Grünes Licht der Bürgerschaft

Hamburger Parlament genehmigt Verkauf der HSH Nordbank

 - 17:38

Das Landesparlament von Hamburg hat den Verkauf der HSH Nordbank an Finanzinvestoren genehmigt. Die Hamburger Bürgerschaft votierte am Mittwoch erwartungsgemäß mit großer Mehrheit für die Privatisierung des Instituts. Gegenstimmen gab es aus der Linken-Fraktion, die die Bank als Symbol sieht für „den größten Finanzskandal, den diese Stadt je erlebt hat“.

Hamburg und Schleswig-Holstein hatten Ende Februar die Veräußerung ihrer Landesbank HSH auf Druck der EU für eine Milliarde Euro an ein Konsortium um die Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers besiegelt. Der schleswig-holsteinische Landtag stimmte der Vereinbarung bereits Ende April zu. Zudem müssen noch die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission grünes Licht geben.

Die Länder hatten das Institut 2009 mit einer Garantie von zehn Milliarden Euro und einer Kapitalerhöhung von drei Milliarden Euro vor dem Aus gerettet. Beide Nordländer müssen nun Kredite von jeweils bis zu 2,95 Milliarden Euro aufnehmen, um damit Verpflichtungen aus der Garantie zu bedienen.

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sprach von einer schwierigen Entscheidung und betonte: „Es ist notwendig, dass wir hier heute einen Schlussstrich ziehen.“ Offen ist noch der Übergang der HSH Nordbank vom Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe zu den privaten Banken.

Dabei gebe es harte Verhandlungen, die aber auf einen Kompromiss hinauslaufen dürften, sagte ein Insider. „Keiner will den Deal platzen lassen – weder die Sparkassen noch der Bankenverband.“ Auch Dressel mahnte, bei der ersten Privatisierung einer Landesbank müsse ein Wechsel zwischen den Sicherungssystemen möglich sein. „Etwas anderes ist real nicht vorstellbar.“

Quelle: Reuters
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