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Wirtschaftsweise für Abschaffung des Soli und weniger Arbeitslosenbeitrag

Von Manfred Schäfers und Henrike Roßbach, Berlin
 - 20:57

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung legt der künftigen Bundesregierung eine „Neujustierung der Wirtschaftspolitik“ ans Herz. Das geht aus dem aktuellen Gutachten der „Wirtschaftsweisen“ hervor, das die Ökonomen an diesem Mittwoch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben wollen und das FAZ.NET vorab vorlag. Angesichts der guten konjunkturellen Bedingungen sollte die „Zukunftsorientierung im Mittelpunkt stehen“ – statt wie in den vergangenen Jahren „der Verteilungsdiskurs“.

Mit Blick auf die politischen Instrumente, die dem Rat zur Umsetzung der Ziele vorschweben, zeichnen sich schon jetzt größere Differenzen zu den Programmen der Parteien ab, die derzeit über ein mögliches Jamaika-Bündnis verhandeln. Bestimmte Lieblingsthemen von Union, Grünen und FDP halten die wichtigsten Wirtschaftsberater der Regierung für vollkommen verfehlt: Baukindergeld, steuerliche Forschungsförderung und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Das alles hätte erhebliche Mitnahmeeffekte und bringe wenig, kritisieren die Wirtschaftsweisen.

Der Sachverständigenrat wirbt für eine Rückgabe der Mehrbelastungen aus der kalten Progression, für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Den finanziellen Spielraum dafür sehen sie. „Mit 31,3 Milliarden Euro dürfte der gesamtstaatliche Finanzierungsüberschuss im laufenden Jahr den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreichen“, heißt es im Gutachten. Die schleichenden Mehrbelastungen in der Einkommensteuer allein aufgrund der Preissteigerungen beziffern die fünf Ökonomen auf jährlich fast sechs Milliarden Euro seit 2010. „Insgesamt lässt sich eine Entlastung von gut 30 Milliarden Euro dadurch begründen, ohne dass im Gegenzug der Spitzensteuersatz angehoben werden müsste.“

Stabiler Aufschwung

Die Einkommensteuer belaste die Gewinne der Personengesellschaften und Selbständigen. „Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes würde daher zu negativen Investitionsanreizen für den Mittelstand führen“, heißt es. Wünschenswert wäre ein Gesamtpaket, das eine Tarifreform der Einkommensteuer mit einer allmählichen Abschaffung des Solidaritätszuschlags verbinde und so die Länder und Gemeinden an der Finanzierung dieser Reform beteilige.

Grundsätzlich skizziert der Sachverständigenrat eine robuste wirtschaftliche Entwicklung. Die deutsche Wirtschaft befinde sich in einem kräftigen Aufschwung, heißt es in dem 463 Seiten langen Gutachten. Die Wirtschaftsweisen rechnen mit einem Wachstum von 2 Prozent in diesem und 2,2 Prozent im kommenden Jahr. Die Bundesregierung war zuletzt in ihrer Herbstprojektion für das nächste Jahr mit 1,9 Prozent Wachstum etwas zurückhaltender gewesen.

Dem Aufschwung wird in dem Gutachten ein immer breiter werdendes Fundament attestiert: Den stärksten Wachstumsbeitrag erwarten die Sachverständigen 2018 vom Konsum (1,3 Prozentpunkte) gefolgt von den Investitionen (0,8 Prozentpunkte). Kein Wachstumsimpuls ist vom Außenbeitrag zu erwarten; zwar soll der Export um 4,5 Prozent zulegen, der Import allerdings noch stärker um 5,3 Prozent. Die Inflations- und Lohnentwicklung sei moderat, heißt es. Angesichts der stärker werdenden Knappheit von Arbeitskräften rechnet der Rat mit einem „moderaten Aufwärtstrend“. Die Kerninflationsrate werde 2018 auf 1,9 Prozent steigen, die Verbraucherpreise auf 1,8 Prozent. Die Arbeitslosigkeit soll um 3,4 Prozent sinken, die Zahl der Erwerbstätigen um 1,2 Prozent steigen.

Quelle: F.A.Z.
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Manfred Schäfers
Henrike Roßbach
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