Schulz unterstützt Macron

Lieber Investitionen statt Steuergeschenke

 - 14:44

Jetzt ist SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf den Zug aufgesprungen: Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Tag des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Paris an Deutschland appelliert hatte, das Land müsse Investitionen in Europa wiederbeleben, signalisiert er volle Zustimmung: „Die Bundesrepublik investiert nicht“, sagte Schulz am Donnerstag in Aachen auf einer Sommerreise durch Nordrhein-Westfalen.

„Wir haben einen Finanzminister, der seine Überschüsse in Steuergeschenke verwandeln will, statt in die Zukunft zu investieren.“ Er bezog sich explizit darauf, dass Frankreichs Präsident ebenfalls mehr Investitionen von Deutschland fordere. Beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris beraten die Regierungschefs und zahlreiche Minister beider Länder über gemeinsame Vorhaben.

Schulz will, dass sich Macron bewegt

In Deutschland fehlten zum Beispiel in den nächsten Jahren Zehntausende Plätze in Schulen, es mangele an Lehrern, und der Investitionsstau an Schulen sei enorm, sagte Schulz. Aber auch im Euroraum insgesamt müsse die Investitionsquote erhöht werden - etwa um gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa anzugehen.

Schulz forderte auch, Steuerdumping, Steuerflucht und Steuervermeidung in Europa stärker zu bekämpfen. „Da erwarte ich von Emmanuel Macron zum Beispiel, dass er sich auch bewegt.“ Bei der Finanztransaktionssteuer trete Macron auf die Bremse. „Das finde ich falsch“, beklagte der SPD-Chef. Macron reihe sich hier ein in die Linie von Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), die bei der Frage schon seit Jahren bremsten.

Macron hat Deutschland schon häufiger zu mehr Investitionen aufgerufen, um das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln. Deutschland verdanke seine Wettbewerbsfähigkeit „zum Teil den Missständen in der Eurozone, der Schwäche anderer Volkswirtschaften“, sagte der im Mai zum Präsidenten gewählte Macron nun. Er beklagte ein „wirtschaftliches und kommerzielles Ungleichgewicht zwischen Deutschland und seinen Nachbarn“. Zugleich gebe es „eine gemeinsame Verantwortung, damit der Euroraum sich so gut entwickelt, wie er es verdient“, sagte Macron. „Deutschland muss sich bewegen, so wie sich auch Frankreich bewegen muss“, fügte der Staatschef hinzu.

Macron kritisierte, dass der Euroraum nicht gut funktioniere, weil die Schere zwischen den Ländern immer weiter auseinandergehe. „Die Länder, die bereits verschuldet waren, machen immer mehr Schulden. Diejenigen, die schon konkurrenzfähig waren, sind noch konkurrenzfähiger geworden“, sagte der französische Präsident. Diese Situation sei nicht gesund, „weil sie nicht von Dauer ist“, fügte er hinzu.

Quelle: nab./dpa
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