Sondierungsverhandlungen

Jamaika plant soziale Wohltaten

Von Andreas Mihm, Dietrich Creutzburg und Kerstin Schwenn
 - 11:52
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Unmittelbar nach der neuen Steuerschätzung mit erwarteten Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe haben die Unterhändler für eine Jamaika-Koalition erste konkrete Ausgabenprojekte verabredet. So wollen CDU, CSU, FDP und Grüne in einer gemeinsamen Regierung nicht nur Steuern senken und zusätzlich zweistellige Milliardenbeträge aus dem Bundeshaushalt in Bildung und Forschung lenken. Zugleich zeichnet sich ab, dass auch die Leistungen der Sozialversicherungen kräftig ausgeweitet werden sollen – womöglich um bis zu 27 Milliarden Euro im Jahr.

Der Gestaltungsspielraum, der im Bundeshaushalt für Steuersenkungen und Mehrausgaben zur Verfügung steht, war bisher mit 30 Milliarden Euro für die gesamte vierjährige Legislaturperiode beziffert worden. Falls die auf Ebene der Fachpolitiker ins Auge gefassten sozialpolitischen Pläne von den Parteispitzen nicht noch zusammengestrichen werden, dürfte damit ein Großteil dieser Mehrausgaben den Beitragszahlern zur Last fallen. Allerdings haben sich die Sozialpolitiker auch eine „Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge“ vorgenommen, wie es im zugehörigen Sondierungspapier heißt.

8 Milliarden Euro für Gesundheit

Allein die Ausgaben für Gesundheit sollen um rund 8 Milliarden Euro steigen. 2 Milliarden Euro jährlich davon würden dabei aus dem Bundeshaushalt gegenfinanziert. So sollen die Krankenkassenbeiträge des Bundes für Hartz-IV-Bezieher schrittweise auf ein kostendeckendes Niveau steigen und zudem eine „Investitionsoffensive Digital/Krankenhäuser“ finanziert werden. Die verbleibende Finanzlücke von 6 Milliarden Euro entspräche rechnerisch einem Beitragssatzanstieg um 0,5 Punkte. Wie die Finanzierung der Krankenkassen künftig aussehen soll und ob der Zusatzbeitrag etwa bei 1,5 Prozent gedeckelt wird, ist noch strittig.

Daneben sollen die Krankenkassen die bisher von den Pflegekassen gezahlte „Behandlungspflege“ – Gesundheitsleistungen wie das Verabreichen von Spritzen – in Höhe von 3 Milliarden Euro übernehmen. Damit entstünde zwar rechnerisch ein Potential für sinkende Pflegebeiträge; hiervon steht in den Papieren aber nichts, sondern eher von höheren Ausgaben. So ist von einem „Sofortprogramm“ die Rede, das die Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege schnell und „deutlich spürbar“ verbessern soll – höhere Gehälter eingeschlossen. Das Thema war am Ende des Wahlkampfs aufgekommen und hatte die Union überrascht, nachdem Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zuvor schon mehr als 6 Milliarden Euro Beitragsgeld für mehr Pflegeleistungen mobilisiert hatte.

Weitere Sofortmaßnahmen zielen nun auf eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhaus. Dafür sollen Kranken- und Pflegekassen je eine Milliarde Euro aufbringen. „Dieses Programm umfasst unter anderem eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.“ Im Krankenhaus strebe man „zusätzlich eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen an“. In der Altenpflege wolle man „verbindliche Personalbemessungsinstrumente“ festlegen. Dort fehlen schon heute Tausende Fachkräfte.

Auf der Zielgeraden
Abschluss der Sondierungen für nächsten Donnerstag geplant
© dpa, reuters

Mehr Geld für die Rente, Förderung für Geringverdiener

Die Jamaika-Verhandler planen außerdem neue Rentenleistungen. Auch hier haben sie sich auf einige „Sofortmaßnahmen“ geeinigt, die sie zügig umsetzen und nicht erst einer für weitere Projekte geplanten Fachkommission überlassen wollen. Als eine solche Sofortmaßnahme wollen CDU, CSU, FDP und Grüne die private Altersvorsorge stärken: Anlagemöglichkeiten sollen etwa über ein Standardprodukt verbessert werden, Geringverdiener sollen höher gefördert werden. Auch soll es eine säulenübergreifende digitale Renteninformation geben. Was das alles kosten soll, zeigt das Finanztableau nicht.

Dort finden sich aber die enormen Milliardenbeträge, die eine Aufstockung von Erwerbsminderungsrenten kosten würde – etwa durch eine Ausweitung der Zurechnungszeiten auch für bestehende Renten sowie die Abschaffung von Abschlägen. Zwar sind die Unterhändler grundsätzlich einig, dass sie etwas für Erwerbsminderungsrentner tun wollen, deren Armutsrisiko überdurchschnittlich hoch ist. Ob dafür wirklich mehr als 9 Milliarden Euro jährlich aufgewendet werden sollen, ist aber noch nicht im Detail beschlossen. Ebenfalls im Finanztableau aufgeführt ist der weitere Ausbau der Mütterrente (7 Milliarden Euro im Jahr). Darüber gibt es aber bisher keine Einigung. Geprüft werden auch ein Mütterrenten-Freibetrag bei der Grundsicherung, die Aufstockung von Kleinstrenten, ein flexiblerer Renteneintritt und eine Milderung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten.

Einigkeit besteht darüber, dass es neue Förderprogramme für Langzeitarbeitslose geben soll. Außerdem gibt es konkrete Pläne, ein „Paket“ für Kleinselbständige zu schnüren. Es soll Bürokratieabbau, geringere Mindest-Krankenversicherungsbeiträge, einen Zugang zur Riester-Förderung und eine „gründerfreundliche verpflichtende Altersvorsorge“ enthalten.

Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen ZeitungAutorenporträt / CreutzburgAutorenporträt / Schwenn, Kerstin
Andreas Mihm
Dietrich Creutzburg
Kerstin Schwenn
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