Kommentar

Denkverbote im Renten-Wahlkampf

Von Kerstin Schwenn
 - 14:33

Zu gern wollten die Bundeskanzlerin und ihre Partei es sich leichtmachen mit der Rente im Wahlkampf. Die gefühlte Provokation der Sozialdemokraten, die in ihrem Wahlprogramm eine Haltelinie für das Rentenniveau versprechen, wollten Angela Merkel und die CDU ignorieren. Alles Inhaltliche wollte die Union in der neuen Legislaturperiode einer Rentenkommission überlassen. Von dieser Art des Umgang mit der Sache konnte die CDU sogar die Schwesterpartei CSU überzeugen, die ihren Wählern lieber eine abermalige Aufstockung der Mütterrente garantiert hätte, dies aber nun lediglich in ihrem „Bayernplan“ in Aussicht stellt.

Seit dem „Kanzlerduell“ am Sonntagabend ist der Teufel doch wieder aus der Kiste: Im Endspurt des Wahlkampfs wird über die „Rente mit 70“ diskutiert. Und zwar heftiger, als es der Union lieb sein dürfte. Kanzlerin Merkel wischte das Thema, das ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz vor den Kameras aufs Tapet gebracht hatte, kategorisch vom Tisch. Sie schloss daraufhin, ohne mit der Wimper zu zucken, wie Schulz eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre aus. Eine solche Festlegung im Wahlprogramm hatte die Union noch bewusst vermieden. Entsprechende Forderungen aus ihrer Partei, beispielsweise von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Finanzstaatssekretär Jens Spahn, stellte Merkel am Sonntag im Fernsehen indirekt als „Einzelmeinungen“ in den Senkel.

So ein Veto ist populär, aber kurzsichtig. Nach geltendem Recht steigt das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre; die neue Grenze wird im Jahr 2031 erreicht. Bis dahin gilt das Rentensystem als nachhaltig finanziert. Für die Zeit danach ist das nicht der Fall. Denn die Alterung der Gesellschaft schreitet nach 2030 verschärft voran, weil die geburtenstarken Jahrgänge dann im Ruhestand sind und immer weniger Beitragszahler dies finanzieren müssen. Die weiter wachsende Lebenserwartung belastet die Rentenkassen.

Eine Kriegserklärung an die junge Generation

Diese Analyse kommt für keinen überraschend. Aber noch fehlt es an Konsequenzen aus der Erkenntnis. In der jetzt endenden Wahlperiode haben Union und SPD gemeinsam das Rentensystem durch die Rente mit 63 und die höhere Mütterrente ohne Not zusätzlich belastet. Zurzeit sind die negativen Folgen dieser Ausgabenpolitik noch nicht zu spüren, weil es Deutschland gutgeht und unerwartet hohe Beiträge die Rentenkassen füllen. Dieses Schlaraffenland-Gefühl verleitet nicht nur die Linke, sondern auch die SPD dazu, den Wählern zu beteuern, man könne auf lange Sicht das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent des jeweiligen Durchschnittseinkommens halten. Das Versprechen verfängt, denn wem gefällt schon der Gedanke, dass das Rentenniveau sinkt, wo doch der Beitragssatz bald wieder steigt?

Rente ist Mathematik. Die Zahl der Stellschrauben zur Sicherung des Systems sind begrenzt: der Beitragssatz, das Rentenniveau, das Renteneintrittsalter. Wer das Rentenniveau nicht sinken lassen will und zudem die Altersgrenze zum Tabu erklärt, gibt den Beitragssatz zum Anstieg frei. Das ist eine Kriegserklärung an die junge Generation. Niemand unter 40 dürfte eine Partei wählen, die so plant. Der Konter, dann werde man eben mehr Steuergeld ins Rentensystem schießen, ist wenig tröstlich. Schließlich deckt der Steuerzahler schon ein Viertel der Rente, der jährliche Steuerzuschuss erreicht bald 100 Milliarden Euro.

Nun sagen selbst renommierte Rentenexperten wie Bert Rürup oder Axel Börsch-Supan und die in der BDA vereinten Arbeitgeber, deren Geschäfte der ehemalige CDU-Politiker Steffen Kampeter führt, im Moment sei eine Debatte über die „Rente mit 70“ überflüssig. In der nächsten Wahlperiode müsse darüber (noch) nicht entschieden werden. Was aber soll eine neue Rentenkommission leisten, wenn dieses Thema ausgeklammert wird? Sie soll sich der zunehmenden Altersarmut widmen, soll Solo-Selbständige und Geringverdiener besser absichern. Sogenannte Haltelinien bei Rentenniveau und Beitragssatz sollen eine Rolle spielen. Da alles zusammenhängt, kann das gesetzliche Rentenalter dann nicht außen vor bleiben.

Druck auf die Politik bleibt derzeit aus

Auch die FDP versucht, dem Verliererthema Altersgrenze zu entgehen mit dem eleganten Hinweis, in ihrem Programm stehe die Forderung nach einem flexiblen Renteneintritt ab 60 Jahren. Doch das wird zur verlockenden Falle, wenn kein Referenzalter – für die unvermeidbaren Rentenabschläge – festgelegt wird. Flexibilität könnte aber ein Stichwort sein, um der „Rente mit 70“ die Schärfe zu nehmen. Der Sachverständigenrat hat schon vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Das könnte in sehr langer Frist auf eine „Rente mit 70“ hinauslaufen, muss es aber nicht.

Rente ist indes nicht nur Mathematik, sondern vor allem Politik. Die Erfahrung lehrt, dass Sozialreformen am ehesten gelingen, wenn das Land wirtschaftlich in schlechter Verfassung ist. Anders als vor einem Jahrzehnt verspürt die Politik daher heute keinen Druck zu handeln. Neben Sicherheit und Klimaschutz wird die Rente jedoch eines der wichtigen Themen auf der Agenda der neuen Bundesregierung sein. Denkverbote à la Merkel und Schulz dürfen da keine Grenzen setzen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Schwenn, Kerstin
Kerstin Schwenn
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
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