Folge des Brexits

Stopfen Notenbankgewinne das Loch im EU-Haushalt?

 - 08:49

Durch den Austritt Großbritanniens verliert die Europäische Union einen wichtigen Nettozahler in den gemeinsamen Haushalt der Mitgliedsländer. Schon lange läuft darum die Diskussion, welche Folge das haben wird. Mehrere Möglichkeiten liegen auf dem Tisch: Höhere Beiträge der verbleibenden Mitglieder, geringere Ausgaben oder eine Mischung aus beidem lauten sie.

Die Europäische Kommission erwägt darüber hinaus auch, weitere Einnahmequellen anzuzapfen – die Liste reicht von einer Steuer auf Plastik bis zu den die Gewinnen der Europäischen Zentralbank und der an sie angeschlossenen Notenbanken der Mitgliedsländer der Währungsunion. Heute steht das Thema auf der Tagesordnung der EU-Kommission.

Bis zu 56 Milliarden Euro an Einnahmen könnten über die nächste, wieder sieben Jahr umfassende Haushaltsperiode in den EU-Haushalt fließen, wenn 50 Prozent der Einnahmen aus der Ausgabe von Banknoten für die EU reserviert würden – was die durch den Brexit gerissene Lücke ausgleichen dürfte. Wenn es nur 10 Prozent wäre, blieben immer noch 10,5 Milliarden Euro übrig, Das geht aus einem Papier der Kommission hervor, das sie schon im Februar veröffentlicht hat.

Die EZB kommentierte das Ansinnen nun gegenüber der „Financial Times“ mit einem Verweis auf die Rechtslage. Alle Änderungen in der Art und Weise, wie die Gewinne verteilt werden, bedürften einer rechtlichen Änderung des EZB-Statuts. „Zusammen mit ihren eigenen Profiten verteilen die nationalen Notenbanken das, gemäß der nationalen Gesetzgebung, an ihre Anteilseigner, welches die Finanzministerien sind. Die entsprechenden Ministerien und Regierungen entscheiden, was sie mit diesem Geld machen“, heißt es in einer Stellungnahme der EZB.

Das wiederum ist auch der Europäischen Kommission bewusst. Sie will der EU gar keinen direkten Zugriff auf die EZB-Gewinne verschaffen. Stattdessen sollen die Mitgliedstaaten, in deren Haushalt die Gewinne normalerweise fließen, einen entsprechenden Beitrag in den EU-Haushalt überweisen. Ähnlich hat es die Eurogruppe gehandhabt, als sie 2012 beschloss, die Gewinne aus den Geschäften der EZB mit griechischen Staatsanleihen Griechenland zukommen zu lassen.

Quelle: hmk.
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