EU-Parlament

Zuckerberg stellt sich nur hinter verschlossenen Türen

 - 15:38

Im Facebook-Datenskandal wird Konzernchef Mark Zuckerberg am Dienstag im Europäischen Parlament vorsprechen – allerdings nur vor den Chefs der Fraktionen. Zuckerberg werde um 17.45 Uhr mit den Vorsitzenden zusammentreffen, „um die Verwendung personenbezogener Daten von Millionen von Facebook-Nutzern aus der EU zu diskutieren“, erklärte ein Sprecher des Parlaments am Donnerstag. Das Treffen soll zudem hinter verschlossenen Türen stattfinden – aus der Europäischen Kommission und dem Parlament kam dafür bereits Kritik.

Nach wochenlangem Streit hatte Parlamentspräsident Antonio Tajani am Mittwoch verkündet, dass Zuckerberg zu Gesprächen nach Brüssel kommen wird. Der Facebook-Chef hatte zunächst angeboten, seinen Stellvertreter Joel Kaplan zu schicken. Das EU-Parlament wollte sich damit aber nicht zufriedengeben. Nun kommt er zwar persönlich, sagt aber nicht öffentlich aus.

„Schade, dass die Anhörung nicht öffentlich ist. In der EU gibt es mehr Facebook-Nutzer als in den USA, und die Europäer verdienen es zu wissen, wie ihre Daten verarbeitet werden“, erklärte EU-Justizkommissarin Vera Jourova auf Twitter. Parlamentspräsident Tajani reagierte pikiert: Es sei nicht Jourovas Aufgabe, das Parlament zu kontrollieren und zu kritisieren.

Fraktionschef droht mit Boykott

Der Fraktionschef der Liberalen-Fraktion ALDE im Europa-Parlament, Guy Verhofstadt, kündigte an, dem Treffen fernzubleiben, sollte es tatsächlich nicht öffentlich sein. „Warum keine Live-Übertragung auf Facebook?“, fragte der ehemalige belgische Regierungschef.

Facebook hatte eingeräumt, dass Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern des Online-Netzwerks bei der britischen Firma Cambridge Analytica gelandet waren. Sie sollen unerlaubt für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump ausgeschlachtet worden sein. In Europa waren laut Facebook bis zu 2,7 Millionen Nutzer betroffen.

Zuckerbergs Besuch in Europa kommt nur wenige Tage, bevor am 25. Mai die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft tritt. Die Verordnung macht Firmen und Organisationen europaweit gültige Vorgaben für die Speicherung und den Schutz von Daten. Bei Verstößen drohen Firmen Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Facebook erklärte, das Unternehmen sehe in Zuckerbergs Besuch eine „Gelegenheit zum Dialog“, um die Ansichten der Europäer anzuhören und die Schritte aufzuzeigen, die Facebook unternehmen werde, um die Privatsphäre der Menschen besser zu schützen.

Am Tag nach seinem Treffen im EU-Parlament in Brüssel empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Zuckerberg und rund 50 weitere Chefs anderer Internet-Firmen in Paris. Bei dem Treffen soll es nach Angaben des Elysée-Palastes darum gehen, wie die Technologie in den Dienst der Allgemeinheit gestellt werden kann.

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Zuckerbergs Daten abgegriffenOpfer seiner selbst

Quelle: bth./AFP
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