Neue Dekrete geplant

Trump will Finanzmarkt-Regulierung aufweichen

 - 11:08

Donald Trump macht offenbar Ernst mit seinem Versprechen, den Finanzmarkt wieder zu entfesseln. Nach Angaben eines Regierungsvertreters in Washington wird der Republikaner am Freitagmittag (Ortszeit) mehrere Dekrete unterzeichnen, die zum einen das Wall-Street-Reformpaket „Dodd-Frank Act“ auf den Prüfstand stellen. Außerdem könnte ein Gesetz der Vorgängerregierung gestoppt werden, das im Kern Finanzfirmen verpflichtet, bei Altersvorsorge-Produkten im Sinne der Kunden anstatt der eigenen Gewinnmaximierung zu handeln.

Der Geschäftsmann Trump hatte schon nach seinem Wahlsieg angekündigt, die Finanzmarkt-Regulierung aufzuweichen. Das hatte zu Begeisterungsstürmen an der Wall Street geführt - die Aktienkurse von Banken stiegen deutlich. Am Montag hatte Trump nach einem Treffen mit Vertretern kleinerer Firmen dann gesagt: „Die Regulierung hat sich in der Tat als schrecklich für Konzerne herausgestellt, aber für kleine Unternehmen war es noch schlimmer.“ Der Unternehmergeist leide, der Zugang zu Krediten werde erschwert. „Dodd-Frank ist ein Desaster.“

„Die Amerikaner werden eine bessere Auswahl und auch bessere Produkte haben, weil wir den Banken nicht gefühlt hunderte Milliarden Dollar an Regulierungskosten aufbürden“, sagte Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn dem „Wall Street Journal“. Die angekündigten Maßnahmen seien nur der Anfang von weiteren Gesetzen. Cohn war von 1990 an für die Investmentbank Goldman Sachs tätig, bis er vor kurzem als Wirtschaftsberater ins Weiße Haus wechselte. Eine Regulierung des Finanzsektors solle es freilich weiterhin geben, so Cohn.

Kernprojekt Obamas gegen Zügellosigkeit der Finanzmärkte

Die Wall-Street-Reform war eines der Kernprojekte von Vorgänger Barack Obama nach dessen Amtsantritt 2009. Damals war die Erinnerung an die Finanzkrise noch frisch: Banker und Spekulanten hatten mit hochriskanten, verschachtelten Deals das Finanzsystem an den Rand des Kollapses geführt.

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Donald #Trump will Obamas Finanzmarkt-Regulierung aufweichen - die Wall Street ist begeistert

Nur das Einspringen des Steuerzahlers konnte am Ende das Schlimmste verhindern. Die Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und die Menschen waren dennoch verheerend: Zahlreiche Unternehmen gingen pleite, verschuldete Hausbesitzer wurden aus ihren Immobilien gedrängt, die Arbeitslosigkeit in Amerika stieg rasant.

Die Regierung Obama sah das Problem in der Zügellosigkeit der Finanzmärkte und brachte daraufhin den „Dodd-Frank Act“ auf den Weg. So sollte die darin festgeschriebene „Volcker Rule“ es den Banken verbieten, auf eigene Rechnung zu spekulieren. Von Anfang an gab es aber Widerstand aus der republikanischen Partei und von der Finanzlobby. Auch Trumps Finanzminister Steven Mnuchin - ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker - gilt nicht als Freund der Regulierung.

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© Reuters, Reuters
Quelle: bfch./dpa
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