Mayers Weltwirtschaft

Ja zur Minderheitsregierung!

Von Thomas Mayer
 - 08:33

Vergangene Woche lauschte ich im Radio dem Gespräch zweier Diener unseres Staates. Ein Journalist des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befragte einen Professor einer deutschen Staatsuniversität über die Aussichten für die Bildung einer neuen Bundesregierung. Beide waren sich darüber einig, dass Neuwahlen keine Lösung brächten, obwohl dies kurz nach dem Scheitern von Jamaika noch als „alternativlos“ galt. Inzwischen hatte der Bundespräsident gesprochen. Beide waren sich auch einig, dass wir eine „handlungsfähige“ Regierung brauchten, weil die Bürger sich nach Sicherheit sehnten: Sicherheit im Sozialstaat, im europäischen Haus und in der Welt. Eine starke Regierung könne unter den gegebenen Umständen aber nur durch eine große Koalition geschaffen werden.

Ich vermute, dass der Angestellte des öffentlichen Diensts und der Staatsbeamte mit ihrem Ruf nach einem starken Staat in der Sendung der großen Mehrheit der Bürger aus der Seele sprachen. Obwohl sie in ihrem Land „gut und gerne leben“, fühlen sich die Bürger schwach und wollen beschützt sein. Ihr Geschick legen sie mit Erleichterung in die Hände von Mutti Staat, die sich um sie wie eine gute schwäbische Hausfrau kümmert. Das kann sie aber nur, wenn die Abgeordneten im Bundestag spuren. Die große Koalition würde wieder dafür sorgen. Was sonst passiert, hat uns der CDU-Politiker Volker Kauder mit Schaudern erklärt: Um Gesetze zu machen, müsse sich die Regierung im Parlament eine Stimmenmehrheit von Fall zu Fall zusammenkaufen. Das würde dann noch teurer, als wenn man jedem SPD-Hinterbänkler seinen sozialstaatlichen Wunschtraum erfülle, um ihn für die große Koalition zu gewinnen.

Sozialistisches Volksheim statt liberaler Demokratie

Ich finde, in der gegenwärtigen Debatte um die Regierungsbildung kommt eine seltsame Vorstellung von unserer liberalen Demokratie zum Vorschein. Deren Idee war ja mal, dem mündigen Bürger die größtmögliche Freiheit zur Verfolgung seiner eigenen Ziele zu geben. Dazu sollten Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens aufgestellt werden, welche die Freiheit des einen nur dort begrenzen, wo die Freiheit des anderen beginnt. Die Abgeordneten des Parlaments sollten diese Regeln finden und sie in Gesetze fassen. Die Regierung sollte den Bürgern keine eigenen Ziele aufzwingen, sondern die Gesetze durchsetzen und dabei von den Abgeordneten kontrolliert werden. Die Bürger sollten also über die Abgeordneten und diese über die Regierung wachen. Heute scheint man die Dinge auf den Kopf stellen zu wollen: Die Regierung bringt die Abgeordneten auf ihre Linie, um Gesetze zu machen, die dem Bürger sagen, wo es langgeht. Das erinnert mehr an das frühere sozialistische Volksheim als an die klassische liberale Demokratie.

Immer mal wieder öffnen sich jedoch auch auf festgefahrenen Pfaden Möglichkeiten, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Das Scheitern von Jamaika gibt uns die Möglichkeit, die Idee der liberalen Demokratie durch eine Minderheitsregierung wieder zu stärken. Die Regierung müsste sich für ihre Vorhaben wieder ernstlich um die nötige Unterstützung im Parlament über Parteigrenzen hinweg bemühen. Die Abgeordneten könnten sich mit den Begehren der Regierung inhaltlich auseinandersetzen, ohne dauernd von ihren Parteiführern auf Linie gebracht zu werden. Und die Parteien müssten die Sacharbeit statt der politischen Ränkespiele in den Vordergrund stellen, um nicht von den Wählern abgestraft zu werden. Wer meint, durch Schachern seine politischen Lieblingsprojekte auf Kosten der Allgemeinheit verwirklichen zu können, sollte mit dem Ende seiner Politikerkarriere rechnen müssen.

Weniger Gesetze einer Minderheitsregierung ein Vorteil

Vermutlich würde „weniger regiert“ werden, weil es schwieriger würde, Gesetze durch das Parlament zu bringen. In Koalitionsregierungen schaukelt sich die Regierungstätigkeit aber oft dadurch hoch, dass die Partner im Wettlauf miteinander Gesetze zur Begünstigung ihrer jeweiligen Klientel beschließen. Weniger Gesetze wären also von Vorteil, besonders dann, wenn die Beratung unter Einbeziehung aller im Bundestag vertretenen Ansichten zu besseren Gesetzen führen würde. Der einzelne Angeordnete und das Parlament würden an Gewicht gewinnen. Wir sollten unseren Volksvertretern den Zuwachs an Verantwortung zutrauen und in ihnen nicht das Stimmvieh für die Parteiführungen sehen. Und die Regierung könnte schließlich die Legislative nicht länger am Nasenring durch die Manege ziehen, sondern würde wieder auf ihre in der liberalen Demokratie vorgesehene Funktion einer dienenden Exekutive reduziert. Wenn dann die Kontrolle der Regierung vom Verfassungsgericht und die gesellschaftlich Debatte von den Fernsehtalkshows zurück in den Bundestag verlagert würden, hätten wir alle gewonnen.

Quelle: F.A.S.
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