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Mit dem Recht gegen Kartelle

Von Rainer Bechtold
 - 14:52

Die Geburtsstunde des deutschen und europäischen Kartellrechts liegt 60 Jahre zurück. Am 1.Januar 1958 traten das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und mit dem EWG-Vertrag – dem Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft – die bis heute nicht geänderten Wettbewerbsregeln in Kraft. Damit waren unverzichtbare Grundlagen für eine rechtliche Ordnung der Marktwirtschaft geschaffen. Nach und nach wurden die für den Vollzug zuständigen Behörden installiert: das Bundeskartellamt in Berlin und die Generaldirektion Wettbewerb innerhalb der Europäischen Kommission in Brüssel. Im Zusammenwirken mit diesen fingen die Gerichte an, das Kartellrecht auszuformen und weiterzuentwickeln. Beide Rechtssysteme haben sich intensiv gegenseitig befruchtet: Deutschland widmete sich stärker der juristischen, Brüssel mehr der ökonomischen Einbindung des Kartellrechts. Sechs Jahrzehnte später sehen wir uns einem umfassenden Kartellrechtssystem gegenüber, das für die Unternehmen von immer größerer Bedeutung geworden ist und eine Heerschar von Beamten und spezialisierten Unternehmensjuristen, Anwälten und Ökonomen beschäftigt.

Kern des europäischen und deutschen Kartellrechts sind das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Abstimmungen und das Verbot, eine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. Die EU-Kommission konzentrierte sich in den ersten Jahrzehnten auf die Durchsetzung des Verbots, Exporte zwischen Mitgliedstaaten zu beschränken. Das Bundeskartellamt war zunächst stark mit Problemen der Preisbindung und der Zulässigkeit von Verkaufsgemeinschaften befasst. Erst nach und nach wurde die Verfolgung geheimer und eindeutig unzulässiger Kartellabsprachen intensiviert. Die dafür verhängten Geldbußen erreichten in den neunziger Jahren die Größenordnung von 100 Millionen Euro.

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Der Autor

Rainer Bechtold war bis zu seinem altersbedingten Ausscheiden 2013 mehr als 40 Jahre lang Kartellanwalt bei GleissLutz in Stuttgart, seit 1974 als Partner. Er studierte Rechtswissenschaften in seiner badischen Heimat Freiburg sowie in Berlin und Besançon/Frankreich. In seinem langen Berufsleben hat der wortmächtige Jurist viele große Kartellverfahren in Deutschland und in der EU geführt. Zu den zahlreichen Veröffentlichungen des Honorarprofessors an der Universität Würzburg zählen Kommentare zum deutschen und zum europäischen Kartellrecht. Viele Jahre war Bechtold, Jahrgang 1941, im Vorstand der Organisation der deutschen Kartelljuristen, der Studienvereinigung Kartellrecht. Heute ist er ihr Ehrenmitglied. wmu.

Quelle: F.A.Z.
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