 1990 und 2020 soll erreicht werden, koste es, was es wolle. Das wird nicht ohne die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken gehen, die aber für die Grundlastversorgung wichtig sind. Setzen sich die Grünen durch, drohen uns stromfreie Feiertage oder wie weiland autofreie Sonntage unter der Regierung Willy Brandts. Die Grenzen bleiben geöffnet und die Zuwanderung ins deutsche Sozialversicherungssystem geht weiter.

Die Ziele der Grünen sind unvereinbar mit denen der FDP. Nach dem politischen Nahtod während der vergangenen Legislaturperiode setzt der erfolgreiche Politikunternehmer Christian Lindner auf die Rückkehr zur Kernkompetenz der Partei, dem klassischen Liberalismus. Dazu muss die Partei auf eine größere Rolle des Marktes als Koordinationsinstrument wirtschaftlicher Handlungen drängen und sich der zentralen Wirtschaftsplanung in jedem Bereich widersetzen. Das kann nur in eine Kampfansage gegen die ökologische Zentralplanung der Grünen münden. Außerdem muss die Partei auf langfristig belastbare Regeln für die Zuwanderung bestehen, was offene Grenzen ausschließt.

Die dritte Ecke in diesem auseinanderstrebenden Dreieck bildet die CSU. Nach dem Fiasko bei der Bundestagswahl muss sie ihren Schwerpunkt auf klassisch konservative Politik legen, um ihre Pfründe bei der nächsten Landtagswahl in Bayern zu retten. Dazu gehören die Betonung des Primats der deutschen Leitkultur, klare Obergrenzen für Zuwanderer und die Durchsetzung von Recht und Ordnung. Zwischen konservativer und liberaler Politik sind zeitweilige Zweckbündnisse möglich, aber beide sind unvereinbar mit grüner Umweltideologie und globaler „Solidarität“.

Die CDU ist eine Partei der inhaltsleeren Sozialdemokratie

Über diesen Zentrifugalkräften schwebt eine CDU, die unter Angela Merkel zu einer Partei der inhaltsleeren, ökologischen Sozialdemokratie geworden ist. Da ihr jede Orientierung fehlt, kann sie zwar überall andocken, aber kaum das inhaltlich auseinanderstrebende Dreieck der kleineren Parteien unter einem gemeinsamen Ziel zusammenbringen. Unter diesen Voraussetzungen könnte eine Jamaika-Koalition nur dann entstehen, wenn der Wunsch nach Regierungsämtern bei den kleineren Parteien größer wäre als die Treue zu ihren Prinzipien. Davon sollte man getrost ausgehen, wenn die Aufgabe von Prinzipien nicht jede der kleineren Parteien in Existenznöte bringen würde. Die CSU würde ihre bayrische Vormachtstellung verlieren, die Grünen könnten bei der nächsten Wahl aus dem Bundestag fliegen und die FDP würde endgültig im politischen Todesreich verschwinden. Möglich wäre daher allenfalls, dass Jamaika unter Rückstellung der unüberbrückbaren Differenzen mit klaren Sollbruchstellen zusammenkommt und so lange hält, bis eine der kleineren Parteien aus Todesangst vor ihrer „Basis“ ihre Prinzipientreue dadurch unter Beweis stellt, dass sie die Regierung platzen lässt.

Würde es zu Neuwahlen kommen, wenn Jamaika nicht klappt? Vielleicht. Aber es ist fraglich, ob damit etwas gewonnen wäre. Die großen Parteien könnten noch schwächer und die kleinen noch stärker werden. Mancher setzt daher darauf, dass es schließlich doch noch zu einer großen Koalition kommen wird. Da die SPD die CDU mit ihren Inhalten füllen kann, müsste dafür nur die CSU gezähmt werden. Dagegen spricht jedoch, dass die geschwächte SPD in der Opposition zur Besinnung kommen will.

Dieser gordische Knoten kann nur durch den Ausbruch aus alten Mustern durchschlagen werden. Die Oppositionsrolle der SPD ließe sich mit ihrer inhaltlichen Bestimmung der Regierungspolitik verbinden, wenn die Partei eine schwarz-grüne Minderheitsregierung dulden würde. Mit CDU und Grünen verbindet die SPD die Neigung zur Zentralplanung in der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik und der Umweltpolitik. Auf dem Gebiet der Immigrationspolitik könnte sie näher an die CSU rücken, da ihr inzwischen aufgegangen ist, dass ihre Kernwählerschaft die Konkurrenz durch Zuwanderer um Sozialleistungen und Arbeitsplätze wenig schätzt. Eine Minderheitsregierung wäre ein Novum. Doch so wüchse zusammen, was zusammengehört.

Quelle: F.A.S.
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