Thorsten Schäfer-Gümbel

Der ehrliche Steuermakler der SPD

Von Heike Göbel
 - 10:27
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Erst die Rente, dann die Steuer – diese Reihenfolge hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgegeben. Nicht jeder in der Partei hat sich daran gehalten, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil war trotzdem mit einem eigenen Steuerkonzept an die Öffentlichkeit vorgeprescht. Sehr zum Ärger des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, den die Partei mit der Aufgabe betraut hatte, gemeinsam mit dem jüngst zum Generalsekretär beförderten Wirtschaftspolitiker Hubertus Heil den Steuerteil des Wahlprogramms zu entwerfen. Und zwar unter der Maßgabe, nur so viel Entlastung zu versprechen, wie sich ohne neue Schulden finanzieren lässt, wenn die von Schulz als vorrangig betrachteten zusätzlichen Versprechen der SPD für Rentner, Familien, Infrastruktur und Bildung abgezogen sind.

Schäfer-Gümbel hat dieses Vorgehen unterstützt, die Prioritäten des neuen Parteivorsitzenden sind auch seine, bis in die Wortwahl. „Im Mittelpunkt meiner Politik steht soziale Gerechtigkeit“, schreibt er auf seiner Homepage. Eine breite Steuerentlastung hält der Mann, der die berüchtigte Hessen-SPD nun auf einem pragmatischen Linkskurs führt, weder für dringlich noch für geboten. Ihm ist der Ausbau der „sozialen und materiellen Infrastruktur“ wichtiger. Beharrlich hat er in den vergangenen Monaten dafür geworben, die angehäuften Milliardenreserven des Bundes und die erwarteten Steuermehreinnahmen zusammenzuhalten. Für Steuersenkungen unten hat er eine Gegenfinanzierung oben zur Bedingung gemacht.

Erben sollen mehr zahlen

Entsprechend magersüchtig ist das Steuerkonzept ausgefallen, das der bundespolitisch nach wie vor wenig bekannte Schäfer-Gümbel am Montag neben Schulz und dem Hamburger Ersten Bürgermeister Olaf Scholz in Berlin vorstellen durfte. Als sichtbares Zeichen des Siegs verbucht der linke Flügel die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 und des Reichensteuersatzes auf 48 Prozent, sie gleichen die leichte Steuersenkung für untere und mittlere Einkommen aus. Dafür muss er es hinnehmen, dass auf Druck von Scholz der Solidaritätszuschlag endlich fällt. Die Linke hätte ihn nach dem Ende des Aufbaus Ost lieber für ihre Zwecke umgewidmet.

Auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer bleibt nur ein Merkposten im Grundsatzprogramm, stattdessen will die SPD nach einem Sieg schärfer auf Erben zugreifen. Dafür macht sich Schäfer-Gümbel seit langem stark, für ihn ist eine stärkere Besteuerung „der Vermögenssubstanz“ wie von „Spitzeneinkünften“ eine Frage der Gerechtigkeit. Spitzenverdiener, die einen erheblichen Teil ihres Einkommens zur Seite legen könnten, würden ihr Konsumverhalten nicht ändern, wenn die Steuern sänken. „Wer bereits zwei Porsche hat, kauft keinen dritten“, glaubt er. Auf der Vermögensteuer beharrt er aber nicht. Er hat sich lange genug mit der diffizilen Materie beschäftigt, um zu wissen, dass diese Steuer schwer zu erheben ist und der Wirtschaft erheblich schaden könnte. Dass auch die Verschärfung der gerade reformierten und für große Vermögen erhöhten Erbschaftsteuer ein riskanter Balanceakt ist, kümmert ihn nicht, so viel Ideologie muss sein.

Wahlkampf
SPD verspricht Entlastung von 15 Milliarden Euro
© EPA, reuters

Manche Schlacht bleibt ungeschlagen

Die Beratungen über das Steuerkonzept hat Schäfer-Gümbel verschwiegen, konzentriert und nach außen ruhig geführt. Er sieht sich als „ehrlicher Makler“, der unterschiedliche Wünsche zusammenbringen will – im Gegensatz zu Stephan Weil, dem er vorwirft, sich bloß für das Wohlergehen der gut dotierten Facharbeiter von Volkswagen zu interessieren. Es schmeichelt ihm dabei ein wenig, dass mancher ihm Absichten auf das Bundesfinanzministerium unterstellt, weil er sich so in die Steuerpolitik gekniet hat. Doch der 1969 in Oberstdorf im Allgäu geborene Politiker, der mit Frau und drei Kindern bei Gießen lebt – der Stadt, in der er aufgewachsen ist und Politikwissenschaften studiert hat –, verfolgt ein anderes großes Ziel: den Einzug in die hessische Staatskanzlei als Nachfolger des CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier.

Schäfer-Gümbel will das Debakel der hessischen Sozialdemokraten von 2008 überwinden. Damals hatte seine Vorgängerin und Mentorin Andrea Ypsilanti gegen ihr klares Versprechen versucht, sich mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen – ein Vorhaben, das an Abtrünnigen der eigenen Partei krachend scheiterte. Schäfer-Gümbel blieb nicht viel Zeit zum Nachdenken, ob er die ihm unerwartet zufallende Rolle, die Scherben aufzusammeln, ausfüllen konnte. Er übernahm es, die Partei in die Neuwahl 2009 zu führen, in der die SPD mit 23,7 Prozent die befürchtete historische Niederlage kassierte als Quittung für den Wortbruch.

Die Zeiten, da „TSG“ wegen des Namens und der starken Brille verspottet und unterschätzt wurde, sind vorbei. Längst zollen ihm die mittlerweile schwarz-grünen Gegner aus der hessischen Landesregierung Respekt für die Beharrlichkeit, mit der der Oppositionsführer auf ihre Schwachpunkte aufmerksam macht. Oft meldet er sich dazu schon frühmorgens aus dem unvermeidbaren Stau auf dem Weg nach Wiesbaden oder über der unverzichtbaren Tasse Kaffee mit ersten Tweets zu Wort. Anders als der bundesweit viel bekanntere linke SPD-Landespolitiker Ralf Stegner attackiert Schäfer-Gümbel die Konkurrenz am frühen Morgen zurückhaltender, nicht so bullig und verbissen, er zieht nicht in jede Schlacht. Entsprechend seltener ist sein freundliches Gesicht in überregionalen Talk-shows gefragt.

Über den Wahlsieg im Herbst entscheide am Ende die bessere Kondition, ermuntert Schäfer-Gümbel die darbende Bundes-SPD. Wenn das stimmt, müsste sich der seit Jahren Unermüdliche zumindest um seinen Sieg Ende 2018 in Hessen wohl keine Sorge machen.

Quelle: F.A.Z.
Heike Göbel  - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Heike Göbel
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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