Österreich-Kommentar

Wo sind all die Liberalen hin?

Von Christian Geinitz, Wien
 - 08:58

Als die AfD in den Bundestag gewählt wurde, hielten sich in Österreich Erstaunen und Empörung in Grenzen. Schließlich vollziehe Berlin nur nach, was anderswo gang und gäbe sei, den Einzug einer rechtspopulistischen Partei ins Parlament. Auch in Österreich wird an diesem Sonntag gewählt, und während hier die mit der AfD verbrüderte FPÖ längst zum politischen Inventar gehört, sucht man eine andere Bewegung vergebens: die Liberalen. Und das, obgleich kaum ein anderes Land in Westeuropa diese Kraft so dringend nötig hätte wie die Alpenrepublik.

Eigentlich sind die Zeiten nicht schlecht für neue Kräfte in Wien, seit dort ein forscher Wirbelwind die Mehrheitsverhältnisse auf den Kopf gestellt hat. Sebastian Kurz, Außenminister der bürgerlichen ÖVP, 31 Jahre jung und ohne Studienabschluss, schaffte es, die ungeliebte Koalition mit der sozialdemokratischen SPÖ zu beenden und Neuwahlen durchzusetzen. Im Handstreich übernahm er den Parteivorsitz, stutzte die alten Granden zurecht und schnitt die ländlich-katholische ÖVP ganz auf seine hippe Urbanität zu. Statt in Schwarz wirbt sie jetzt in Türkis für sich.

Abgabenquote auf weniger als 40 Prozent drücken

Einschließlich seiner Zeit als Staatssekretär ist Kurz das dienstälteste Kabinettsmitglied. Dennoch verbreitet er einen derart frischen Wind, dass er die ÖVP in den Umfragen vom dritten auf den ersten Platz katapultiert hat. Die Chancen stehen also gut, dass der Jungspund der nächste Kanzler wird. Es wäre falsch, diesen Erfolg von Inhalten zu trennen. Im wichtigsten Politikfeld, der Flüchtlingskrise, hat Kurz früh eine klare Position vertreten und durchgesetzt, etwa beim Schließen der Balkan-Route. Das hat vor allem der FPÖ geschadet, die sich plötzlich rechts überholt und ihres zentralen Anliegens beraubt sah.

Die SPÖ ist dabei unter die Räder geraten, auch wenn ihr Vorsitzender, Bundeskanzler Christian Kern, versucht hat, die Themen Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu besetzen. Doch ähnlich wie bei der SPD unter Martin Schulz zündet diese Idee nicht so recht, zumal sich auch die Grünen einen dezidiert linken Anstrich geben. Die Umweltpartei ist ihrerseits geschwächt, seit ein enttäuschter Abgeordneter eine eigene Wahlliste gegründet hat.

In der neugefärbten Parteienlandschaft fällt es umso mehr auf, dass es keine liberale Kraft gibt. Zwar nennt sich die FPÖ „freiheitlich“, und auch die städtische Akademikerpartei Neos gibt sich weltoffen. Aber nirgendwo in der Politik ist ein wirklich marktorientierter, antietatistischer Kurs zu erkennen, der die Belastungen der Bürger verkleinern und gleichzeitig ihre Spielräume und Verantwortung vergrößern würde.

In den Programmen ist einiges davon zu finden – das allerdings schon seit Jahren, ohne dass die Versprechen verwirklicht würden. Das gilt zum Beispiel für Kurz’ Vorschlag, die Abgabenquote auf weniger als 40 Prozent zu drücken. Auch ist längst klar, dass es nicht zu finanzieren ist, Arbeitnehmer im Durchschnitt mit 60 in Rente zu schicken, dass im aufgeblähten Föderalismus und Bürokratismus zu viele Mittel versickern, dass die Schattenregierung der Sozialpartner einen bremsenden Einfluss nimmt und dass der Staat viel zu viel Geld ausgibt.

Zweitrangig unter welcher Farbe

Es ist bemerkenswert, dass in der Heimat der Ökonomen Carl Menger, Joseph Schumpeter, Ludwig von Mises oder Friedrich von Hayek der Liberalismus einen derart untergeordneten Stellenwert besitzt. Anders etwa als in der benachbarten Schweiz, die ähnlich viele Einwohner zählt, sich aber viel solider präsentiert, weil die Eigenverantwortung der Bürger, Unternehmen und Gebietskörperschaften im Vordergrund steht.

Fragt man Politiker in Wien danach, dann heißt es, mit dem Liberalismus seien in Österreich keine Blumentöpfe und erst recht keine Wahlen zu gewinnen. Historisch bedingt mag das stimmen. Doch böte gerade die jetzige Konjunkturphase Platz für liberale Ideen. Nach fünf Jahren Stagnation erlebt das Land einen kräftigen Aufschwung mit verlässlichem Wachstum, sinkender Arbeitslosigkeit, anziehender Binnennachfrage, solidem Export und steigenden Investitionen.

Countdown – der politische Newsletter der F.A.Z.
Countdown – der politische Newsletter der F.A.Z.

Starten Sie den Morgen mit diesem Überblick über die wichtigsten Themen des Tages. Eingeordnet und kommentiert von unseren Autoren.

Mehr erfahren

Es wäre wichtig, die positive Stimmung und die sprudelnden Einnahmen für überfällige Reformen zu nutzen, etwa die Staatsausgaben real zu deckeln und die Subventionen zurückzufahren. Angesichts der Wirtschaftsexpansion sänke die Abgabenquote dann ganz von allein. Stattdessen jedoch verteilen die Politiker Geschenke, „Wahlzuckerl“ genannt. Auf der letzten Plenarsitzung am Donnerstag könnten weitere Präsente folgen, etwa die Erhöhung der Pensionen und der Kindergartenförderung.

Dabei ächzen die Staatsfinanzen immer noch unter den Schnellschüssen von 2008, als die Wahlen ebenfalls vorgezogen wurden. Die Zuckerl von damals zehren jedes Jahr 5 Prozent des Budgets auf. Es ist dringend an der Zeit, dass sich die künftige Regierung von ökonomischer Vernunft leiten lässt. Ob sie das unter einer liberalen Flagge tut oder unter einer türkisfarbenen, ist zweitrangig. Wichtig ist, die Gunst des Aufschwungs zu nutzen und die großen Potentiale Österreichs endlich zu heben.

Quelle: F.A.Z.
Christian Geinitz - Portraitaufnahme für das Blaue Buch
Christian Geinitz
Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.
TwitterGoogle+
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenBundeskanzlerSebastian KurzWienÖsterreichAfDBundestagFreiheitliche Partei ÖsterreichsSPÖÖVP