Rechtsstreit beendet

Daimler und Telekom zahlen dem Bund 3,2 Milliarden Euro

Von Kerstin Schwenn, Berlin
 - 21:13

Im langjährigen Streit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut haben sich die Bundesregierung und die Gesellschafter des Mautunternehmens Toll Collect, Daimler Financial Services und Deutsche Telekom, auf einen Vergleich geeinigt. Das teilte das Bundesverkehrsministerium am Mittwochabend in Berlin mit. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einem „historischen Durchbruch“.

Die Parteien hatten sich 14 Jahre lang wegen des verspäteten Starts des Mautsystems, der sich von 2003 auf 2005 verzögert hatte, und dadurch entgangener Milliardeneinnahmen gestritten. Beide Seiten mussten in dem außergerichtlichen Schiedsverfahren hunderte Millionen Euro für Anwälte, Gutachter und Verfahrenskosten aufbringen. Scheuer sagte: „Nach 14 Jahren Schiedsverfahren konnten wir uns mit den Mautbetreibern Daimler und Telekom einigen.“ Er habe die Verhandlungen zur Chefsache gemacht, weil er „keinen Streit für die Ewigkeit“ gewollt habe. „Was in den vielen Jahren im Schiedsverfahren nicht auflösbar war, haben Politik und Wirtschaft jetzt nach intensiven Verhandlungen gelöst - auch dank der Entscheider von Telekom und Daimler.“

Das Schiedsgericht halte die Vereinbarung nach jetzigem Stand für angemessen, sagte Scheuer. Es muss den Vergleich aber noch bestätigen. Scheuer hob hervor, mit dem Vergleich habe die Bundesregierung die „bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht - mit einem für beide Seiten fairen Vergleich in Höhe von insgesamt rund 3,2 Milliarden Euro“. Jetzt könne das „Erfolgsmodell Lkw-Maut“ fortgeführt werden. Die Milliardeneinnahmen für die Infrastruktur seien gesichert. Der Bund hatte 2017 4,7 Milliarden Euro Maut eingenommen. Weil sie auf alle Bundesstraßen ausgedehnt wird, wird künftig mit 7,2 Milliarden Euro jährlich gerechnet. Der Zeitdruck, eine Lösung zu finden, hatte sich dadurch verstärkt, dass der Bund den Mautbetrieb in einer Ausschreibung neu vergeben muss. Der Vertrag mit Toll Collect läuft am 31. August aus.

Eine Vergabe an neue Gesellschafter – Daimler will aus dem Geschäft aussteigen – wird voraussichtlich trotz der Einigung im Mautstreit nicht mehr rechtzeitig erfolgen können. Deshalb ist zu erwarten, dass Scheuer noch vor Ablauf des Monats ankündigen wird, dass er Toll Collect zum September vorübergehend verstaatlichen werde. Geplant ist eine Reprivatisierung bis März 2019. Die Summe von rund 3,2 Milliarden setzt sich nach Ministeriumsangaben so zusammen: 1,1 Milliarden Euro: Barbetrag, 1,136 Milliarden Euro an bisherigen Einbehalten und 40 Millionen Euro an künftigen Einbehalte des Bundes sowie 175,25 Millionen Vertragsstrafe für die verspätete Einführung der Lkw-Maut, 646,78 Millionen Euro potentielle Zinsforderungen auf bisherige Einbehalte und die Verspätungspönale, 50 Millionen Euro Eigenkapital der Toll Collect, die nach Ende der Vertragslaufzeit auf den Bund übergeht, und 50 Millionen Euro im Rahmen eines Bonus-Malus-System bei Erreichen einer fast hundertprozentigen Erfassungsquote der mautpflichtigen Lkw.

Quelle: FAZ.NET
Kerstin Schwenn
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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