Kommentar zur Einigung

Das ist zu wenig

Von Patrick Bernau
 - 11:00

Es klingt nach einer guten Nachricht für die Steuerzahler, was die Sondierer von Union und SPD in der vergangenen Nacht beschlossen haben: Der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht, und der Solidaritätszuschlag wird in Teilen gestrichen – nämlich für Geringverdiener. Um zehn Milliarden Euro sollen die Bürger entlastet werden, über die nächsten vier Jahre gerechnet. Kann man sich da nicht auf die Schulter klopfen?

Kann man nicht. Zehn Milliarden Euro in vier Jahren gehen kaum als Entlastung durch. Die Wirtschaft brummt, der Staat bekommt immer mehr Geld. Die eigene Steuerschätzung der Bundesregierung geht davon aus, dass über die nächsten vier Jahre die Einnahmen der öffentlichen Hand um insgesamt 300 Milliarden Euro über dem liegen, was der Fiskus entsprechend den Steuereinnahmen des vergangenen Jahres hätte. Manches davon wird von der Inflation aufgezehrt, doch die Mehreinnahmen gehen weit darüber hinaus.

Selbst wenn der Staat seinen Anteil an der Gesamtwirtschaft konstant hielte, bliebe ein Spielraum von 17 Milliarden Euro, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Wenn der Staat auf 10 Milliarden Solidaritätszuschlag verzichtet, bedeutet das nur: Er verleibt sich das Geld etwas langsamer ein als zuvor geplant.

Die Koalitionäre selbst rechnen nicht viel anders: In ihrer eigenen Liste stehen der Zehn-Milliarden-Entlastung neue Ausgabenprogramme für 36 Milliarden Euro gegenüber.

Es gäbe genug zu entlasten

Dabei gäbe es genug Stellen, wo Steuer- und Abgabensenkungen nötig wären.

Man könnte den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, anstatt durch die neue Soli-Differenzierung das Steuerrecht weiter zu verkomplizieren.

Geringverdiener sehen sich oft so hohen Steuern und Abgaben ausgesetzt, dass sich das Arbeiten für sie kaum lohnt. Hier könnten Sozialabgaben gesenkt werden.

Die Mittelschicht leidet darunter, dass für sie die Steuersätze sehr schnell steigen, der so genannte „Mittelstandsbauch“. Der ließe sich abschaffen.

Die obere Mittelschicht zahlt schon den Spitzensteuersatz, dabei war der ursprünglich für die wirklich Reichen gedacht – für Leute, die noch reicher sind als die Reichensteuerzahler von heute. Man könnte den Spitzensteuersatz später greifen lassen.

Entlastungsideen gäbe es genug, für jede politische Präferenz eine. Zehn Milliarden Euro können eigentlich nur der Anfang sein. Schade, dass die Chancen auf die nächsten Schritte jetzt so klein sind.

Quelle: FAZ.NET
Patrick Bernau  - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Patrick Bernau
Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.
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