Einreise am Flughafen

Was tun, wenn der Grenzschutz ans Handy will?

Von Jonas Jansen
 - 16:00

In jüngster Zeit häufen sich die Fälle, in denen Flugreisende in den Vereinigten Staaten an der Grenze lange aufgehalten und befragt werden – und die Grenzbeamten sogar Zugriff auf den Laptop und das Mobiltelefon verlangen. So wollte Haisam Elsharkawi von Los Angeles nach Saudi Arabien fliegen, drei Stunden wurde der Amerikaner festgehalten. „Ich reise ständig und wurde noch nie danach gefragt, mein Telefon zu entsperren“, sagte er in einem Interview mit der New York Times. Er gab nach, ein Mitarbeiter der Heimatschutzbehörde durchsuchte nach Elsharkawis Angaben rund 15 Minuten lang sein Telefon.

Auch der Nasa-Mitarbeiter Sidd Bikkannavar beschrieb kürzlich in einem Facebook-Post, wie ihn Behördenmitarbeiter der „Customs and Border Protection“ (CBP) überrumpelten und ihn dazu brachten, sein Unternehmenstelefon freizugeben. Er sei so eingeschüchtert gewesen, dass er nicht testen wollte, welche Konsequenzen es haben könnte, den Grenzbeamten den Zugriff auf sein Telefon zu verweigern. Denn streng genommen dürfen Reisende nicht dazu gezwungen werden, ihre Passwörter preiszugeben. Das gilt sowohl für die Transportsicherheitsbehörde als auch auch für die CBP.

Trotzdem kommt das immer wieder vor – auch, weil viele Reisende fürchten, sonst in Zukunft Probleme bei der Einreise zu bekommen. Der Rat für amerikanisch-islamische Beziehungen reichte Anfang des Monats Beschwerde ein bei der Justizbehörde: Mehrere muslimische Amerikaner seien von Grenzbeamten dazu gedrängt worden, ihre Passwörter herauszugeben.

Behörden dürfen anlasslos Smartphones untersuchen

Schnell drängt sich da der Eindruck auf, dass die jüngsten Vorfälle in Zusammenhang stehen mit dem Einreiseverbot für Menschen aus sieben Ländern, die mehrheitlich muslimisch geprägt sind. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte den Einreisestopp verhängt, John F. Kelly, Minister für Innere Sicherheit, sagte in der vergangenen Woche, dass die Heimatschutzbehörde eine Regelung prüfe, nach der ihre Mitarbeiter Flüchtlinge und Immigranten nach Passwörtern für Soziale Medien fragen dürfen. Menschenrechtsaktivisten fürchten, dass solche Pläne schnell auf alle Reisenden ausgeweitet werden könnten, nur weil sie den Sicherheitsbehörden potentiell gefährlich erscheinen.

Allein: Solche Überlegungen sind keine neuen Ideen von Trump oder seinen Beratern. Auch unter Präsident Barack Obama gab es ähnliche Pläne, die aber nie Realität wurden. Und auch unter Obama gab es schon solche Kontrollen an Flughäfen. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU zählte allein mehr als 6500 Fälle in zwei Jahren – und zwar schon zwischen 2008 und 2010. Die Rechtsgrundlage dafür existiert schon seit fast zehn Jahren: Auch anlasslos dürfen Behörden die Smartphones und Laptops von Einreisenden durchsuchen, entschied ein Berufungsgericht in den Vereinigten Staaten im Jahr 2008.

Verschlüsselung knacken?

Wer sich informieren will, wie man sich als Reisender an der Grenze am besten darauf vorbereiten kann, sollte einen Blick in das Handbuch der Bürgerrechtsorganisation „Electronic Frontier Foundation“ (EFF) werfen. Zwar gibt es keinen grundsätzlichen Leitfaden, aber am Anfang stehen ein paar Fragen, die man sich selbst beantworten sollte: Wie viel Zeit habe ich? Wie viel Druck von Behörden kann ich aushalten? Habe ich zuvor schon einmal Probleme bei der Einreise gehabt? Komme ich aus einem Land, das unter besonderer Beobachtung der Amerikaner steht? Wie wichtig ist es mir, auf alle meine Daten während meiner Reise zugreifen zu können?

Davon ausgehend gibt es verschiedene Möglichkeiten sich zu schützen, angefangen von Sicherheitskopien im Internet, die es ermöglichen, mit einem scheinbar „datenfreien“ Handy einzureisen und es später wieder mit Inhalt zu füllen. Genauso kann man externe Festplatten verschlüsseln oder gleich den gesamten Rechner, den man bei sich trägt. Denn die Beamten haben zwar das Recht, den Laptop zu durchsuchen, nicht aber, die Passwörter zu bekommen. Nur reicht der Zugriff auf das Smartphone meist aus, auch Zugang zu allen Sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter und den E-Mails zu bekommen.

Andere Situation in Deutschland

Allerdings kann etwa die Verschlüsselung dazu führen, dass man Probleme bei der Einreise bekommt. In Großbritannien und Frankreich etwa gibt es Regelungen, nach denen man seine Daten für die Behörden entschlüsseln muss. Die französische Direktive stammt aus dem Jahr 2001, nach den Anschlägen im vergangenen Jahr hatte der Innenminister Bernard Cazeneuve im Sommer einen „Aktionsplan gegen Verschlüsselung“ angekündigt. Israel gilt sein langem ebenfalls als besonders streng bei der Einreise. Vor fünf Jahren häuften sich die Anfragen der Grenzschützer an Einreisende, sich in die E-Mail-Konten einzuloggen und durchsuchen zu lassen. Ein Bericht einer jungen Frau von ihrer Erfahrung am Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv verbreitete sich stark: „Du kannst mich darum bitten, mich aus deinem Account auszuloggen, aber du weißt, was das bedeuten würde“ – mit solchen Worten soll sie bedroht worden sein.

Und wie sieht es in Deutschland aus? „Wenn man jemanden anlasslos bei der Einreise in so einer Form kontrollieren würde, hätte man erhebliche Probleme, das zu begründen“, sagt IT-Fachanwalt Guido Aßhoff von der Kanzlei Schulte-Franzheim. Es sei denn, man hätte im Ausland öffentlich angekündigt, in Deutschland ein Verbrechen zu begehen. Bei Gefahr im Verzug etwa durch einen möglichen Terroranschlag haben die Behörden mehr Zugriffsrechte. Das gilt natürlich nicht bei jeder Einreise - und macht es für Sicherheitsbehörden quasi unmöglich, Laptops und E-Mails direkt zu durchsuchen. Das deutsche Datenschutzrecht ist im Grunde eine Art Abwehrrecht gegenüber dem Staat - der darf nicht ohne Weiteres auf Daten zugreifen. Diese dem Persönlichkeitsrecht freundlich gesinnte Auslegung hat in Deutschland eine gewisse Tradition, die aus verschiedenen Urteilen etwa zur Volkszählung stammt. Nur mit gutem Grund darf der Staat auf persönliche Informationen zugreifen.

Das Passwort zum Facebook-Konto wird bei der Sicherheitskontrolle in Frankfurt, München oder Berlin auch in den nächsten Monaten wohl eher nicht Teil der Überprüfung werden.

Einreisestopp ausgesetzt
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© dpa, reuters
Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Jansen Jonas
Jonas Jansen
Redakteur in der Wirtschaft.
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