Schwarz-Gelb in NRW

Der liberale Unterschied

Von Heike Göbel

Wenn auch die Basis die Koalitionsverträge billigt, regiert die FDP bald in zwei CDU-geführten Landesregierungen mit. Zuletzt waren die Liberalen nur noch im kleinen Rheinland-Pfalz als Teil einer Ampel an der Macht. Nun helfen sie in Schleswig-Holstein als Dritte im Bunde hinter den Grünen einem Jamaika-Bündnis ins Leben. Und im ungleich gewichtigeren Nordrhein-Westfalen reicht es mit einer Stimme Mehrheit unerwartet zu Schwarz-Gelb. Doch in Düsseldorf geht es um viel mehr, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat es ausgesprochen: Beide Parteien wollen in den hundert Tagen bis zur Bundestagswahl „hier Konturen einer neuen Zusammenarbeit von Freien und Christdemokraten zeigen“.

Die erste Probe ist bestanden. Lindner und CDU-Landeschef Armin Laschet haben geräuschlos und zügig einen umfangreichen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Die FDP hat darauf verzichtet, ihr Erpressungspotential zu testen und Schaukämpfe um Positionen zu führen. Beide haben nach dem kölschen Motto „man muss auch Gönnen können“ einen Vertrag formuliert, in dem sich ihre Mitglieder und Wähler wiederfinden dürften. Um sich im Bundestagswahlkampf aber keine Blößen zu geben, bleiben viele, insbesondere kostenträchtige Vorhaben vager als üblich. Der Verzicht auf glasklare Festlegungen gegen eine stärkere Orientierung an Leitideen eröffnet Raum für politische Beweglichkeit wie für Streit. Ob sich die Koalitionäre aufeinander verlassen können, wird sich zeigen.

Die Prioritäten sind aber richtig gesetzt für ein Bundesland, das, für sich genommen, die siebtgrößte Volkswirtschaft der EU wäre, sein wirtschaftliches Potential aber auch aus politischen Gründen nicht ausschöpfen kann. An der Vernachlässigung des Verkehrsnetzes, unzureichenden digitalen Leitungen, hausgemachten Zusatzlasten im Klimaschutz und der verfahrenen Bildungspolitik wollen Union und FDP ansetzen – und zwar, anders als die rot-grünen Vorgänger, finanziell solide. Die Schuldenbremse, die ihnen von 2020 an neue Schulden verbietet, wollen sie ohne Wenn und Aber einhalten.

Auch mit knappen Ressourcen Fortschritte erzielen

Wo macht die FDP den Unterschied? Auch die Union hat sich dank der guten Lage im Bund den Ruf erarbeitet, die Schulden der nächsten Generation nicht zu vergrößern. Beiden Parteien liegt an der Beseitigung infrastruktureller Engpässe, der Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren. Die FDP, die das Wirtschafts- und Digitalministerium bekommt, muss zeigen, dass sie auch mit knappen Ressourcen sichtbare Fortschritte erzielt und das plakative Zugeständnis der CDU beim Ladenschluss am Ende nicht alles war.

Das gilt ebenfalls für die Bildung als neuer FDP-Domäne. Auch hier verspricht der Vertrag Kitas, Schulen und Universitäten mehr Mittel und vor allem mehr Entscheidungsfreiheit. Doch die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium allein wird einiges kosten, ohne automatisch bessere Bildung zu zeitigen. Echte Studiengebühren hat die CDU abgewehrt. Hier wirkt vieles unausgegoren, was nicht heißt, dass die Liberalen auf der falschen Spur wären. Längerfristig bietet sich ihnen die große Chance, ein zusätzliches politisches Standbein neben der Wirtschaft zu erobern.

Aufhorchen lässt der schwarz-gelbe Anspruch, wieder eine prägende arbeitsmarkt- und sozialpolitische Rolle in der Bundesgesetzgebung spielen zu wollen. In die Sozialkassen hat die große Koalition im Bund mit Hilfe der Länder enorme finanzielle Risiken verschoben, zugleich hat sie die Arbeitsmarktregulierung verschärft. Gelänge es der FDP, über die Länder diese Tendenz zurückzudrehen, würde im ganzen Land spürbar, wo die Liberalen den Unterschied machen.

Quelle: F.A.Z.
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