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„Wir wollen keine Einheitsversicherung“

 - 17:54

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann, hat SPD und Union aufgerufen, sich in der Gesundheitspolitik nicht auf ideologische Debatten, sondern konkrete Verbesserungen in der Patientenversorgung zu konzentrieren. „Sachlich betrachtet ist die Einführung der Bürgerversicherung nun wirklich nicht die entscheidende Frage für die Verbesserung unseres Gesundheitssystems“, sagte der Sozialpolitiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Statt Phantomdebatten zu führen, solle sich die SPD mit den „wirklich drängenden Problemen unseres Gesundheitssystems“ befassen. „Eine Strukturdebatte, wie sie die SPD mit dem Trugbild der Bürgerversicherung anzetteln will, würde das System nur lähmen.“

Laumann stellte in Abrede, dass die oft beklagte Ungleichheit bei der Terminvergabe der Ärzte durch die Abschaffung der privaten Vollversicherung abgeschafft würde. Man werde den Leuten nicht verbieten können, sich mit Zusatzleistungen privat abzusichern. „Und wenn es keine Zusatzversicherung gibt, werden die Leute, die es sich leisten können, eben Geld für die schnellere Behandlung beim Arzt auf den Tisch legen.“

Es sei viel wichtiger, den Mangel an Ärzten auf dem Land und an Pflegekräften in den Städten zügig zu beheben. Vor allem die Lage der Pflegeberufe bewertet er kritisch. „Die Pflege geht auf dem Zahnfleisch, da ist in den vergangenen Jahren zu kräftig gespart worden“, sagte er der F.A.Z. Krankenhäuser seien auch als Orte der Pflege erfunden worden und nicht nur für Operationen. Doch würden Patienten dort oft nur als Kunden betrachtet. Er fügte hinzu: „Wir müssen die Pflegekräfte besser bezahlen, zu anderen Arbeitszeitmodellen kommen und die Pflege zu einem eigenständigen Akteur im Gesundheitswesen ausbauen müssen.“

Allerdings würde daran die Einführung der Bürgerversicherung nichts ändern. Laumann, der in jungen Jahren Maschinenschlosser gelernt hatte, sagte, er erinnere sich noch gut daran, wie er damals von der einzigen, ihm als Arbeiter zugänglichen und vom Arbeitgeber zugewiesenen Kasse gegängelt worden sei. „Das war ein Zwangssystem, das habe ich nicht vergessen.“ Die Bürgerversicherung komme dem sehr nahe. Auch schalte sie den Wettbewerb zwischen privater und gesetzlicher Versicherung aus. „Deshalb würde man sich mit der Bürgerversicherung keinen Gefallen tun.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Wir wollen keine Einheitsversicherung.“

Quelle: FAZ.NET
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