Recht & Steuern
Musterverfahren anhängig

Niedrigere Zinsen könnte es bald auch beim Finanzamt geben

Von Ina Lockhart
© dpa, FAZ.NET

Sechs Prozent Guthabenzinsen, direkt überwiesen vom Finanzamt. Davon können nur wenige Steuerzahler träumen. Meist trifft sie der unzeitgemäß hohe Steuerzins von sechs Prozent, wenn die Finanzämter in ihren Bescheiden Nachzahlungen festsetzen und einfordern. In Zeiten, in denen der Niedrigzins Sparguthaben entwertet und die Anleger den deutschen Staat fürs Schuldenmachen am Kapitalmarkt sogar bezahlen.

Sechs Prozent Zinsen für sechs Jahre Steuerstreit um eine sechsstellige Nachzahlung – das sorgte für einen Geldsegen auf dem Konto von Monika Weishaupt*, nachdem das Finanzgericht in ihrem Fall gegen den Bescheid des Finanzamtes Hessen entschieden hatte. Weishaupts Entschluss von damals hatte sich ausgezahlt, wie ihr Steuerberater Jürgen Intrup aus Wiesbaden erzählt: Obwohl sie gegen den Steuerbescheid des Finanzamtes Einspruch eingelegt und Klage erhoben hatte, leistete sie die strittige Nachzahlung in sechsstelliger Höhe und beantragte keine Stundung sowie Aussetzung der Vollziehung bis zum Gerichtsurteil.

Anreiz für Zinsarbitrage

Ihr Kalkül: Statt das Geld weiter auf der Bank mit einer Rendite von zwei Prozent pro Jahr liegen zu lassen, spekulierte sie darauf, dass sie vor dem Finanzgericht Erfolg haben und dank der sechs Prozent Steuerzins einen Gewinn von vier Prozentpunkten pro Jahr einstreichen würde. Ihre Rechnung ging auf. Von dem Steuerstreit um die Umwidmung eines Grundstückes von landwirtschaftlichem Betriebsvermögen in Bauland und der damit einhergehenden Wertsteigerung profitierte sie schließlich.

Doch was Weishaupt erlebt hat, ist die Ausnahme. Nicht ohne Grund gewinnt die jahrelange Debatte, ob der Steuerzins von sechs Prozent im Jahr in den aktuellen Niedrigzinszeiten noch zeit- und verfassungsgemäß ist, an Schärfe. Denn in den meisten Fällen sind es die Steuerzahler, die von den Finanzämtern für Nachforderungen zur Kasse gebeten werden: Gemäß §238 Abgabenordnung werden für jeden Monat 0,5 Prozent und auf das ganze Jahr sechs Prozent Zinsen ohne Zinseszins berechnet. Der sogenannte Zinslauf beginnt erst nach Ablauf einer zinsfreien Karenzzeit von 15 Monaten ab dem Kalenderjahr, in dem die Steuerlast entstanden ist.

„Dass Steuerzahler den hohen Steuerzins zu ihrem Vorteil nutzen können, ist eigentlich nur in Sondersituationen möglich“, sagt Michal Kühn, Steuerberater bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg in Frankfurt. „Durch die Karenzzeit und die Abgabefristen bieten sich bei den normalen Steuererklärungen in der Regel keine Möglichkeiten.“

Netto ist die Zinslast doppelt so hoch

Dazu kommt, dass die eigentliche Belastung höher ist. „Faktisch belasten die Nachzahlungszinsen den Steuerzahler nicht mit sechs, sondern mit bis zu zwölf Prozent, sofern man von einer Abgabenlast bis zu 50 Prozent ausgeht“, betont Harald Elster, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes und Mitinhaber der Sozietät Elster & Dr. Dietrich. „Denn die sechs Prozent Steuerzins müssen aus den Nettoeinkünften bezahlt werden. Diese müssen erst erwirtschaftet werden.“

Das genaue Verhältnis zwischen den von den Steuerpflichtigen gezahlten Nachforderungszinsen und den von der Finanzverwaltung geleisteten Erstattungszinsen ist nicht bekannt. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlicht „mangels entsprechender Datengrundlagen“ nur den Saldo aus beiden Posten. Nach den offiziellen Zahlen hat die Finanzverwaltung im Jahr 2014 rund 1,2 Milliarden Euro aus den Zinsen (Umsatz-, Einkommens-, Lohn-, Vermögens- und Körperschaftssteuer) vereinnahmt, ein Jahr später dann rund 750 Millionen Euro.

Zuletzt prangerte Rudolf Mellinghoff, der Präsident des Bundesfinanzhofes und damit des höchsten deutschen Finanzgerichts, die unzeitgemäße Zinspraxis an: „Die Finanzverwaltung gewährt plötzlich recht großzügig die Aussetzung der Vollziehung, weil sie später mit Mehreinnahmen rechnet“, hatte er auf dem Steuerberatertag im Oktober 2016, dem jährlichen Branchentreffen der Steuerexperten, gesagt.

Weckruf an die Politik

Eine Behauptung, für die Mellinghoff selbst keine Belege anführte. Und für die einzelne Steuerberater wie Elster keinerlei Anhaltspunkte haben. Der Präsident des Steuerberaterverbandes sieht Mellinghoffs Äußerung eher als Weckruf, zumal auch immer zahlreiche Bundestagsabgeordnete beim Steuerberatertag anwesend sind: „Mit seiner Rede wollte der Präsident des Bundesfinanzhofs wohl die im Publikum gut repräsentierten Politikvertreter aus Berlin sensibilisieren. Ich interpretiere seine deutlichen Worte als Appell an Berlin, das Problem des unzeitgemäß hohen Steuerzinses endlich zu lösen.“

Seit 1961 gilt der jährliche Steuerzins von sechs Prozent. Die Regelung wurde getroffen, um den Liquiditätsvorteil beim Steuerpflichtigen abzuschöpfen, erklärt Isabel Klocke, Abteilungsleiterin Steuerrecht und -politik beim Bund der Steuerzahler. Denn bis zur Festsetzung der Steuerschuld habe der Steuerzahler die Möglichkeit, die betreffende Geldsumme kapitalmehrend einzusetzen.

Seit der durch die Pleite der Lehman-Bank ausgelösten Finanzkrise und der darauffolgenden Phase von stetig fallenden Zinsen hat es vor dem Bundesfinanzhof (BFH) immer wieder Fälle von Steuerzahlern gegeben, die ein Urteil über die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Steuerzinses anstrebten. Bislang vergeblich. Für Zeiträume bis 2013 hat der BFH entschieden, dass der geltende Zinssatz auch in der seit 2009 herrschenden Niedrigzinsphase nicht außerhalb der verfassungsrechtlich zulässigen Grenzen liegt (BFH-Beschluss vom 29.5.2013, Az.X B 233/12).

Musterverfahren in Münster anhängig

Derzeit ist ein vom Bund der Steuerzahler unterstütztes Musterverfahren vor dem Finanzgericht Münster anhängig (Az.10 K 2472/16 E): Ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen klagt gegen die Zinsfestsetzungen in seinen Steuerbescheiden für 2010 und 2011, die erst nach ungewöhnlich langer Bearbeitungszeit ergangen sind. „Aus unserer Sicht ist das anhängige Verfahren relevant, weil der Zinslauf bis Januar 2016 reicht und damit Zeiträume betrifft, die bisherige Gerichtsurteile nicht abdecken“, sagt Steuerexpertin Klocke. „Gerade Ende 2015 ist die Diskrepanz erneut größer geworden, als die Marktzinsen nochmals deutlich nach unten gegangen sind.“

Im Fall Münster sind jetzt zwei Szenarien denkbar. Szenario 1: Wird die Klage abgewiesen, kann das Finanzgericht eine Revision beim Bundesfinanzhof zulassen oder nicht zulassen. Bei einer Nichtzulassung könnten sich die Kläger und der Bund der Steuerzahler eine Revision über eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH erkämpfen. Szenario 2: Das Finanzgericht verleiht in seinem Urteil seinen Zweifeln Ausdruck, ob der Steuerzins noch verfassungsgemäß ist und legt die Frage dem Bundesverfassungsgericht vor. Beobachter rechnen Mitte 2017 mit einer Entscheidung.

„Würde das Finanzgericht den Zinssatz anzweifeln, wäre das ein starkes Signal an die Politik und die Finanzverwaltung, das Thema anzugehen“, sagt Klocke. Zumal der BFH in seinen Urteilen mit seinem „noch“ habe durchblicken lassen, dass die Höhe des Zinssatzes in der Zukunft möglicherweise nicht mehr verfassungsgemäß sei. „Wir wissen, dass das Bundesfinanzministerium das Thema des verfassungsgemäßen Steuerzinses auf dem Radar hat und dass es dort Sympathien für eine Änderung der Regelung gibt. Doch würde eine Senkung des Steuerzinses nicht nur Einnahmeausfälle für den Bund bedeuten, sondern auch für die Bundesländer.“

BMF argumentiert gegen Vergleichbarkeit mit Marktzins

Generell widerspricht das BMF der Argumentation, den Steuerzins mit einem Marktzins zu vergleichen. „Wenn überhaupt, wäre der Zinssatz vergleichbar mit einem marktüblichen Zinssatz für unbesicherte Kredite mit unbestimmter Laufzeit und sofortiger Kündigungsmöglichkeit durch den Schuldner, denn die Bonität des Zinsschuldners kann vom Finanzamt nicht berücksichtigt werden“, heißt es aus Berlin. „Zudem kann der Steuerschuldner durch so genannte freiwillige Zahlungen jederzeit die Zinsschuld vermindern, unter Umständen sogar bis auf null.“ Letzteres klappt allerdings nur, wenn die freiwillige Zahlung so hoch ist wie die Steuernachzahlung und wenn sie innerhalb der 15-monatigen, zinsfreien Karenzzeit erfolgt. Ist diese Frist abgelaufen, legt allein das Finanzamt mit dem Erlass des Steuerbescheids den Endzeitpunkt des Darlehens fest, wie Steuerberater Elster betont.

Sollte eine Neuregelung des Steuerzinses ernsthaft erwogen werden, dringen Elster als Präsident des Steuerberaterverbands und Klocke vom Bund der Steuerzahler darauf, dass Nachzahlungs- und Erstattungszinsen steuerlich gleichbehandelt werden. „Diese Ungleichheit, dass Erstattungszinsen versteuert werden müssen, Nachzahlungszinsen aber nicht angesetzt werden dürfen, kann man keinem erklären“, sagt Elster.

Einen von den Kritikern geforderten flexiblen Zinssatz sieht das BMF als nicht praktikabel an: „Eine Anpassung an den jeweiligen Marktzins würde wegen dessen Schwankungen zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen.“ Konkret wäre dann eine Feststellung notwendig, welche Zinssätze für den jeweiligen Zinszeitraum zugrunde zu legen wären. „In vielen Fällen wäre eine solche Ermittlung gar nicht möglich, weil es von subjektiven Entscheidungen des Steuerpflichtigen abhängt, in welcher Weise er Steuernachzahlungen fremdfinanziert oder das noch nicht zu Steuerzahlungen benötigte Kapital verwendet“, lautet die Argumentation des Ministeriums.

Ist ein variabler Steuerzins praktikabel?

Verbandspräsident Elster kann die praktischen Einwände nicht nachvollziehen: „Wir Steuerberater halten es durchaus für praktikabel, dass sich der Steuerzins an einem variablen Zinssatz wie etwa an dem von der Bundesbank regelmäßig veröffentlichten Basiszinssatz orientiert. Das ist nicht zuletzt wegen der heutigen technischen Möglichkeiten kein Thema. Die Ermittlung eines durchschnittlichen Marktzinssatzes über sieben Jahre gehört im handelsrechtlichen Abschluss bereits zu unserer täglichen Praxis.“ Elster verweist auf andere Länder wie Österreich, in denen ein variabler Zinssatz durchaus üblich sei. Im Gegensatz dazu macht sich der Bund der Steuerzahler für einen festen Satz stark und hält drei Prozent für eine angemessene Höhe, wie Steuerexpertin Klocke erklärt. „Ein fester Satz ist transparenter und für die Bürger besser nachzuvollziehen.“

Für Klocke und Elster sind die Chancen, dass sich in der nächsten Legislaturperiode in der Diskussion um den Steuerzins etwas bewegt, noch nie so gut gewesen wie derzeit. Denn an der Basis ist die Frage, ob der Steuerzins verfassungsgemäß ist, ein heißes Thema, wie Klocke sagt. „Aus Anhörungen im Finanzausschuss des Bundestages weiß ich, dass die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen darauf angesprochen werden.“

*Name von der Redaktion geändert

Quelle: FAZ.NET
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