Urteil des EU-Gerichts

Ein guter Tag für Europas Bienen

Von Jan Grossarth
 - 14:50

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat am Donnerstag gegen die Chemiehersteller Syngenta und Bayer Crop Science entschieden. Diese hatten gegen seit 2013 geltende Nutzungseinschränkungen für drei Insektizidwirkstoffe geklagt. Es handelt sich um die als „bienengefährlich“ eingestuften Neonikotinoide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidaclorid. Seither sind diese für Hobbygärnter, für die Saatgutbehandlung im Anbau diverser Feldfrüchte und ebenso für Blattbehandlungen nicht zulässig. Ende April erst hatte die EU ein Verbot erlassen.

Die Hersteller Bayer und Syngenta klagten gegen die Regelungen von 2013 – und bekamen nicht Recht. Angesichts des Vorliegens von neuen Studien über die Gefahren für Bienen und vor allem die überragende Bedeutung von Bienen für die Landwirtschaft, habe die EU-Kommission zurecht eine neue Überprüfung der Wirkstoffe angeordnet. Die Zulassungseinschränkungen entsprächen dem Vorsorgegrundsatz, so das EuG, wonach Schutzmaßnahmen angebracht sein, auch bevor „das tatsächliche Vorliegen und die Schwere dieser Risiken in vollem Umfang nachgewiesen sind“. Die Prüfbehörden hätten auch keine Beurteilungsfehler begangen.

Berufung ist möglich

Die Kläger reagierten enttäuscht. Ob sie Berufung einlegen wollen, gaben sie zunächst nicht bekannt. Der Schweizer Chemiekonzern Syngenta, der mittlerweile fast vollständig dem chinesischen Staatskonzern Chem China gehört, äußerte die Sorge, die EU-Kommission reguliere Agrartechnologien grundsätzlich zu streng. „Verbessertes, wissensbasiertess Umweltmanagement ist notwendig, wenn wir sicher und nachhaltig bis zum Jahr 2050 mehr als 9 Milliarden Menschen auf der Welt ernähren wollen“, teilte Syngenta mit.

In einer anderen Sache ging es um das Insektizid Fipronil. Das soll Läuse oder Milben auf Gemüse auf Nutzpflanzen bekämpfen – allgemein bekannt wurde es aber vor rund einem Jahr, als es gesetzwidrig in den Niederlanden zur Desinfektion von Hühnerställen eingesetzt wurde und das Mittel in Millionen Eiern nachweisbar war. Diese Anwendung ist und bleibt illegal – anders aber die Anwendung in Gemüse- und Gewächshauskulturen. Ein Verbot dieses Einsatzes, das die EU im Jahr 2013 erlassen hatte, ist laut Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom Donnerstag rechtswidrig.

Grund ist ein Formfehler

Geklagt hatte der deutsche Chemiekonzern BASF, der das Mittel herstellt. Er hatte sich auf einen Formfehler der EU-Kommission berufen. Diese hatte, wie das Gericht nun bestätigte, auf die vorgeschriebene „Folgenabschätzung verzichtet“ und damit „gegen den Vorsorgegrundsatz verstoßen“. Vor Erlass einer entsprechenden Verordnung hätte die Kommission die „möglichen Folgen ihrer Untätigkeit für die verschiedenen beteiligten Interessen“ abschätzen müssen. Somit beruht die Rücknahme des Nutzungsverbots nicht darauf, dass die Risikoeinschätzung fachlich korrigiert worden wäre, sondern gewissermaßen auf einem Formfehler. Über mögliche Schadensersatzansprüche für BASF gab das Gericht keine Auskunft.

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Verbot von InsektizidenEin guter Tag für die Biene

Wird das Urteil rechtskräftig, müsste die Verwendung von Fipronil in Gewächshäusern und für manche Freilandgemüse wieder erlaubt werden. Darunter fiele etwa die seit 2013 verbotene Verwendung für den Lauch-, Zwiebel- oder Kohlanbau. Allerdings bekam die BASF damit nur in einem Teil ihrer Klage Recht. Das geltende Verbot der Saatgutbehandlung mit Fipronil bleibt bestehen – und damit das wohl wichtigere Anliegen der Klägerin. Der Grund dafür: Die BASF vertreibe dieses Saatgut nicht selbst und sei nicht klageberechtigt.

Das Insektizid Fipronil war bekannt geworden, als im Sommer 2017 Millionen Hühnereier aus dem Handel genommen werden mussten; damals hatte das Reinigungsunternehmen „Chickfriend“ das Mittel Dega-16 der BASF illegal eingesetzt. Die Behörden zahlreicher Staaten riefen mehrere Millionen mit dem Insektizid verseuchte Eier aus Supermärkten zurück. Die Anwendung von Fipronil für die Haltung „Lebensmittel liefernder Tiere“ bleibt verboten. Allerdings dürfen es etwa Tierärzte für die Parasitenbehandlung von Katzen und Hunden einsetzen.

Quelle: FAZ.NET
Jan Grossarth
Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Menschen und Wirtschaft“.
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