Rolle des IWF

Griechenland-Entscheidung ist ein fauler Kompromiss

Von Werner Mussler, Luxemburg
© dpa, FAZ.NET

Mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) werde es am Ende keinerlei Probleme geben. Das hat Wolfgang Schäuble mit Blick auf den griechischen Schuldenstreit noch vor wenigen Wochen gesagt. Jetzt, nachdem der Dauerstreit der Eurogruppe mit dem IWF über die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschuld mit einem faulen Kompromiss für eine Weile überbrückt ist, klingt der Bundesfinanzminister schon etwas anders. „Wir gehen davon aus, dass das nicht eine wesentliche Änderung des Programmes ist“, sagte Schäuble in der Nacht nach dem Treffen der Eurogruppe in Luxemburg.

Diese geschraubte Formulierung zeigt, dass es eben doch Probleme mit dem Fonds gegeben hat. Schäuble zieht sich jetzt auf die Formel zurück, es gebe keine „wesentliche“ Änderung. Diese bräuchte einen komplett neuen Beschluss des Bundestags, der ein neues (oder geändertes) Griechenland-Programm billigen müsste. Für das Parlament war vor zwei Jahren die (auch finanzielle) IWF-Beteiligung die Geschäftsgrundlage des unter dramatischen Umständen zu Stande gekommenen dritten Hilfsprogramms.

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Die Bedingung des Bundestages ist Schall und Rauch

Schäuble tut so, als ob diese Bedingung jetzt erfüllt sei. Sie ist es nicht. Auch wenn IWF-Chefin Christine Lagarde nun eine Art Stand-by-Programm des Fonds angekündigt hat, bleibt faktisch alles beim Alten. Der IWF hält die griechische Staatsschuld für unverändert nicht tragfähig und fordert von den Europäern die Präzisierung der von ihr versprochenen Schuldenerleichterungen von 2018 an. Nur dann würde der Fonds Kredite aus seinem ohnehin knapp bemessenen Programm freigeben.

Es ist ziemlich eindeutig, dass die Eurogruppe diese Forderung nicht erfüllen wird – und damit ist auch eindeutig, dass es vom IWF kein Geld mehr gibt. Schäuble vertraut darauf, dass der Bundestag all das nicht so genau wissen will.

Wahrscheinlich behält er damit Recht. Wahrscheinlich glaubt der Bundestag auch der Behauptung des Ministers, Griechenland sei auf einem so guten Weg, dass auch nach 2018 gar keine Erleichterungen nötig seien. Der Bundestag hat mit Blick auf Griechenland schon vieles glauben wollen. Er wird auch gerne die Einsicht verdrängen, dass mit dem gestrigen Kompromiss die Bedingung seiner Zustimmung zum dritten Griechenland-Programm Schall und Rauch ist.

Quelle: FAZ.NET
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