Meldesystem für EU-Migranten

Britische Brexit-Vorbereitungen in Verzug

Von Marcus Theurer, London
 - 15:53

Die britische Regierung gerät in der Vorbereitung auf neue Einwanderungsbestimmungen nach dem Brexit offenbar in Zeitnot. Ein geplantes neues Registrierungssystem für Zuwanderer aus der EU läuft Gefahr, nicht rechtzeitig zum Austrittstermin im März 2019 einsatzbereit zu sein. Das Innenministerium sei deshalb alarmiert, berichtet die Zeitung „The Times“ aus Regierungskreisen. „So wie es im Moment aussieht, wird es fast mit Sicherheit nicht fertig werden“ wird ein Regierungsmitarbeiter zitiert.

Das Thema ist politisch brisant, denn die ungebremste EU-Einwanderung galt als ein Hauptgrund dafür, warum eine knappe Mehrheit der Briten beim Referendum im Sommer 2016 für den Brexit gestimmt hat. „Wenn das stimmen sollte, dann wäre das ein trauriges Eingeständnis der Inkompetenz im Innenministerium“, sagte der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg zu den Schwierigkeiten. Der Parlamentarier ist einer der einflussreichsten Wortführer für einen harten Brexit im britischen Unterhaus.

Streit im Ringen um die Übergangsfrist

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat angekündigt, nach dem Austritt die EU-Zuwanderung stark zu beschränken. Dafür soll für EU-Bürger in Großbritannien eine neue Registrierungspflicht eingeführt werden. Das ist aber ein verwaltungstechnisches Großprojekt, denn bisher gibt es auf der Insel weder eine allgemeine amtliche Meldepflicht, noch Personalausweise. Nach Schätzung des Statistikamtes leben knapp 3,6 Millionen EU-Ausländer in Großbritannien, die alle registriert werden sollen.

Dieses Meldesystem soll bis Jahresende einsatzbereit sein. Es ist aber nur für EU-Migranten gedacht, die vor dem Austrittstermin am 29. März 2019 nach Großbritannien kommen. Danach soll sich eine rund zweijährige Übergangsfrist anschließen und die Regierung in London will EU-Migranten, die während dieser Zwischenphase nach Großbritannien kommen, nicht wie bisher automatisch ein dauerhaftes Bleiberecht gewähren. Deshalb wird für diese Gruppe ein separates und aufwendigeres Meldesystem nötig, das offenbar die jetzt bekannt gewordenen Schwierigkeiten bereitet.

Die Rechte von EU-Einwanderern in Großbritannien sind ein wichtiger Streitpunkt im Ringen um die geplante Übergangsfrist. Brüssel verlangt, dass Migranten auch während der Zwischenphase ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten sollen – und geht damit auf Konfliktkurs zur Regierung in London. Beide Seiten haben sich bisher nur im Grundsatz für die Übergangsfrist ausgesprochen, während derer Großbritannien zwar nicht mehr dem Staatenbund angehört, aber weiterhin unveränderten Zugang zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion genießt. Sie soll Unternehmen und Verwaltung mehr Zeit geben, sich auf die weitreichenden Veränderungen einzustellen. Doch fest beschlossen ist der Zeitpuffer bisher nicht, die Einzelheiten sollen bis zum EU-Gipfel im März ausgehandelt werden. Die Wirtschaft drängt die Politiker immer stärker darauf, rasch für Planungssicherheit zu sorgen.

Quelle: F.A.Z.
Marcus Theurer
Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.
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