Iran-Atomabkommen

Was, wenn der Deal platzt?

Von Jessica Sadeler
 - 12:44

Der Ausstieg Amerikas aus dem Atomabkommen und die Ankündigung von Sanktionen haben deutsche Unternehmen mit Iran-Geschäften massiv verunsichert. Zuletzt erhöhte auch noch die iranische Regierung den Druck: Die islamische Republik gibt den Europäern 60 Tage Zeit, um Garantien für die Fortführung der Vereinbarung abzugeben. Sollte das nicht geschehen, will sich die islamische Republik nicht mehr an das Abkommen zum Verzicht auf die Atombombe halten.

Irans Präsident Hassan Rohani hat für einen Verbleib seines Landes in dem Abkommen plädiert. Bedingung sei aber, dass die europäischen Vertragsstaaten „binnen Wochen“ die vertragsgerechte Umsetzung des Deals garantierten. Dabei geht es insbesondere um einen Ausgleich für wiedereingeführte amerikanische Wirtschaftssanktionen.

Das könnte sich jedoch als äußerst schwierig erweisen. Zwar haben sich auch Kanada, China und Russland zu dem Abkommen bekannt. Doch hängt es am seidenen Faden, weil mit der Ankündigung neuer amerikanischer Sanktionen das Risiko unternehmerischer Tätigkeiten in Iran enorm gewachsen ist. Auch europäischen Konzernen drohen hohe Strafen. „Inwieweit wir überhaupt dieses Abkommen am Leben erhalten können, wenn eine riesige Wirtschaftsmacht auch nicht mitmacht dabei, das muss jetzt auch mit Iran besprochen werden“, zweifelte sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche.

Drohung Irans nur Säbelrasseln?

Klar ist aber auch, dass die verbliebenen Vertragspartner, insbesondere Iran, ein großes Interesse an der Aufrechterhaltung des Deals haben. Durch das Atomabkommen hätten Iran und seine Bevölkerung über die Aufhebung von Sanktionen nach 2015 „sehr klare wirtschaftliche Vorteile“ erhalten, sagte Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Dienstag bei einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel. Es müsse nun geklärt werden, ob die verbliebenen Unterzeichner des Abkommens diese weiter garantieren könnten.

Die Worte Sarifs sind eindeutig: Iran hat kein Interesse daran, das Abkommen platzen zu lassen. Warum also setzt das Land den Europäern die Pistole auf die Brust? Darüber herrscht im Markt und bei vielen Unternehmen Verwunderung. Der Tenor dort: Die islamische Republik sei dringend auf die wirtschaftliche Unterstützung aus dem Ausland angewiesen.

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Nach Atom-Gesprächen mit EUIran ist zuversichtlich

Die von 2012 bis 2016 wegen des Atomprogramms verhängten UN-Sanktionen schädigten Iran wirtschaftlich schwer. Das Land war von Dollar-Geschäften und internationalen Finanztransaktionen praktisch völlig abgeschnitten – der Handel brach ein, Direktinvestitionen aus dem Ausland blieben aus.

Ein einseitiger Austritt bricht mit dem Völkerrecht

Alexander Cappel, Rechtsanwalt bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Clifford Chance, deutet das Handeln der iranischen Regierung als eine Aufforderung zum Dialog und nicht zwingend als Verschärfung der Situation. Cappel berät nationale und internationale Unternehmen in allen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts. Infolge des Abkommens mit Iran unterstützte er nach 2016 einige seiner Mandanten bei der Aufnahme von Handelsbeziehungen in dem Land.

Das Abkommen gebe Iran die Hoffnung, wirtschaftlich aufzuholen. Das Land habe daher ein großes Interesse daran, dass es bestehen bleibt. „Die Iraner wollen testen, wie sehr sie sich auf die verbliebenen Vertragspartner verlassen können“, sagt Cappel zu FAZ.NET. Das sei auch verständlich, schließlich habe der Ausstieg Amerikas das Vertrauen in die Gültigkeit der Vereinbarung erschüttert.

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Außenminister MaasDem Iran-Atomabkommen eine Zukunft geben

Laut Julia Pfeil, Rechtsanwältin für Sanktionsrecht bei der globalen Wirtschaftskanzlei Dentons, ist zudem unklar, auf welcher Grundlage Iran seine Drohung ausspricht. Das Atomabkommen sehe einen einseitigen Ausstieg gar nicht vor. Eine Aufkündigung im Alleingang verstoße gegen das Völkerrecht.

Allerdings ist auch Amerika einseitig aus dem Vertrag ausgestiegen, ohne ein gemäß dem „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) eigentlich vorgesehenes Verhandlungsverfahren einzuleiten. Wirft eine Partei der anderen Vertragsbruch vor und kommt es in den Verhandlungen zu keiner Einigung, erfolgt der sogenannte „Snapback“, also das automatische Wiederaufleben der UN-Sanktionen. Auch die europäischen Strafmaßnahmen von 2013 würden wieder in Kraft treten, und zwar binnen kürzester Zeit. Eine Frist, wie es das amerikanische Sanktionsrecht vorsieht, gibt es nicht.

Wie groß wären die Einbußen?

Doch was sind die Konsequenzen für in Iran aktive Unternehmen, sollte der Deal tatsächlich platzen? Unternehmen wären dann umso mehr gezwungen, ihre Handelsbeziehungen so schnell wie möglich zu kappen. Auf rechtlicher Ebene sieht Pfeil da weniger Probleme. „Die Unternehmen waren sich des erhöhten Risikos in Iran zu jeder Zeit bewusst und haben entsprechende Notfallklauseln in ihren Verträgen.“ Zudem seien die meisten Geschäfte von vornherein mit Vorbehalten geplant worden, also etwa mit kurzfristigen Laufzeiten und Vorauszahlung. Die finanziellen Ausfälle aus nicht zustande gekommenen Geschäften wären jedoch „höchst problematisch“.

Cappel sieht das ähnlich. Geschäfte mit einem zeitlich überschaubaren Rahmen könnten zwar relativ einfach abgewickelt werden. Jedoch gebe es auch langfristige Projekte, etwa in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Telekommunikation, mit Laufzeiten von zehn bis 15 Jahren. „Sofern es bei derartigen Geschäften tatsächlich keine Notfallklauseln geben sollte, wären Unternehmen gezwungen, bestehende Verträge zu brechen. Das würden sich die iranischen Vertragspartner sicherlich nicht gefallen lassen.“ Das sei ein „richtiges Problem“.

Einer aktuellen Studie der TU Darmstadt zufolge, die in der Reihe der Diskussionspapiere der Bundesbank veröffentlicht wird, sind aus deutscher Sicht durch neue Einschränkungen von Geschäften mit Iran jedoch keine allzu großen Einbußen zu erwarten. Großunternehmen, die mit vielen Ländern Handel treiben, könnten ausweichen, heißt es da.

Überhaupt ist es sehr unwahrscheinlich, dass das Abkommen tatsächlich scheitern wird. „Es ist so gut wie ausgeschlossen, dass die Europäer einseitig aus dem Abkommen austreten, denn aus europäischer Sicht ist die Einhaltung des Völkerrechts sehr wichtig“, sagt Pfeil. Zudem seien die Signale auf beiden Seiten des Verhandlungstisches – der iranischen wie europäischen – eindeutig: Man will den Deal mit allen Mitteln am Leben halten.

Bei einem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Sofia am Mittwochabend waren sich nach Angaben von Diplomaten alle EU-Mitgliedsstaaten einig, an dem Vertrag festzuhalten, solange Iran das auch tut. Nach dem Treffen hieß es, es herrsche im Kreis der 28 Länder Konsens, dass sich die EU weiter für eine auf Regeln beruhende internationale Politik einsetzen werde und am Iran-Abkommen festhalte. Zudem werde man Schutzvorkehrungen für europäische Firmen vorbereiten, die negativ von der Entscheidung der Amerikaner betroffen seien.

Im Raum steht auch ein Abwehrgesetz

Am Dienstag hatten sich die EU und Iran in Brüssel auf einen entsprechenden Arbeitsplan verständigt. Außenminister Sarif sprach von einem guten Start. Man bewege sich in die richtige Richtung, sagte er. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nannte die Gespräche konstruktiv und sprach von einer Reihe möglicher Schritte, um die Auswirkungen von wiedereingeführten amerikanischen Sanktionen auf die iranische Wirtschaft abzufedern.

Zur Rettung des Atomabkommens mit Iran will die EU-Kommission im Notfall ein Gesetz zur Abwehr von amerikanischen Sanktionen reaktivieren. „Sollte es notwendig sein, sind wir bereit“, sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch nach Beratungen der Brüsseler Behörde.

Über das sogenannte „Blocking Statute“ könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die amerikanischen Sanktionen gegen Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass europäische Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. Das Abwehrgesetz war schon 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte.

Gibt es keine anderen Möglichkeiten?

Rechtsanwalt Cappel sieht solch ein Abwehrgesetz kritisch. Unternehmen würden noch stärker unter Druck geraten, sich zu entscheiden. In der Praxis sei es wahrscheinlich, dass die meisten Unternehmen ohnehin die Einhaltung der amerikanischen Sanktionen wählen, da die europäischen Strafen das kleinere Übel seien.

Erwogen wird EU-Kreisen zufolge von einigen Mitgliedstaaten auch die Nutzung „spezieller Finanzinstrumente“, um weiter Geschäfte mit Iran abzuwickeln. Details sind nicht bekannt. Ein EU-Vertreter wies jedoch darauf hin, dass es „keine Zauberlösung“ gebe, um EU-Firmen weiter Geschäfte mit Iran zu ermöglichen.

Trumps Verhalten – völkerrechtlich „eine Katastrophe“

Marktteilnehmern zufolge könnte man aber auch etwas mehr Kreativität walten lassen. Vorstellbar wäre etwa eine Art staatliche Zwischeneinheit, sodass europäische Unternehmen nicht mehr direkt mit Iran Geschäfte machen, oder ein Subventionsprogramm, um Unternehmen Anreize zu geben, ihre Geschäfte mit Iran fortzuführen und vollständig auf das Land auszurichten. Sie wären von einem etwaigen Ausschluss aus dem amerikanischen Markt dann weniger beeinträchtigt.

Und schließlich gibt es ja auch noch die kleine, aber vorhandene Hoffnung, Amerika zurück an den Verhandlungstisch zu bekommen. Die Europäer wollen Informationen aus Sofia zufolge die Kritikpunkte an dem Atomabkommen aufgreifen. Dazu zählt, dass Iran trotz des Abkommens sein Raketenprogramm vorantreiben kann und der Vertrag eine Befristung einzelner Maßnahmen bis 2025 vorsieht.

Trump hatte diese Punkte immer wieder stark kritisiert und das Abkommen den „schlechtesten Deal aller Zeiten“ genannt. „Vielleicht führen die Ausschreitungen anlässlich der Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem zu einem Umdenken bei Präsident Trump“, sagt Cappel. Oder es bestehe vielleicht die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen für bestimmte Wirtschaftsbereiche auszuhandeln. Ob Amerika und Iran aber bereit sind, neu zu verhandeln, ist ungewiss. Bislang hat keiner der Akteure dazu Bereitschaft gezeigt.

Quelle: FAZ.NET
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