Bund und Länder

Neuer Finanzausgleich ist weder einfacher noch klarer

Von Manfred Schäfers
 - 19:40
WhatsAppFacebookTwitterGoogle+
WhatsApp
Der neue Finanzausgleich ist weder einfacher noch klarer. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Die Föderalismusreform gilt als das wichtigste Projekt der großen Koalition. Sie besteht aus 13 Grundgesetzänderungen und weiteren Elementen. Früher hieß es zuweilen scherzhaft, nur drei Leute hätten das System verstanden, mit dem die Unterschiede in der Finanzkraft im deutschen Bundesstaat ausgeglichen werden. Dummerweise sei einer gestorben, einer verschwunden und einer verrückt geworden. Das neue System ist allerdings weder einfacher noch transparenter. Im Folgenden die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wozu dient die Reform?

Die speziellen Hilfen des Bundes für die ostdeutschen Länder (Solidarpakt II) laufen Ende 2019 aus. Gleichzeitig endet der alte Finanzausgleich. Zudem dürfen die Länder vom Jahr 2020 an keine zusätzlichen Kredite mehr aufnehmen. Daher wird nun ein ganz neues Ausgleichsystem geschaffen.

Wie werden künftig arme Länder bessergestellt?

Bisher wurde die Kluft zwischen Arm und Reich in drei Stufen weitgehend eingeebnet: vorab eine Umverteilung über die Umsatzsteuer, dann der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn, schließlich ergänzende Zuweisungen des Bundes. Künftig läuft der Ausgleich in zwei Stufen ab: Der Länderanteil an der Umsatzsteuer wird nach Einwohnern verteilt, hier wird schon die unterschiedliche Finanzkraft berücksichtigt. Dabei wird die Abschöpfung für die Geberländer gedeckelt. In der zweiten Stufe gleicht der Bund verbleibende Lücken aus.

Welche Dinge werden bei der Verteilung der Umsatzsteuer noch berücksichtigt?

Alles, was bisher auch schon eine Rolle spielte: die Finanzkraft der Gemeinden (etwas mehr als bisher), die besondere Rolle der Stadtstaaten („Einwohnerveredelung“), die besonderen Probleme dünnbesiedelter Länder, Hafenlasten, die Förderabgabe auf Öl und Gas; diese wird jedoch weniger als bisher eingerechnet.

Was kommt ergänzend vom Bund?

Spezielle Zuweisungen gibt es so einige: für finanzschwache Länder, für die Kosten der politischen Führung, für Länder mit besonders armen Gemeinden, für Länder mit besonders wenig Forschungsmitteln. Zusätzlich erhalten Bremen und das Saarland, die besonders hoch verschuldet sind, jeweils 400 Millionen Euro im Jahr als Sanierungshilfe.

Was lässt sich der Bund das kosten?

Alles in allem schießt der Bund künftig fast 10 Milliarden Euro im Jahr zu – mit steigender Tendenz. Die Summe wächst bis zum Jahr 2030 auf 14 Milliarden Euro.

Wie wirkt das neue System?

Die schwächeren Länder werden noch mehr an den Durchschnitt herangeführt. Die reichen Ländern müssen weniger als bisher abgeben.

Welche Länder profitieren am meisten?

In absoluten Beträgen stellen sich Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg am besten. Hessen liegt nach Sachsen und Niedersachsen auf dem sechsten Rang. Je Einwohner gerechnet, liegen Bremen und das Saarland weit vorn, was angesichts der Extra-Schuldenhilfe nicht wirklich überraschend ist. In der Rangliste der Je-Kopf-Profiteure folgen die ostdeutschen Länder, von diesen Brandenburg am wenigsten. Die Hauptstadt liegt mit ihren Mehreinnahmen je Einwohner irgendwo zwischen den Ostländern und Westländern.

Gibt es außerdem noch Geld vom Bund?

Ja, für Investitionen in die Schulsanierung. Dafür wird das strenge Kooperationsverbot im Grundgesetz aufgebohrt. Bisher waren allein die Länder für die Bildung zuständig. Der Bund macht nochmals 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen in finanzschwachen Gemeinden locker, nachdem er schon einmal diese Summe bereitgestellt hat. Im Ergebnis wird der bestehende Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen auf 7 Milliarden Euro aufgestockt. Die über mehrere Jahre abrufbaren Mittel werden nach den Kriterien Einwohnerzahl, Arbeitslosigkeit und Kassenkredite verteilt.

Was bekommt der Bund für die Milliarden, die er zuschießt?

Zum Ausgleich gibt es für ihn mehr Rechte. So werden seine Weisungsrechte in Steuerfragen gestärkt. Der Bundesrechnungshof darf außerhalb seiner bisherigen Zuständigkeiten die Mittelverwendung kontrollieren, wenn der Bund Aufgaben der Länder mitfinanziert. Außerdem wird der Stabilitätsrat gestärkt. Er überwacht künftig auch, ob die Länder die Verschuldungsregeln einhalten – ohne jedoch Sanktionen verhängen zu dürfen.

Was läuft unter dem Stichwort Digitalisierung?

Der Bund plant ein zentrales Bürgerportal, über das auch die Länder und Kommunen ihre Online-Dienstleistungen bereitstellen sollen. So sollen die Bürger leichter mit der öffentlichen Verwaltung in Kontakt treten können.

Was ist mit den Autobahnen?

Bisher haben die Länder im Auftrag des Bundes die Autobahnen betreut. Einige habe das weniger gut als andere gemacht. Ein Symbol dafür ist die für Lastwagen gesperrte Autobahnbrücke bei Leverkusen. Künftig soll sich eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes um Planung, Bau und Erhalt der Autobahnen und Bundesfernstraßen kümmern. Entwickelt wurde das Konzept unter dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem Ziel, privates Geld für die notwendigen Infrastrukturinvestitionen zu mobilisieren. Später lehnte seine Partei nicht nur eine Beteiligung privater Unternehmen an dieser Gesellschaft ab, sondern auch größere Neubauprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft. Für das ganze Netz oder wesentlicher Teile in einem Bundesland wird dies nun ausgeschlossen. Unklar ist, was dies heißt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beteuert, die länger geplanten Projekte würden dadurch nicht in Frage gestellt.

Wieso wird der Unterhaltsvorschuss mit dem Gesetzespaket neu geregelt?

Dafür gibt es inhaltlich eigentlich keinen Grund. Das Thema war der SPD wichtig. Wenn der frühere Partner nicht zahlt, gibt es künftig einen Unterhaltsvorschuss vom Staat bis zum 18. Geburtstag des Kindes. Die Altersgrenze von 12 Jahren entfällt ebenso wie die Begrenzung der Bezugszeit auf sechs Jahre.

Wie lange gilt das neue System?

Der Finanzausgleich gilt mindestens bis Ende 2030. Danach können der Bund oder mindestens drei Länder Verhandlungen über eine Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verlangen. Wenn es fünf Jahre später kein Ergebnis gibt, tritt das System außer Kraft.

Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
TwitterGoogle+
  Zur Startseite