Hohe Steuerabgaben

Seit 3.27 Uhr wird für die eigene Geldbörse gearbeitet

Von Manfred Schäfers, Berlin
 - 08:23

Morgenstund hat Gold im Mund“. Das Sprichwort gilt nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler selten so wie an diesem Mittwoch. Nach seinen Berechnungen arbeiten die Bürger und Betriebe erst seit diesem Tag an wieder für ihr eigenes Portemonnaie – genau genommen seit exakt 3 Uhr 27. Alles, was sie vorher erwirtschaftet haben, ging rein rechnerisch an den Staat, wie der Interessenverband der Steuerzahler erläutert. Er beziffert die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote für dieses Jahr auf 54,6 Prozent.

„Das ist die höchste Quote, die wir in der Geschichte der Bundesrepublik je gehabt haben“, betonte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel. Wie Holznagel berichtete, hat die Entwicklung vor allem mit schleichenden Mehrbelastungen zu tun. Nur der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung sei zu Beginn des Jahres erhöht worden. Die Arbeitnehmerentgelte seien schneller gewachsen als das Volkseinkommen, was die Sozialabgabenquote in die Höhe getrieben habe. Auch die Umsatzsteuer und die Lohnsteuer nahmen nach seinen Angaben stärker zu als das Bruttoinlandsprodukt.

Die kalte Progression sei nicht das Hauptproblem, sondern die progressive Ausgestaltung der Einkommensteuer, meinte Holznagel. Unter kalter Progression versteht man die Mehrbelastung der Steuerzahler aus dem Zusammenwirken von Inflation und Steuertarif. Eine Gehaltserhöhung führt üblicherweise zu einer höheren Steuerlast, selbst wenn sich die Bürger wegen der gestiegenen Preise nicht mehr leisten können. Seit wenigen Jahren wird der Steuertarif regelmäßig angepasst, um diesen Effekt auszugleichen. Wenn aber alle in einer wachsenden Wirtschaft mehr verdienen, rutschen sie zusammen im Einkommensteuertarif in eine höhere Belastung. „Immer mehr Steuerzahler kommen in höhere Progressionszonen“, hob der Verbandspräsident hervor. Besonders stark sei dieser Effekt im unteren Tarifbereich, kritisierte er.

Steuerbelastung langsamer wachsen lassen

Der Bund der Steuerzahler spricht sich für eine durchgreifende Korrektur des Einkommensteuertarifs aus. Ende der fünfziger Jahre habe der Spitzensteuersatz nur für wirkliche Spitzenverdiener mit rund dem zwanzigfachen Einkommen eines Durchschnittsverdieners gegolten. Heute sei das schon bei weniger als dem eineinhalbfachen Durchschnittsverdienst der Fall, argumentiert er. Der Steuerzahlerbund schlägt vor, auf den Grundfreibetrag von 8820 Euro wie bisher mit der Besteuerung von 14 Prozent einzusetzen, aber die Belastung langsamer als derzeit wachsen zu lassen. Der „Knick“ im Tarif wäre dann bei einem Einkommen von 45.000 Euro und einer Grenzbelastung von 35 Prozent. Anschließend steigt sein Tarif langsam weiter bis zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent, der bei 80.000 Euro erreicht würde.

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Die Tarifkorrektur würde die Bürger und Betriebe um 40 Milliarden Euro entlasten. Hinzu kämen 20 Milliarden Euro aus dem Wegfall des Solidaritätszuschlags, den der Bund der Steuerzahler ebenfalls für das Jahr 2020 verlangt. Der Staat habe auch dann noch genug Spielraum, seine Aufgaben zu erfüllen und die Schuldenbremse einzuhalten, meinte Holznagel. Wenn man nur die Steuerquote des Jahres 2014 konstant halte, komme man auf ein Entlastungsvolumen von mehr als 40 Milliarden Euro. Ergänzend müsse man über zusätzliche Einsparungen reden. „Erst wenn der Staat knapp gehalten wird, fängt er an, zu sparen und Prioritäten zu setzen.“ Zugleich sprach Holznagel von einer notwendigen „Freiheitsdiskussion“, die geboten sei, wenn den Bürgern mehr als die Hälfte von dem weggenommen werde, was sie erwirtschafteten.

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Der Bund der Steuerzahler klagt die hohen Abgaben an und fordert einen neuen Verteilungsschlüssel.

Der Bund der Steuerzahler berechnet die Abgabenquote traditionell anders als das Statistische Bundesamt oder die Industrieländerorganisation OECD. Er berücksichtigt zum einen auch steuerähnliche Zahlungen wie die Haushaltsabgabe für die Rundfunkanstalten und die Umlage zur Finanzierung von Strom aus Sonne und Wind. Dies erhöht den Wert im Zähler. Zum anderen setzt er die Zwangszahlungen der Bürger und Betriebe nicht ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, sondern nimmt stattdessen das Volkseinkommen in den Nenner. Die Beiträge und Steuern müssten aus den Löhnen und Gewinnen gezahlt werden, argumentiert er.

Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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