Mehrwertsteuer

Der lange Weg der Steuersenkung zum Verbraucher

Von Manfred Schäfers, Berlin
 - 19:12

Bis eine Senkung der Mehrwertsteuer vollständig bei den Verbrauchern ankommt, können Jahre vergehen. Das sagt Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, der mit Niklas Isaak verschiedene Szenarien durchgerechnet hat. Damit die geringere Mehrwertsteuer über die Preise weitergegeben wird, braucht man nach den Worten des Finanzwissenschaftlers einen hinreichenden Wettbewerbsdruck. „In der gegenwärtigen konjunkturellen Situation kann das durchaus ein paar Jahre dauern, bis die Mehrwertsteuersenkung vollständig bei den Verbrauchern ankommt.“

Längerfristig werde das aber passieren, denn die Konkurrenz sei in den meisten Wirtschaftszweigen hinreichend groß. „Man kann davon ausgehen, dass spätestens nach fünf Jahren dieser Überwälzungsprozess abgeschlossen sein wird“, hebt Bach hervor.

Die Berliner Forscher schlagen eine Entlastung auf zwei Wegen vor, um Menschen mit geringen und mittleren Einkommen effektiv zu entlasten: erstens eine Senkung des normalen Mehrwertsteuersatzes um 1 Prozentpunkt auf 18 Prozent; zweitens eine Minderung des ermäßigten Steuersatzes um 2 Prozentpunkte auf 5 Prozent, aber nur für Nahrungsmittel und den öffentlichen Nahverkehr (F.A.Z. vom 29. Juli). Die Berliner Forscher beziffern den damit verbundenen Entlastungseffekt auf knapp 15 Milliarden Euro. „40 Prozent der Entlastung würden an die ärmere Hälfte der Bevölkerung gehen“, betont Bach. Die Senkung des ermäßigten Satzes nur für Nahrungsmittel und den öffentlichen Nahverkehr um 2 Prozentpunkte entspricht den Angaben zufolge einer Steuersenkung um 3,8 Milliarden Euro. Die Rücknahme des Regelsatzes auf 18 Prozent bedeute eine Entlastung um 11 Milliarden Euro. Mit ihrem Vorschlag bewegen sich die Wirtschaftswissenschaftler in dem Rahmen, der im laufenden Wahlkampf häufig genannt wird.

Hoher Anteil von Verbrauchsausgaben bei kleineren Einkommen

„De facto würden aber die von SPD und Union vorgeschlagenen Reformen bei der Einkommensteuer vor allem Haushalte mit höheren Einkommen entlasten, da viele Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen keine oder nur sehr wenig Einkommensteuer zahlen“, argumentiert das Institut aus Berlin. Um eine andere Entlastungswirkung zu bekommen, setzt es bei der Mehrwertsteuer an, die den Verbrauch belastet. „Verbrauchsausgaben machen bei den kleinen Einkommen einen viel höheren Anteil aus als bei den hohen Einkommen“, lautet das zentrale Argument.

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Wer mehr verdiene, könne einen großen Teil seines Einkommens sparen, so dass ihn die Mehrwertsteuer relativ betrachtet weniger hart treffe als die Bezieher unterer Einkommen. Als eine weitere Möglichkeit nennen die Forscher die Abschaffung der übrigen Mehrwertsteuerermäßigungen. Wenn Zeitungen, kulturelle und unterhaltende Leistungen, Übernachtungen, Gartenbauprodukte Heimtierfutter und Brennholz zum Regelsatz von 18 Prozent besteuert werden, führt das nach ihren Berechnungen langfristig zu Mehreinnahmen von gut 7 Milliarden Euro.

Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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