Recht & Steuern
EuGH-Entscheidung

Kein Recht auf Vergessen-Werden im Gesellschaftsregister

Von Marcus Jung
© dpa, F.A.Z.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 13. Mai 2014 zum Recht auf „Vergessen-Werden“ war in den vergangenen Jahren eine der wegweisenden Entscheidung aus Luxemburg. Seitdem können Bürger vom Suchmaschinenbetreibern wie Google die Löschung von Links zu ihren personenbezogenen Daten verlangen. Über Einträge in Gesellschafts- oder Handelsregistern haben sich die Luxemburger Richter eine andere Meinung gebildet.

In seinem Urteil vom Donnerstag verneinte der Gerichtshof eine Pflicht, wonach Handelskammern persönliche Daten zu anonymisieren oder gar zu entfernen haben. Ein Recht auf „Vergessen–Werden“ gibt es hier also nicht. Die EU-Mitgliedstaaten könnten selbst darüber entscheiden, wie sie den Zugang zu solchen Daten für Dritte nach einer bestimmten Zeit beschränken wollen (Rechtssache C-398/15).

In dem jetzigen Ausgangsfall wehrte sich ein im Baugewerbe tätiger Italiener gegen Eintragen im nationalen Gesellschaftsregister. Aus den Daten geht hervor, dass der Mann früher Geschäftsführer einer Gesellschaft war, die 1992 Insolvenz anmeldete und 2005 liquidiert wurde. Diese frei zugänglichen Informationen sind nach seiner Argumentation für das Scheitern einiger seiner Immobilienverkäufe verantwortlich. Der Fall landete vor dem italienischen Kassationsgerichtshof. Der wiederum ersuchte den EuGH per Vorabentscheidung und wollte wissen, ob jedermann ohne zeitliche Einschränkung Zugang zu personenbezogenen Daten in Gesellschaftsregistern haben darf.

Keine einheitliche Frist

Register haben die Aufgabe für Rechtssicherheit zwischen Gesellschaftern und Dritten zu sorgen, bestätigte der EuGH. Nur so könnten etwa Haftungsbeschränkungen von Gesellschaften und natürlichen Personen nach außen hin kenntlich gemacht werden. Das gilt laut Urteil auch für Fragen, die sich noch mehrere Jahre nach Auflösung einer Gesellschaft ergeben können. Wie lange der Gerichtshof einen solchen Zeitraum bemisst, ließ er im Urteil mit Hinweis auf die unterschiedlichen nationalen Verjährungsregeln offen. Deshalb sei es nicht möglich, eine einheitliche Frist festzulegen.

„Unter diesen Umständen können die Mitgliedstaaten natürlichen Personen, deren Daten im Gesellschaftsregister eingetragen, nicht das Recht garantieren, nach einer bestimmten Frist nach Auflösung der Gesellschaft die Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen zu können“, erklärte das Gericht.

Beschränkung gibt es aber

Eine Verletzung der Grundrechte des italienischen Klägers scheidet nach Ansicht der Richter aus, da im Gesellschaftsregister nur wenige seiner persönlichen Daten eingetragen sind. Außerdem habe sich der Mann durch die Teilnahme am Wirtschaftsverkehr für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Offenlegung seiner Personalien und Aufgaben gegenüber Dritten verpflichtet.

Dennoch, so gesteht es EuGH zu, dürften Dritte auf solche Daten nach einer bestimmten Zeit nur noch beschränkt Zugriff haben. Die Luxemburger Richter halten dies immer für das Ergebnis einer Einzelfallprüfung. Letztlich sei es Sache jedes Mitgliedstaats, zu entscheiden, ob er eine solche Zugangsbeschränkung in seiner Rechtsordnung wünsche.

Quelle: F.A.Z.
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