Trump über Nafta

Der „schlechteste Deal“ aller Zeiten wird neu verhandelt

 - 10:49

Nach fast 25 Jahren Freihandel zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Nachbarn Kanada und Mexiko soll der Pakt ein neues Fundament erhalten. Vertreter der drei Länder kommen am Mittwoch in der amerikanischen Hauptstadt Washington zusammen, um die Neuverhandlungen zu starten. Erwartet werden monatelange Gespräche. Optimisten hoffen auf einen Abschluss schon im Frühjahr 2018. Skeptiker gehen von deutlich längeren Verhandlungen aus.

Die Neuverhandlungen waren weniger auf wirtschaftlichen Druck, sondern auf politisches Betreiben im Wahlkampf von Präsident Donald Trump zustande gekommen. Er hält das Außenhandelsdefizit vor allem mit Mexiko für zu groß. Die Vereinigten Staaten importieren aus Mexiko deutlich mehr, als sie exportieren. Dies liegt zum Teil auch daran, dass amerikanische Unternehmen ihre Produktion in das billigere Nachbarland verlagert haben. Die Stundenlöhne für Arbeitskräfte betragen in Mexiko etwa ein Achtel derer in den Vereinigten Staaten oder Kanada. Vor allem die Autobranche macht davon Gebrauch.

Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen seien nicht geeignet, die Handelsbilanz zweier Länder zu beeinflussen, sagte der Ökonom Fred Bergtsen vom Peterson Institute for International Economics. Mexiko habe ein größeres Außenhandelsdefizit als Amerika – man könne schwerlich Mexiko bitten, sein Defizit zu vergrößern, um das eigene zu verkleinern, erklärte er.

Bei den Verhandlungen wird es auch um Handelsschranken in Kanada gehen. Die Regierung in Ottawa schützt derzeit ihre Bauern mit Einfuhrbeschränkungen für Agrarprodukte aus Amerika oder Mexiko. Amerikanischen Bauern ist dies seit langem ein Dorn im Auge. Die Regierung von Donald Trump hatte unlängst mit Strafmaßnahmen für kanadisches Weichholz reagiert.

Vor allem wegen des großen Außenhandelsdefizits zu Mexiko hatte Trump das 1994 in Kraft getretene Abkommen als den „schlechtesten Deal“ bezeichnet, der jemals in den Vereinigten Staaten abgeschlossen worden sei. Die Verhandlungen hatte sein Vorgänger George Bush geführt, die Unterschrift unter das entsprechende Gesetz hatte dann der demokratische Präsident Bill Clinton gesetzt.

Freihandel
Neuverhandlungen zu Nafta beginnen
© picture alliance/dpa/R.Remiorz, Deutsche Welle

Ökonomen gehen davon aus, dass derzeit bis zu 14 Millionen amerikanische Jobs von Nafta abhängen. Kanada und Mexiko sind die größten Exportziele für amerikanische Sachgüter und Dienstleistungen. In die Vereinigten Staaten wiederum gehen mit großem Abstand die meisten Exporte aus Mexiko und Kanada.

Die beiden Partnerländer haben selbst ehrgeizige Ziele für die Neuverhandlung gesteckt. Kanada und Mexiko wollen energiepolitische Wünsche einbringen und weitere Regeln für den elektronischen Handel aufstellen. Mexiko hat schon klar gemacht, dass das Einführen von Strafzöllen eine Rote Linie darstellen würde. Die ist im Falle Kanadas erreicht, wenn das bisherige System der Schiedsgerichtsbarkeiten - wie von den Vereinigten Staaten gewünscht - aufgehoben würde und etwaige Streitfälle vor nationalen Gerichten ausgetragen werden müssten.

„Das Scheitern halte ich für eine Option“, sagte Bergtsen. „Sollte Trump klarwerden, dass seine teils absurden Vorbedingungen nicht in irgendeiner Art und Weise erfüllt werden, könnte er sich zurückziehen“, sagte der Ökonom.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert deshalb, ein Offenhalten des Nafta-Marktes müsse für Amerika oberste Priorität bleiben. Eine Modernisierung des Nafta-Abkommens könne „positive Impulse für Investitionen der deutschen Industrie in Kanada, Mexiko und den USA setzen“.

Quelle: hade./dpa
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenDonald TrumpAmerikaKanadaMexikoNordamerikaUSAWashingtonFreihandelsabkommenNafta